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28.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Arbeitnehmer können Krankheitsbedingt sechs Wochen im Jahr fehlen ohne eine Kündigung fürchten zu müssen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Nach Ansicht des Gerichts sind Fehltage, …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schnellen Verkehrsteilnehmern muss das überhöhte Tempo genau nachgewiesen werden, es reicht nicht aus, dass die Polizei die Geschwindigkeit am Tacho abliest, während sie den Verkehrssünder verfolgen. Eine solche Messung der Geschwindigkeit …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn sich ein Einsatzfahrzeug nähert, dann sind alle Verkehrsteilnehmer dazu angehalten den Einsatzweg zu räumen, auch dann, wenn man dabei gegen die Verkehrsregeln verstößt. Nähert sich ein Polizei- oder Einsatzwagen etc. im Einsatz, …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erst die Ermittlungen wegen des Verdachts auf banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegen die S&K Gruppe, dann der Insolvenzantrag der FIHM Fonds und Immobilien Holding München AG und nun hat wohl auch die FIHM-Tochter SHB Innovative …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zunächst das „Geständnis" vorab: Auch die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Joachim Cäsar-Preller in Wiesbaden sind sämtlich vom Fußballfieber befallen! Rechtsanwalt Cäsar-Preller (Eintracht Frankfurt), Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi (Borussia …
Sharewood Switzerland AG: Website wurde durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gesperrt
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat die Webseite der Sharewood Switzerland AG (https://www.sharewood.com/) gesperrt. Wir haben bereits für unsere Mandanten Akteneinsicht bei der Kantonspolizei Zürich gestellt. …
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12.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Markenrecht: „Playboy Häschenkopf" ohne Erlaubnis angeboten In einer aktuellen markenrechtlichen Abmahnung lässt sich Playboy Enterprise International, Inc. von den Rechtsanwälten Lichtenstein, Körner & Partner vertreten. Grund für die …
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Patentanwälte und Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner im Auftrag der Rimowa GmbH vorgelegt. Gegenstand dieser Abmahnung ist die angebliche Verletzung gewerblicher Schutzrechte in Bezug …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurde uns erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lichtenstein, Körner & Partner vorgelegt. Die Anwälte Lichtenstein Körner und Partner sprechen die Abmahnung im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG aus. Gegenstand der …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurden wir erneut in Bezug auf eine markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel mandatiert. Die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel sprechen markenrechtliche Abmahnungen für die Bravado International Group Ltd. …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Ralph S. /Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte vorgelegt. Ralph S. ist Onlinehändler und bietet Artikel an. Gegenstand der Abmahnung ist der Vertrieb von Waren über die …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In den letzten Jahren wurden uns immer wieder Abmahnungen der Schmidt Spiele GmbH und den Rechtsanwälte 24IP Law Group – Sonnenberg Fortmann vorgelegt. Wir vertreten bereits mehrere Mandanten und kennen den Gegner sowie die Abmahnung. …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren beraten und vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von den Rechtsanwälten .rka erhalten haben. Wir kennen die abmahnenden Anwälte der Gegenseite und die Reaktionen aus vielen Abmahnfällen. Allein im Urheberrecht wurden wir …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden uns markenrechtliche Abmahnungen der Volkswagen AG (VW) und der Kanzlei Lubberger Lehment vorgelegt. Wir vertreten bereits einige Mandanten, die eine entsprechende Abmahnung der Volkswagen AG und Lubberger Lehment …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Calvin Klein“. Die Abmahnung wird von Calvin Klein Trademark Trust und Baker McKenzie ausgesprochen. Hintergrund der Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Calvin Klein“ ist …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden uns regelmäßig Abmahnungen vorgelegt, die von der BMW AG und den KLAKA Rechtsanwälten ausgesprochen werden. Hintergrund dieser Abmahnungen sind regelmäßig Vorwürfe gegen Onlinehändler, die im Rahmen ihrer Angebote …
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21.11.2019
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
Zurzeit haben Eigentümer von Dieselskandal-Autos sehr gute Chancen, einen Ausgleich für die Softwaremanipulation zu erhalten. Sehr viele Landgerichte und auch einige Oberlandesgerichte (z. B. OLG Köln, Az.: 18 U 70/18) in 2. Instanz …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Regelmäßig bearbeiten wir in unserer Kanzlei Streitigkeiten in Sachen Rückzahlung von Miet-Kautionen. Kündigt jemand seine Wohnung, sind häufig Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen (BK) offen, da diese während der Mietzeit nur …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Entscheidung vom 09.09.2021 in den Rechtssachen mit den Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 hat der EuGH ein (weiteres) wegweisendes Urteil zur Frage der Widerrufbarkeit von Autokrediten getroffen. Nach der Entscheidung des EuGH zum …
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05.08.2020
von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Unter bestimmten Voraussetzungen entfällt für Kinder nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG beim Erwerb eines Familienheims von Todes wegen die Erbschaftssteuer. Voraussetzung für den Eintritt dieser erbschaftssteuerlichen Privilegierung ist …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die German Pellets GmbH hat einen neuen Genussschein im Umfang von 13,5 Mio. Euro begeben. Die Genussscheine sind mit bis zu 8 % verzinst. Sie haben eine unbegrenzte Laufzeit und können erstmals zum 31.12 2021 gekündigt werden. Der Versuch …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Banken haben den Widerruf von Darlehen auch im Fall einer fehlerhaften Belehrung abgelehnt. Damit stellt sich für viele Verbraucher jetzt die Frage: „Was nun?“. Oft verweisen Banken in ihrer Ablehnung darauf, dass die fehlerhafte …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Für und Wider einer Legalisierung von Cannabis prägt bereits seit vielen Jahren die öffentliche Debatte. Im kürzlich veröffentlichten „Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Morgen des 13.Dezembers 2022 fand eine Razzia gegen Einige der Klimaaktivisten der „letzten Generation“ statt. Initiiert wurden die Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft Neuruppin, fanden aber an mehreren Orten in Deutschland …