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11.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Es ist eine weitere Schlappe für die Bausparkassen. Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von den Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen (Az.: XI ZR 308/15) . Betroffene können die zu Unrecht …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der EuGH hat entschieden, dass es bei Verbraucherkreditverträgen nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nachdem bereits das OLG Dresden am 22. April 2020 in einem für Sparer wegweisenden Urteil die Berechnung von Zinsen bei sog. Prämiensparverträgen der Sparkassen für rechtswidrig erachtet hat, hat heute der Bundesgerichtshof wichtige …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold
Beim Tode eines Elternteils stellt sich häufig ein Problem, mit dem vor allen Dingen ersteheliche oder unliebsame Kinder konfrontiert werden. Sie werden in dem Testament von Vater oder Mutter nicht als Erben/Schlusserben berücksichtigt. In …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Bei vor dem 13.06.2014 geschlossenen Maklerverträgen besteht unter Umständen gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Möglichkeit, die Maklercourtage durch einen einfachen Widerruf zurückzuerhalten. Der Bundesgerichtshof …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Zahlreichen Anlegern wurden nunmehr Klagen des Insolvenzverwalters des Dachfonds „Santa-R“ seitens des jeweiligen Gerichtes zugestellt mit welchen dieser versucht, die gesamten vom Fonds ausgeschütteten Zahlungen zurück zu erhalten. Hierbei …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat am Freitag einen Zwangsrückruf für die Daimler AG verhängt. Es handelt sich hierbei um das Dieselmodell GLK 220 Baujahr 2012-2015 (Euro 5) Schon länger untersucht das Kraftfahrtbundesamt die Daimler AG, die im …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
In einem von der Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Prozess vor dem Landgericht Augsburg Az. 0 21O4659/18 hat das Landgericht Augsburg im Oktober 2019 zum wiederholten Male die Volkswagen AG dazu verurteilt, die …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Obwohl immer weniger Pressemeldungen zum Abgasskandal vorliegen, ist der Volkswagenkonzern dauerhaft mit seinen Versäumnissen beschäftigt. Egal, ob es sich hier um Fahrzeuge mit dem EA189 Motor, dem EA288 Motor (2 l und geringer) oder auch …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Im Abgasskandal wird es beim Thema EA 288 dem Nachfolgemotor des EA189, bei dem erstmals unzulässige Abschaltvorrichtungen aufgetreten sind, immer enger für den Volkswagenkonzern. Nun hat das Oberlandesgericht Köln in einem von der …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Jeder Mensch macht sich beizeiten Gedanken über die Regelung seines Nachlasses. In diesem Stadium sollte man sich zunächst stets als Grundüberlegung seine hypothetische gesetzliche Erbfolge bewusst machen. Hat man von dieser abweichende …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Fragen und Antworten rund um das Thema Kosten: 1. Wie berechnen sich die Kosten im Arbeitsrecht? Das Honorar eines Rechtsanwalts richtet sich grundsätzlich nach der gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Eine …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Pierre Torster
Endet das Mietverhältnis hat der Vermieter gemäß der Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse daran, dass die Wohnung in einem Anstrich zurückgegeben wird, der eine rasche Weitervermietung ermöglicht und daher dem Geschmack der größten …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Vielerorts werden derzeit wieder die Weihnachtsmärkte aufgebaut. Die meisten dürften hierbei vor allem an Glühwein und Lebkuchen denken. Nahezu jährlich befassen sich jedoch auch die Verwaltungsgerichte mit den Weihnachtsmärkten. Genauer …
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13.06.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren Durch das „Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts v. 27.8.2017“ kam es unter anderem zu einer …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Die Schichteinteilung kann leicht einen Anlass für Konflikte im Betrieb bieten. Dies gilt insbesondere, wenn Arbeitnehmer Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen. Darf man aber als Arbeitnehmer mit einer Krankschreibung drohen, …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Frank Simon
Die Fachanwälte und Mediatoren Kerstin Rhinow-Simon und Frank Simon (laut Focus gehören sie auch 2018 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familien- und Sozialrecht) geben praktische Tipps und Empfehlungen. Wir sind in 2. Ehe verheiratet. …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Frank Simon
Die Fachanwälte und Mediatoren Kerstin Rhinow-Simon und Frank Simon (laut Focus gehören sie seit 2015 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erbrecht, Familienrecht und Sozialrecht und sind 2020 vom Stern und Capital zu den besten Anwaltskanzleien …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Frank Simon
Am 18.01.2022 können Sie mir ab 10 Uhr beim MDR Sachsen - Das Sachsenradio Fragen zum Thema Kindesunterhalt und Düsseldorfer Tabelle stellen. Ich stehe den Hörer*innen mit Expertentat zur Seite. Ich freue mich, wenn Sie einschalten! Ihr …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
Im Herbst 2015 ging erstmals der VW-Abgasskandal durch Presse, Funk und Fernsehen. In der Jurisprudenz war man sich sehr lange uneinig, ob überhaupt Ansprüche und, wenn ja, welche bestehen. Man hat zunächst über einen Sachmangel …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie sie uns sicherlich in den nächsten Jahren bevorstehen werden, wird es auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr so entspannt zugehen wie in den letzten gut und gern 5-7 Jahren. Betriebsbedingte Kündigungen …
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18.05.2023
von Rechtsanwältin Jennifer Schöngrün
Manchmal wollen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden. Hierfür kann ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen werden. Was es dabei für beide Seiten zu beachten gibt, soll im Folgenden dargestellt …
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04.11.2015
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Die eigene Immobilie besitzt in Deutschland nicht nur einen hohen Stellenwert. Oftmals ist das über viele Jahre abbezahlte Grundstück mit Einfamilienhaus die größte Vermögensposition. Um nicht unnötig viel Steuern zahlen zu müssen, werden …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse und der Ankündigung einer weiteren Vertiefung der diplomatischen Beziehungen zwischen Serbien und der Volksrepublik China verweisen wir auf das am 17. Oktober 2023 unterzeichnete …