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11.06.2013
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Häufig diskutiert und doch noch immer ungeklärt ist die Frage, ob ich frei zugängliche Inhalte wie beispielsweise YouTube Videos Dritter auf meiner eigenen Homepage einbetten darf (sog. Framing) oder die Einbettung gegen Urheberrechte des …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Anna Zajac
In dem berüchtigten Betrugskomplex der Picam/Piccor/Piccox haben Witt Rechtsanwälte für weitere Mandanten erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen Verantwortliche und mutmaßliche Initiatoren des Schneeballsystems durchgesetzt. Nach …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Die Entscheidung des BGH zur Rechtmäßigkeit des Freundefinders bei Facebook Diese Entscheidung (BGH AZ. I ZR 65/14) wurde mit Spannung erwartet! Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über eine Klage gegen Facebook unter anderem …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Anfang Januar berichteten wir bereits über die neuen Informationspflichten für B2C-Onlineshops nach der ODR-Verordnung. Beachten Sie daher diesen Rechtstipp! Seit dem 09.01.2016 sind Betreiber von Webshops verpflichtet, Verbraucher …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Schon häufiger wurden eBay-Nutzer Opfer von Phishing-Angriffen. Betrüger versuchen immer wieder, mit angeblichen Rechnungen oder Mahnungen von Inkasso-Büros oder Anwälten, an Zugangsdaten der Nutzer zu gelangen oder aber deren Computer mit …
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15.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der EuGH hat mit Urteil v. 03.06.2010 (Az.: C-127/09) entschieden, dass der Verkauf von Parfümtestern, welche mit der Aufschrift „Demonstration" und „unverkäuflich" versehen sind, mangels markenrechtlicher Erschöpfung rechtsverletzend ist, …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Zeuge im Strafverfahren zu sein, zumal ohne Zeugnisverweigerungsrecht, ist eine unangenehme Pflicht - vor allem, wenn man "aus Gründen" nicht aussagen möchte. Der Zeuge wird oft unfreiwillig in Ermittlungen hineingezogen im Strafverfahren …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 23. April 2009 Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ein Arbeitgeber, der weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet ist, kann grundsätzlich frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Jedem Arbeitnehmer steht ein Jahresurlaub zu, der grundsätzlich im jeweils laufenden Jahr genommen werden muss, maximal aber bis zum 31.03. des Folgejahres übertragen werden kann. Danach ist der Urlaub verfallen. Das Bundesarbeitsgericht …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei der Stellenbesetzung (Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 27. Januar 2011) Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Sie stehen im Arbeitsvertrag, meist für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgenommen wird oder vertragswidrig vorzeitig beendet wird. Allerdings sind die meisten Vertragsstrafenversprechen unwirksam - eine genaue Prüfung ist …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Was Anleger des DEGI Europa tun sollten: wichtige Informationen für Anleger Im letzten Jahr kam für die Anleger des DEGI Europa der Schock: der offene Immobilienfonds muss liquidiert werden. Anleger des DEGI Europa wissen nun nicht, wann …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der Medico Fonds 30, 31, 32, 33 haben Post von einer Anwaltskanzlei erhalten, in dem sie binnen kürzester Frist aufgefordert werden, einer Kapitalerhöhung zuzustimmen. Soll man zustimmen? Rechtsanwälte informieren. Anleger der …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es liegt nun der erste gerichtliche Bescheid vor bzgl. der Steuernachzahlungen und Zinsen. Die schlechte Lage ist jedoch für Anleger der Medienfonds von LHI, Hannover Leasing, ALCAS und Hannover Leasing noch lange nicht gebannt. Anwälte …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der DG-Fonds müssen umgehend handeln, bevor Ende 2011 die Ansprüche endgültig verjähren. Anwälte geben wichtige Informationen. Die von dem Volksbanken- und Raiffeisenverbund (DZ Bank) ins Leben gerufenen Immobilienfonds DG-Fonds …
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29.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
DEKA Fonds: Rechtsanwälte erringen Vergleiche mit Sparkassen. Ende 2011 verjähren Ansprüche: letzte Chance für Anleger hohe Verluste von 1990-2001 geltend zu machen bei der Sparkasse. Die Gesellschaft DEKA hat über Sparkassen insbesondere …
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01.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
HCI Shipping Select 26 und HCI Shipping Select 28: Schadensersatz für Anleger von Schiffsfonds, Achtung Verjährung 2011. Bei den beiden Schiffsfonds von HCI Shipping Select 26 und Shipping Select 28 kriselt es derzeit mächtig: auch diese …
Hannover Leasing Medienfonds Beteiligungsangebot HL 114, HL 128, HL 129, HL 130 – Verlustzuweisungen
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21.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Steuernachforderungen Hannover Leasing Medienfonds Beteiligungsangebot HL 114, HL 128, HL 129, HL 130, Anleger müssen rechtzeitig vor dem 01.01.2012 handeln, sonst droht endgültig die Verjährung. Anleger der Hannover Leasing Medienfonds (HL …
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22.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Hannover Leasing MONTRANUS Medienfonds Ausstiege nach Urteilen möglich, Achtung Verjährung 2011! Bereits die Landgerichte Stuttgart und Potsdam haben die Helaba Dublin im April des Jahres zur Rückabwicklung der Fondsbeteiligung an den …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Mitarbeiter Müller, 20 Jahre alt, unverheiratet, keine Kinder, ist fassungslos – aus dem Nichts kündigt ihm sein Arbeitgeber, die Firma Meier, ein kleiner Handwerksbetrieb ohne Tarifbindung. Müller ist seit etwas mehr als einem halben Jahr …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Plug-in-Hybride sollten die umweltfreundliche Lösung für die Abgasprobleme der Automobilindustrie sein. Doch die Kombination aus Verbrennungs- und Elektromotor hält nicht, was sie verspricht. Im Gegenteil: Die Deutsche Umwelthilfe hat …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Einen ersten Teilerfolg gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) konnte die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer am 25. Januar 2021 vor dem Landgericht Freiburg erzielen (Az. 14 O 333/20). In den bisher über 300 erhobenen Klagen weist die FCA Germany …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Gegen einen Bebauungsplan ist Normenkontrolle zum Oberverwaltungsgericht zulässig. Hierdurch lässt sich der Bebauungsplan "verhindern", d. h. im Fall des Obsiegens erklärt das Gericht den Bebauungsplan für unwirksam. Das Gericht prüft dabei …