55.670 Ergebnisse
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Gerade in der Film- und Fernsehbranche ist es weit verbreitet, dass z.B. Redakteure, Caster, Cutter oder Set-Aufnahmeleiter teilweise über Jahre lückenlos befristete Arbeitsverträge mit den Produktionsfirmen abschließen. Dabei orientiert …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Eine Betriebsratswahl, die ohne die Verwendung von Wahlumschlägen erfolgt, ist unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 20.01.2021 - Az. 7 ABR 3/20 . Der Wahlvorstand hatte bei einer Betriebsratswahl für …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 22.03.2011, Az.: XI ZR 33/10 , mit den Aufklärungspflichten von Banken beim Abschluss von CMS-Spread-Ladder-Swaps befasst und dabei hohe Anforderungen an Banken beim Verkauf solcher …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Am 10.02.2014 verurteilte das Landgerichts Nürnberg-Fürth (LG) eine Bank in Nürnberg zur Rückabwicklung der Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds. Die Bank hatte ihre Aufklärungspflichten gegenüber einer – als spekulative Anlegerin …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Swapgeschäfte, wie etwa die sog. Payer-Swaps, Cross Currency Swaps (CCS), Constant Maturity Swaps (CMS) etc., sind hochspekulative Finanztermingeschäfte, bei denen Kunde und Bank während einer vereinbarten Laufzeit zu bestimmten …
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27.01.2018
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung bei unerwartetem Betriebsübergang – auch im Kleinbetrieb? Ein Arbeitgeber darf aus legitimen Gründen eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, wenn sein Unternehmen geschlossen …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Aufgrund der jüngst aufgedeckten Sicherheitslücke in Microsoft Exchange Server hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seiner Pressemitteilung vom 05.03.2021 ausdrücklich eine Sicherheitswarnung ausgesprochen. …
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27.04.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Das Arbeitszeugnis ist die schriftliche Bewertung des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer und dient als Nachweis über seine Leistungsfähigkeit sowie sein Führungs- und Sozialverhalten. Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein …
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18.06.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer ausgesprochen hat, ist dringend die dreiwöchige Klagefrist einzuhalten. Wird diese nicht eingehalten wird die Kündigung wegen der fehlenden Einhaltung der Klagefrist wirksam, …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Ralf Breywisch
Mit Urteil vom 15.04.2015 Az.: VIII ZR 80/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, ob ein sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag möglich ist, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag zusichert, dass das Auto eine neue …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Lyko
In der Tat ist es möglich, dass eine einvernehmliche Scheidung mit nur einem Anwalt erfolgt. Allerdings ist dies kein gemeinsamer Anwalt. Der Anwalt ist immer seinem Auftraggeber verpflichtet und darf keine widerstreitenden Interessen …
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09.12.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Selbst erständlich ist der Alkoholkonsum in der Vorweihnachtszeit und über die Feiertage das größte Risiko für den Führerschein. Bevor wir weiter unten in diesem Blog fachanwaltliche Tipps geben, hier zunächst einmal noch einige eher …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Corinna Hoffmann
Das OLG Düsseldorf hat die ab 01.01.2018 geltende neue „Düsseldorfer Tabelle“ (DT2018) veröffentlicht. Im Vergleich zu der seit 01.01.2017 geltenden „Düsseldorfer Tabelle“ (DT2017) wird der Mindestunterhalt angehoben. Kinder der ersten …
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10.11.2017
von Rechtsanwältin Corinna Hoffmann
Die meisten Eheleute gehen bei der Eheschließung davon aus, dass ihre Ehe ein Leben lang halten wird. Tatsächlich scheitert aber rund jede dritte Ehe. Oft gibt es dann erheblichen Streit um tatsächliche oder vermeintliche Ansprüche. Hier …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Regelmäßig werden mir Abmahnungen wegen Wettbewerbsverletzungen zur Bearbeitung vorgelegt, die den Bereich der Bustouristik betreffen. Einer der häufigsten Abmahngründe ist hierbei die ungerechtfertigte Kennzeichnung von Reisebussen mit …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde mir eine Abmahnung wegen der Verwendung einer unzulässigen Klausel in den AGB eines Fitnessstudios zur Bearbeitung vorgelegt. Hierbei ging es um eine Klausel, die den Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken in dem …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet ganz allgemein unlautere geschäftliche Handlungen. Insoweit stellt die „Schwarze Liste”, also der Anhang (zu § 3 Absatz 3), zahlreiche geschäftliche Handlungen dar, die gegenüber …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Felix Martin
Grundsatz: Kündigungen sind im Kleinbetrieb und während der ersten sechs Monate wirksam In Betrieben mit 10 oder weniger Mitarbeitern gibt es grundsätzlich keinen Kündigungsschutz; der Arbeitgeber kann also die Arbeitsverhältnisse mit …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 29.07.2021 hat sich die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses verpflichtet, an diesen 11.500 Euro sowie meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren komplett zu zahlen. Der 1961 geborene Angestellte wollte seine …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 07.04.2022 hat die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses an meinen Mandanten zur Gesamtabfindung einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro gezahlt. Bei dem 1957 geborenen Angestellten wurde die Diagnose eines papillären …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 14.03.2022 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Hundehalters verpflichtet, an meine Mandantin 10.350,88 Euro zu zahlen. Die 1955 geborene Angestellte nahm an einem offiziellen Treffen für eine Hunderasse teil. …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 13.06.2022 hat das Amtsgericht Steinfurt eine Klage gegen meine Mandantin auf Zahlung weiteren ärztlichen Honorars abgewiesen. Die 1965 geborene Angestellte ließ im November 2019 in der Universitätsklinik einen …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 31.08.2022 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin als Erbin 25.000 Euro zu zahlen. Der 1939 geborene Ehemann der Klägerin litt an einem Magenkarzinom (langstreckig stenosierendes …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.11.2022 hat das OLG Hamm ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantinnen (Ehefrau und 2 Kinder) für den verstorbenen Ehemann und Vater ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro, einen Unterhaltsschaden von Juli 2017 bis …