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07.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
OLG Düsseldorf (Beschluss v. 3.1.2017, I-3 Wx 55/16) entscheidet im Sinne der Erblasser. Ehegatten haben die Möglichkeit, ein gemeinsames Testament zu fertigen (der Gesetzgeber bezeichnet dies als: „errichten“) und damit ihre Erbfolge zu …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Maziyar Haghighatmehr
Unserer Kanzlei liegen in letzter Zeit wieder vermehrt urheberrechtliche Abmahnungen der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Sarwari (www.kanzlei-sarwari.de) vor. Gegenstand sind urheberrechtliche Abmahnungen wegen der angeblich illegalen …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Sommer
Spricht ein Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus, besteht für diesen die Gefahr, dass er – entgegen des Grundsatzes „ ohne Arbeit kein Lohn “ – dennoch den Arbeitslohn des Arbeitnehmers bezahlen muss, wenn er sich im …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Für Werkstudenten gelten im Arbeitsrecht besondere Regelungen. Die wichtigsten sind nachfolgend erklärt. Zunächst stellt sich die Frage, was ein Werkstudent im Arbeitsrecht ist. Werkstudent ist, wer: an einer Hochschule im In- oder Ausland …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Wie nahezu jedes Jahr wurde auch zum 01.01.2019 die Düsseldorfer Tabelle angepasst. Die Tabelle ist zwar lediglich eine Richtlinie, wird aber von nahezu allen Familiengerichten zur Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen. Die …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Im Folgenden soll ein kurzes Update zu den aktuellen Entwicklungen in der Thematik gegeben werden: Seit dem Jahresbeginn gilt das bundesweit erste Diesel-Fahrverbot zur Luftreinhaltung in Stuttgart. Dies bedeutet, dass Diesel der Abgasnorm …
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27.01.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Oft kommt es vor, dass die Großeltern bei der Betreuung der Kinder helfen. Im Folgenden soll erläutert werden, unter welchen Voraussetzungen auch Großeltern die Möglichkeit haben, Kindergeld zu beziehen: Grundsätzlich bekommen die Eltern …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Bedauerlicherweise ist der Bund für das Leben statistisch betrachtet eine Seltenheit. Im Laufe der Jahre wird jede dritte Ehe geschieden. Laut einer Studie lag beispielsweise 1960 die Scheidungsquote bei rund 10 %. 2005 lag die …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
RA Martin Jensch, Fachanwalt für Medizinrecht, im Interview: Beschäftigen Sie sich als Fachanwalt für Medizinrecht hauptsächlich mit Behandlungsfehlern? Das Arzthaftungsrecht, somit die Geltendmachung und die Abwehr von Ansprüchen aufgrund …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
.1. Pflegegrade statt Pflegestufen Die auf den ersten Blick größte Änderung: Die bisherigen Pflegestufen, die sich nach dem Pflegeaufwand in Minuten richteten, werden abgeschafft. Stattdessen wird es fünf Pflegegrade geben. Diese …
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10.02.2023
Zahlreiche Menschen mit plötzlich schwer pflegebedürftigen Angehörigen machen meist zum ersten Mal im Leben überraschend Erfahrungen mit dem Betreuungsgericht. Ein weitverbreiteter Irrtum trägt dazu bei: Viele meinen, für plötzlich nicht …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. Deshalb bedarf auch jede Änderung dieser Vertretungsbefugnis grundsätzlich einer …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem …
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26.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 2010 (VI R 7/08) eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 (XI R 32/08) entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragssteuerliche sog. 1 …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Zuletzt berichteten wir darüber, dass das Amtsgericht Chemnitz unter dem Aktenzeichen 314 IN 1922/21 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der bc connect GmbH eröffnet hat. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde mit …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im allgemeinen Sprachgebrauch wird von Enterbung gesprochen, wenn Angehörige im Testament des Erblassers nicht bedacht sind. Wer auf diese Weise enterbt wird, hat allerdings oft trotz Enterbung einen Anspruch auf einen Pflichtteil . Dies …
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26.09.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Bei einer Erbschaft in Italien sind grundsätzlich die Erben und die Vermächtnisnehmer zur Vorlage einer Erbschaftsmeldung verpflichtet. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, d. h. die Erbschaftsmeldung ist nicht notwendig, sofern die Erbschaft …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Güterrechtliche Vereinbarungen der Verlobten oder Ehegatten müssen um gültig zu sein von einem Notar beurkundet werden (§ 1408, 1410 BGB). Während eines Scheidungsverfahrens geht es beim Ausgleich des Zugewinns auch ohne Notar, nämlich …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn man knapp 500 € für einmal Falschparken zahlen soll, dann kann einem das schon ganz schön auf die Nerven gehen (wie es dazu kam, ist hier und hier nachzulesen). Trotzdem überlegt man es sich zweimal, ob man noch weiter Geld, Zeit und …
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19.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss - Waldorf Frommer reduziert Forderung in den Abmahnschreiben von bisher 956 EUR auf 471 EUR. Abmahnung Waldorf Frommer im April 2013: Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
In einer Ad-hoc-Meldung vom 25.03.2013 teilt die Centrosolar Group AG folgendes mit: Der Umsatz der gesamten CENTROSOLAR-Gruppe mit 227 Mio. EUR ist um rund 22 % hinter dem Vorjahreswert von 293 Mio. EUR zurückgeblieben. Die Veräußerung des …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Der Sachwalter der SiC hat Masseunzulänglichkeit angezeigt. Für Anleihegläubiger bedeutet dies, dass ein Totalverlust wahrscheinlich ist. Da der Anleihe-Prospekt der SiC fehlerhaft sein könnte, prüft Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher für …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Solen AG konnte ihre Anleihezinsen nicht zahlen und hat nun Insolvenz beantragt. Anleihegläubiger sollten ihre Interessen jetzt bündeln und spezialisierte Rechtsanwälte mit der Interessenwahrnehmung im Insolvenzverfahren und der Prüfung …