3.221 Ergebnisse für Verwaltungsrecht
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… 45 ElektroG eine Ordnungswidrigkeit dar, für deren Ahndung das Umweltbundesamt zuständig ist. Auf dieser „verwaltungsrechtlichen Schiene“ geht es nicht darum, dass eine Unterlassungserklärung unterschrieben werden muss. Vielmehr steht …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… das Thema Corona-Soforthilfe und den Rückzahlungsbescheid. Unsere Fachanwälte für Verwaltungsrecht beraten die Mandanten und suchen bereits zu Beginn im kostenlosen Online-Check gemeinsam nach individuellen Lösungen. Mehr Infos auf unserer …
23.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Soforthilfe und den Rückzahlungsbescheid. Unsere Fachanwälte für Verwaltungsrecht beraten die Mandanten und suchen bereits zu Beginn im kostenlosen Online-Check gemeinsam nach individuellen Lösungen. Dr. Stoll & Sauer gehört …
20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… und gegebenenfalls über Bauvoranfragen oder Ähnliches nicht nur die politische, sondern auch die verwaltungsrechtliche Machbarkeit prüfen wollen. Und hier liegen bereits die ersten Ansatzpunkte, die die Anwohner unbedingt berücksichtigen sollten. 2 …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… nach entsprechenden Dokumenten zu fahnden. Dr. Bernd Söhnlein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Ringstr. 7 92318 Neumarkt i.d.OPf. Tel.: 09181 / 51 00 39 Fax: 09181 / 51 03 79 eMail: info@ra-kanzlei-soehnlein.de
12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… Nrn. 2, 3 BauGB einen neuen Satzungsbeschluss fassen. Andernfalls muss die frühzeitige Bürgerbeteiligung, die Umweltprüfung und die Ausgleichsplanung nachgeholt werden. Dr. Bernd Söhnlein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Ringstr. 7 92318 Neumarkt i.d.OPf. Tel.: 09181 / 51 00 39 Fax: 09181 / 51 03 79 eMail: info@ra-kanzlei-soehnlein.de
27.04.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… fachanwaltstypische Honorarvereinbarungen getroffen werden und wir dies nicht nach den Tabellenwerten des RVG durchführen. Stand der Erstellung des Artikels: 20. April 2022 Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Iris Schuback aus Hamburg
05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und kompetent rund um das Thema Corona-Soforthilfe und den Rückzahlungsbescheid. Unsere Fachanwälte für Verwaltungsrecht beraten die Mandanten und suchen bereits zu Beginn im kostenlosen Online-Check gemeinsam nach individuellen Lösungen …
21.03.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… dass ein Teilbewillligungsbescheid vorliegt. Insofern besteht jedenfalls verwaltungsrechtlich die Möglichkeiten hier Angaben zu korrigieren. Gemäß Subventionsgesetz besteht jedoch eine Verpflichtung falsche Angaben unverzüglich …
22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf das digitale Verfahren nach § 3 Abs. 2 in der seit 07.07.2023 geltenden Fassung umstellen. Dr. Bernd Söhnlein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Ringstr. 7 92318 Neumarkt i.d.OPf. Tel.: 09181 / 51 00 39 Fax: 09181 / 51 03 79 eMail: info@ra-kanzlei-soehnlein.de [1] BT-Drs. 20/5663, S. 14
23.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.
Das Gesundheitswesen in Deutschland wird weltweit bewundert. Bei der Digitalisierung der stationären und ambulanten Versorgung in Krankenhäusern besteht allerdings ein großes Defizit. Nach der internationalen Skala EMRAM erreichen deutsche …
07.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 21.04.2022, Az.: 7 K 3169/21) musste darüber entscheiden, ob ein gemeinnütziger Verein einen Anspruch darauf hat, auf die Webseite seiner Gemeinde aufgenommen zu werden. Auf der Webseite der …
17.02.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
Seit Dezember 2021 gilt der neue § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dieser besagt, dass Personen, die in bestimmten Einrichtungen, in denen vulnerable Personengruppen betreut werden, bereits tätig sind, bis zum 15. März 2022 in Bezug auf …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Deutschen Strafrecht: Eine Analyse von Definition, Voraussetzungen und Strafmaß Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist als Straftat gemäß § 113 StGB (Strafgesetzbuch) verankert. Diese …
Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen
06.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Ihr Rechtsbeistand in Strafverfahren: Ein Leitfaden für Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen Die Konsequenzen eines Strafverfahrens können je nach der beruflichen Tätigkeit und …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die wichtigsten Aufenthaltserlaubnisse und ihre groben Voraussetzungen Die Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die je nach dem Zweck des Aufenthalts variieren. Hier sind einige …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Urkundsdelikte: Konsequenzen für Aufenthaltstitel und Zertifikate (B1 und Integrationstest) In Deutschland gibt es verschiedene Urkundsdelikte, die im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt sind. Hier sind einige der wichtigsten Urkundsdelikte …
09.08.2023
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Während der Corona-Krise erhielten etliche Unternehmen die sog. Corona-Soforthilfen, um die Umsatzrückgänge abzumildern. Doch vielfach werden diese jetzt wieder zurückgefordert. Es wird in diesen Fällen von den Behörden argumentiert, dass …
01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Vielerorts kommt es derzeit auch in NRW zu Rückforderungen von Corona-Soforthilfen, die beispielsweise während der ersten Welle der Corona-Pandemie im März oder April 2020 ausgezahlt worden waren. Obwohl die damalige Soforthilfe als nicht …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute, am 03. März 2023, entschieden, dass Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den …
20.11.2012
von anwalt.de-Redaktion
Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis ist auch in Deutschland gültig. Musste die deutsche Fahrerlaubnis aber zuvor abgegeben werden, gilt das nur eingeschränkt. Wer seinen Führerschein verliert, denkt vielleicht daran, im Ausland …
01.06.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In einem aktuellen Fall wurde im Dezember 2010 in Indien ein Kind geboren. Dieses Kind stellte, vertreten durch ein deutsches Ehepaar, den Antrag auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses. Dieser Antrag wurde jedoch mit dem Hinweis, dass …
10.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gemäß der neuen Trinkwasserverordnung müssen Eigentümer von Mehrfamilienhäusern mit Großanlagen zur Wassererwärmung die Einrichtungen jährlich kontrollieren lassen, wenn es in den Anlagen zu Vernebelung kommt, beispielsweise in Duschen. …
20.10.2016
von anwalt.de-Redaktion
Über den Anspruch ein- bis dreijähriger Kinder auf einen Kita-Platz wurde viel diskutiert und seit einiger Zeit ist nun das entsprechende Gesetz in Kraft. Viele Städte und Gemeinden schafften es jedoch nicht, rechtzeitig eine ausreichende …