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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Wir berichten über eine Abmahnung der FPS Rechtsanwälte für die Firmen Hyundai Motor Co. Ltd. / Mobis Parts Europe N.V. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverstöße. Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen, mit …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Aktuell wird immer wieder über Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH berichtet, welche wegen Markenverletzungen gegen z.B. Onlinehändler vorgehen. Auf dieses Unternehmen sind im Bereich Spielwaren Marken wie "Mensch …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt René Jentzsch
Neues Jahr, neues Recht. Auch mit Beginn des Jahres 2019 gab es wieder viele rechtliche Veränderungen. So wurde die Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt angepasst. Der Mindestunterhalt beträgt nunmehr 354,00 € für Kinder bis zur …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Seit jeher stellt es für Arbeitnehmer ein großes Problem dar, dass sowohl Tarifverträge als auch Arbeitsverträge in der Regel kurze Ausschlussfristen enthalten, innerhalb derer Ansprüche, insbesondere Lohnforderungen aus dem …
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08.03.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Freiwillige Auflösung und Liquidation der slowakischen Gesellschaft 1. Schritte vor der Liquidation Vor dem Beginn der Liquidation der Gesellschaft soll seitens der Gesellschaft geprüft werden, ob sie nicht die Bedingungen zur …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Nachlassverwalter im slowakischen Erbrecht Die Institution des Nachlassverwalters ist im slowakischen Recht näher im Gesetz Nr. 161/2015 Slg. in der Zivilprozessordnung für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (nachfolgend als …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Was ein jeder ausländische Notar, der nach der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des europäischen Parlaments und des Rates entscheidet, über die slowakischen Liegenschaften wissen muss Im Falle, dass der Gegenstand des Nachlasses, sich auf dem …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Zusammenfassung der wichtigsten Maßnahmen getroffen von der slowakischen Regierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 Notstand Die slowakische Regierung hat den Notstand erklärt, der ab 16.03.2020 von 6.00 Uhr an gültig ist. …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Nach derzeitiger Gesetzeslage gibt es sowohl die gesetzliche als auch die testamentarische Erbfolge oder deren Kombination, wobei die testamentarische Erbfolge vor der gesetzlichen Erbfolge Vorrang hat. Ein Testament ist eine einseitige, …
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10.02.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Ein altes Sprichwort besagt: „Arm sein, ohne zu klagen, ist leichter als reich sein, ohne zu prahlen“ oder „Wer nichts zu verlieren hat, ist reich.“ Die in Volkssprichwörtern verborgene Weisheit deutet an, dass jemand, der zu seinen …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Leben Sie in einem der EU-Staaten und haben Sie slowakische oder doppelte Staatsbürgerschaft? Oder haben vielleicht einige unter Ihnen im Ausland eine berufliche Betätigung gefunden oder sind Sie dorthin aus familiären Gründen umgezogen? …
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20.05.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Nach dem slowakischen Recht kann das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer wie folgt beendet werden: - durch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses - durch die schriftliche Vereinbarung, - durch die sofortige Beendigung, - durch die …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Es wird allgemein angenommen, dass der sicherste Weg, wie der Erblasser seinen letzten Willen zum Ausdruck bringen kann, die Errichtung eines notariellen Testaments ist. Dies setzt voraus, dass der Erblasser sich auf einen beliebigen Notar …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Liess
Ein auf Arzthaftungsrecht und Medizinrecht spezialisierter Rechtsanwalt (wie wir in Kiel) muss sich immer wieder auch mit Hygieneverstößen in Krankenhäusern auseinandersetzen. Bei der Frage der sekundären Darlegungs- und Beweislast von …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Anfang April wurde bekannt, dass die Markeninhaberin der Wortmarke "Spuckschutz" in Deutschland gegen die Verwendung der Bezeichnung Spuckschutz vorgeht. Wegen der aktuell hohen Nachfrage nach Schutzprodukten u. a. für den Verkaufsbereich …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind diese …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen trifft, sind diese …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu der in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung aus dem Jahr 2019 vor. Die vorliegende …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Keine Überstundenabgeltung: Wer seine Mehrarbeit nicht ordentlich nachweisen kann, hat wohl keinen Anspruch auf Abgeltung Arbeitnehmer, die der Meinung sind, dass alle ihre Überstunden immer bezahlt werden, können auch einmal falsch liegen. …
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15.04.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet für die Universum Film GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem urheberrechtlich geschützten Filmwerk „Spring Breakers“ durch öffentliche Zugänglichmachung in sog. Tauschbörsen im …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Internetanbieter YouTube und Google bei Urheberrechtsverstößen die E-Mail-Adressen von Nutzern mitteilen müssen. Die IP-Adressen und Telefonnummern müssen aber nicht herausgegeben werden. YouTube …
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06.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit vermehrt wegen der Serie ,,Powerless‘‘ ab. Die Betroffenen werden aufgefordert, eine vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben aufgrund einer angeblich begangenen …
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19.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte zur Bearbeitung vor. Die Rechtsanwaltskanzlei Nimrod mahnt insbesondere wegen dem Computerspiel ,,Landwirtschaftssimulator'' ab. Aber auch weitere Computerspiele sind …
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05.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt u. a. im Auftrag der Universum Film GmbH ab. Den Betroffenen wird vorgeworfen, dass sie durch die Teilnahme an einer Internettauschbörse Filme illegal heruntergeladen oder bereitgestellt haben, …