3.222 Ergebnisse für Verwaltungsrecht
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09.12.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Inhaber des kleinen Waffenscheins dürfen Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen führen. Der Besitz verbotener Waffen ist selbst zuhause trotz kleines Waffenscheins illegal und strafbar. Die Waffe darf straffrei nur zur Notwehr …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bereits das Grundgesetz (Art. 33 II GG) statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt auch die Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern. Zudem stellen die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder bei der Begründung …
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07.02.2023
… verwaltungsrechtlich festgesetzt. Der Festsetzungsbescheid ist die gesetzlich erforderliche Grundlage dafür, dass der Staat später die offenen Rundfunkbeiträge im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen kann. Wird die Zahlung auch noch …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… mit der Gegenseite klären und da er als Rechtskundiger die Gesetze kennt, ist er stets auf Augenhöhe mit der Verwaltung. Mit freundlichen Grüßen Dipl.Jur. Marco Loch - Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Legalisierung von Cannabis und der Führerschein: Über § 13 a FeV kann die Entziehung der Fahrerlaubnis zeitnah verhindert und die Anordnung einer MPU / eines ärztlichen Gutachtens aufgehoben werden. Kam es schon zur Entziehung der …
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03.01.2024
Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Bürger sich gegen Fehlverhalten von Amtsträgern und Angestellten des öffentlichen Dienstes wehren. Drei Experten für Beamtenrecht, die Rechtsanwälte Janus Galka LL.M. Eur. , Robert Runkel und …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Grundsätzlich sollte man ab der Androhung, dass ein Kind aus der Familie herausgenommen werden soll, immer einen Anwalt einschalten, damit rechtzeitig eingegriffen und überzogene Maßnahmen verhindert werden können. Der Staat kann in …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Beschlagnahmte Hanfsamen von Sensi Seeds: Welche Folgen drohen? Muss ich Angst um meinen Führerschein haben? Kriege ich eine Hausdurchsuchung? Zum Thema Bannbruch Strafverfahren lesen Sie auch hier über die hohen Chancen auf Einstellung des …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Geplante Änderungen im Einbürgerungsrecht für 2023 Die Einbürgerung ist für Ausländer / Staatenlose eine Möglichkeit die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten. Bislang war die Einbürgerung mit hohen Hürden verbunden, beispielsweise …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… was im Verwaltungsrecht gängige Praxis ist im Hinblick auf die Bewertung von Abbauwerten von Drogen . Man kommt deshalb leicht unter die Räder vor Gerichten und Verwaltungsbehörden und wird ebenso zum Spielball dieser wie man Spielball der MPU Stellen wird. Es kann nicht schaden, sich einen Anwalt zur Seite zu holen in diesen Fällen. Schreiben Sie mir gerne bei Bedarf.
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10.09.2019
von Daniel Goldmann anwalt.de-Redaktion
Auch die Polizei ist in ihrem Handeln an eine Vielzahl von Gesetzen gebunden. Es ist immer hilfreich zu wissen, wie weit die Polizei bei ihren Maßnahmen gehen darf. Viele polizeiliche Maßnahmen bleiben ohne Folgen; Rechtsschutz kann …
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19.05.2022
… nicht einverstanden sind. Sie sich gegen unberechtigte Ansprüche Dritter wehren müssen. In welchen Bereichen ist ein Widerspruch möglich? Widerspruchsrecht im Verwaltungsrecht Am häufigsten wird ein Widerspruch im Verwaltungsrecht gegen Bescheide …
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27.02.2024
von anwalt.de-Redaktion
Ein regelmäßiges Zurückstutzen von Hecken und anderen Gehölzen soll diese gesund halten und dient gleichzeitig auch dem Frieden mit den Grundstücksnachbarn. Sind Haus und Garten gemietet, muss grundsätzlich der Vermieter die notwendigen …
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15.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
Welche Rechte und Aufgaben hat die Polizei, an welche Vorschriften müssen sich Polizisten halten und welche Rechte und Pflichten haben Bürger im Umgang mit der Polizei? Vier Irrtümer bei der Verfolgung von Straftaten 1. Beleidigung von …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Gericht unzulässig, eine Versammlung wegen der Befürchtung von Regelverstößen präventiv zu untersagen. Das kennt man auch aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Das Gericht führt zudem aus, dass die steigenden Infektionszahlen “nicht zuletzt …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Cannabis als Medizin Seit dem 10.03.2017 ist Cannabis verkehrsfähig. Dies bedeutet, dass seit diesem Tag jeder Arzt einem Patienten Cannabis aus medizinischen Gründen verschreiben kann. Doch welche Folgen hat ein solches Rezept für den …
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01.08.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Für viele Eltern beginnt ein neuer Lebensabschnitt, wenn der Zögling wird ABC-Schütze wird. Bereits am ersten Tag lernt der Erstklässler viele neue Regeln und Verbote. Diese laden zum Übertreten ein und ziehen in der Folge Bestrafungen nach …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, hat er gegen seinen Dienstherrn Anspruch auf zahlreiche Leistungen (Unfallfürsorge). Rechtsgrundlage ist das Beamtenversorgungsgesetz. Der Teufel steckt im Detail. I. Das wichtigste …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Vermehrt grassieren im Netz Hiobsbotschaften, die Konsulate würden Termine zur Verlängerung und Erneuerung von Pässen erst in vielen Monaten vergeben. Ausländer, deren Pässe in der Zwischenzeit wegen Zeitablaufs die Gültigkeit verlieren, …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
§ 13 a FeV - Amnestieregelung für Betroffene, die wegen Cannabis Konsums Probleme mit der Fahrerlaubis haben oder hatten Mit gefühlt 30 jähriger Verspätung hat sich der Gesetzgeber nunmehr erbarmt und den Umgang mit Cannabis teillegalisiert …
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26.08.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Noch immer stellt der krankheitsbedingte Prüfungsrücktritt Studierende, Ärzte und universitäre Entscheidungsträger vor erhebliche Probleme. Wann ein Prüfling unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt krankheitsbedingt von einer …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… weiterer, in ihrer Wirkung aber zweifelhafter Pflichten hingegen entsteht die Gefahr, dass die Akzeptanz auch der effizienten Schutzmaßnahmen, insbesondere der Abstandhaltung, in der Bevölkerung schwindet und sich das Virus dann erst recht ungehindert schnell verbreiten kann. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Olaf Möhring, Mönchengladbach/NRW
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die
Möglichkeit einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus wird derzeit
heiß diskutiert. Nachdem Österreich einen entsprechenden Beschluss
gefasst hat, mehren sich die Stimmen, dies auch in der Bundesrepublik
einzuführen. Da
mich bereits …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Die Kostenheranziehung von Eltern im Rahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII ist ein Thema, das Eltern und Jugendliche lange Zeit gleichermaßen betroffen hat. Mit der Gesetzesänderung des SGB VIII zum Jahresanfang 2023 wurde die …