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Neue Carbon Leakage-Liste
Neue Carbon Leakage-Liste
| 07.11.2014 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2014 ein aktualisiertes Verzeichnis der emissionshandelspflichtigen Wirtschaftszweige und Produkte (Sektoren und Teilsektoren), für die ein erhebliches Risiko zur Verlagerung von CO2-Emissionen …
Brennelementesteuer europarechtskonform?
Brennelementesteuer europarechtskonform?
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 3. Februar hat der Generalanwalt beim EuGH Szpunar im Rahmen der Schlussanträge im Vorabentscheidungsverfahren zur Frage der Europarechtskonformität der vom Bund von den deutschen Kernkraftwerksbetreibern erhobenen Brennelementesteuer …
Fortschreibung der Windenergie-Planung in Schleswig-Holstein 2016
Fortschreibung der Windenergie-Planung in Schleswig-Holstein 2016
| 05.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nachdem das Land Schleswig-Holstein infolge der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in Schleswig vom 20. Januar 2015 (Az. 1 KN 6/13 u.a.) seine Regionalplanung neu durchführen musste und zunächst lediglich …
Kinderlärm und Nachbarschutz im Baugenehmigungsverfahren
Kinderlärm und Nachbarschutz im Baugenehmigungsverfahren
| 27.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Bau vorn Kindergärten, Schulen oder Spielplätzen ist immer wieder Thema verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten. Denn in der Regel sind solche Anlagen baugenehmigungspflichtig und dabei sind die Nachbarn zu beteiligen. Teilweise können …
Dieselskandal in aktueller Baureihe des Audi A6 und A7 – Rechte der Betroffenen
Dieselskandal in aktueller Baureihe des Audi A6 und A7 – Rechte der Betroffenen
| 12.06.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Anfang Mai dieses Jahres räumte die VW-Tochter Audi ein, dass auch an ihrem aktuellen Dieselmodell des A6 das Abgassystem manipuliert ist. Besonders brisant: Der aktuelle A6 wurde als sauberer Diesel präsentiert und mit einer Umweltprämie …
Stromerzeugung von EEG-Anlagen im Arealnetz - besteht Abnahmeverpflichtung des Netzbetreibers ?
Stromerzeugung von EEG-Anlagen im Arealnetz - besteht Abnahmeverpflichtung des Netzbetreibers ?
| 14.01.2016 von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
Grundsätzlich ist der Netzbetreiber verpflichtet, den gesamten, ihm angebotenen Strom aus erneuerbaren Energieanlagen unverzüglich vorrangig abzunehmen, zu übertragen und zu verteilen. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die Anlage …
10 Jahre Fukushima - Der Wiedereinstieg in die Kernkraft besteht nicht den Vergleich zu den Erneuerbaren Energien
10 Jahre Fukushima - Der Wiedereinstieg in die Kernkraft besteht nicht den Vergleich zu den Erneuerbaren Energien
| 11.03.2021 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Einleitung Heute vor 10 Jahren fielen nach einem Erdbeben in allen sechs Reaktoren des Atomkraftwerks Fukushima in Japan die Kühlungen aus und verursachten eine Kernschmelze in mehreren Reaktoren. Die menschlichen und wirtschaftlichen …
Dieselskandal – Rückruf 60.000 Mercedes GLK 220 – Schadensersatz Rückgabe PKW – Motoren OM 651/642
Dieselskandal – Rückruf 60.000 Mercedes GLK 220 – Schadensersatz Rückgabe PKW – Motoren OM 651/642
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Die bereits in der Vergangenheit in den Medien kursierenden Gerüchte, wonach der Autohersteller Daimler AG (Mercedes-Benz) eine fünfstellige Zahl an Fahrzeugen des Typs GLK 220 CDI, die zwischen 2012 und 2015 gebaut wurden, mit einer …
EuGH-Urteil gibt Betroffenen und Verbänden mehr Rechte in Umweltverfahren
EuGH-Urteil gibt Betroffenen und Verbänden mehr Rechte in Umweltverfahren
| 15.10.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Hochwasserschutzmaßnahmen, der Bau von Fernstraßen, Schienenwegen, Bahnhöfen, Flughäfen, Kraftwerken, Stromtrassen, Fabriken oder Ställen zur Massentierhaltung: Solche und weitere Großprojekte wirken sich erheblich auf die Umwelt aus. …
VW-Abgasskandal: Bald endet die Verjährungsfrist
VW-Abgasskandal: Bald endet die Verjährungsfrist
| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer seine Ansprüche gegenüber VW noch nicht geltend gemacht hat, sollte sich beeilen: Die Verjährungsfrist endet im Dezember 2018. Inzwischen gibt es nun auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, demzufolge Kunden ihre Autos zurückgeben …
Dieselskandal: Daimler versucht Verbraucher von Klagen abzubringen
Dieselskandal: Daimler versucht Verbraucher von Klagen abzubringen
| 16.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Daimler widersprach amtlichen Rückrufbescheiden des Kraftbundesamtes Verbraucher wollen ein sauberes Fahrzeug, Echtheit bezüglich der beworbenen Fahrzeugeigenschaften, insbesondere mit Blick auf dessen Umweltverträglichkeit sowie ein …
Für im Dieselskandal betroffene Skoda haftet der Mutterkonzern VW auf Schadensersatz
Für im Dieselskandal betroffene Skoda haftet der Mutterkonzern VW auf Schadensersatz
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
In einem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall (BGH mit Urteil vom 21.7.2021 – VI ZR 151/20), klagte der Käufer eines manipulierten Diesel-Skoda auf Schadensersatz . Der Fall war deshalb interessant, weil der Schadensatzanspruch nicht …
Diesel-Fahrverbot in deutschen Großstädten
Diesel-Fahrverbot in deutschen Großstädten
| 29.07.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 22.05.2017 zum Aktenzeichen 13 K 5412/15 auf die Klage eines Umweltverbandes geurteilt, dass in Stuttgart der Luftreinhalteplan angepasst werden muss. Grund für die Klage waren die …
Bundesverwaltungsgericht v. 27.02.2018 zu Fahrverboten (BVerwG 7 C 30.17 und BVerwG 7 C 30.17)
Bundesverwaltungsgericht v. 27.02.2018 zu Fahrverboten (BVerwG 7 C 30.17 und BVerwG 7 C 30.17)
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
In zwei Urteilen hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu den Luftreinhalteplänen der Städte Stuttgart (BVerwG 7 C 30.17) und Düsseldorf (BVerwG 7 C 30.17) geäußert. Dazu trifft das Gericht folgende Aussagen (PM): 1. Die …
ESG-Reporting- Was muss ich beachten?
ESG-Reporting- Was muss ich beachten?
| 24.09.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Das ESG-Reporting (Environmental, Social, and Governance Reporting) bezieht sich auf die Offenlegung von Informationen und Kennzahlen zu Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen durch Unternehmen und Organisationen. Dieser Prozess ermöglicht …
Ihr Anwalt für Verwaltungsrecht in Flensburg - Wir freuen uns auf Sie!
Ihr Anwalt für Verwaltungsrecht in Flensburg - Wir freuen uns auf Sie!
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Anwalt für Verwaltungsrecht in Flensburg In Flensburg geboren, steht Rechtsanwalt Malte Brix Ihnen als kompetenter Berater zu allen Fragen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsrechts zur Verfügung. Wir beraten Privatpersonen, Unternehmen …
Stromspeicher – Netzentgelte und Abgaben
Stromspeicher – Netzentgelte und Abgaben
| 21.12.2016 von Rechtsanwalt Finn Streich
Einordnung von Stromspeichern in die gesetzlichen Regelwerke Ausgehend von dem Drei-Säulen-Prinzip des Energiemarktes, das im Einzelnen aus den Bereichen Erzeugung, Transport und Verbrauch besteht und als unausgesprochene Grundlage des …
„Weiße Landkarte“ bei der Endlagersuche?
„Weiße Landkarte“ bei der Endlagersuche?
| 27.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nachdem kürzlich am 5. Juli 2016 die so genannte „Endlagerkommission“ dem Bundestag ihren Abschlussbericht (K-Drs. 268) vorgelegt hat, stellt sich die Frage, wie die Suche nach einem geeigneten Endlager für hochradioaktive Abfälle nun …
VW-Skandal: Schummelei an weiteren Modellen?
VW-Skandal: Schummelei an weiteren Modellen?
| 01.07.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am 17. April 2019 hat das Kraftfahrtbundesamt ein weiteres Modell aus dem Hause Volkswagen zurückgerufen. Das Modell T6 aus den Baujahren 2014 bis 2017 soll die Grenzwerte für Stickoxide der Euro-6- Abgasnorm überschreiten. Betroffen sind …
EEG-Umlage, Rechnung von Tennet TSO GmbH, Amprion GmbH, 50Herz Transmission GmbH oder TransnetBW GmbH
EEG-Umlage, Rechnung von Tennet TSO GmbH, Amprion GmbH, 50Herz Transmission GmbH oder TransnetBW GmbH
| 28.06.2016 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Gemäß § 74 EEG sind Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet, ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch mitzuteilen und bis zum 31. Mai die …
Vermehrt fehlerhafte Prognosen des Autarkiegrades einer Photovoltaikanlage
Vermehrt fehlerhafte Prognosen des Autarkiegrades einer Photovoltaikanlage
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Immer mehr Menschen entscheiden sich in den letzten Jahren dazu, eine Photovoltaikanlage zu kaufen oder zu mieten. Vor Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages über eine Photovoltaikanlage wird Ihnen als Käufer bzw. Mieter dann, meist …
Abmahngefahr ElektroG - BGH bestätigt: § 7 ElektroG ist wettbewerbsschützend
Abmahngefahr ElektroG - BGH bestätigt: § 7 ElektroG ist wettbewerbsschützend
| 25.08.2015 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der I. Zivilsenat hat in seinem am 09. Juli 2015 verkündeten und nunmehr im Volltext vorliegenden Urteil ( BGH-Urteil vom 09. Juli 2015 I ZR 224/13 – Kopfhörer-Kennzeichnung) bestätigt: § 7 S.1 ElektroG ist als wettbewerbsschützende Norm …
Rückruf des Audi A8: Schwerer Mangel wird kaschiert
Rückruf des Audi A8: Schwerer Mangel wird kaschiert
| 07.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wie viele stolze Besitzer des Audi A8 jetzt der Presse entnehmen dürfen, ist auch ihr Modell mit großer Wahrscheinlichkeit vom Abgasskandal betroffen. Prüfer des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) haben offenbar bei der Dieselvariante des …
Elektrogesetz: Abmahnung oder Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wg. ElektroG+BattG erhalten?
Elektrogesetz: Abmahnung oder Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wg. ElektroG+BattG erhalten?
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wegen Verstoß gegen das ElektroG bzw. BattG erhalten? Es drohen Bußgelder bis zu 100.000 € !!! Aktuell mahnen nicht nur diverse Anwälte wegen angeblicher Verstöße gegen das Elektrogesetz ab, sondern auch …