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28.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ein ehemaliger Sicherungsverwahrter muss einem Maßnahmenträger eine 17-jährige Lücke im Lebenslauf nicht erklären. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 16. Dezember 2016 Az.: L 32 AS 2523//16 B ER entschieden. Sachverhalt …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Sanierung von GemeinschaftsET auf Kosten nur eines Einzigen? Teilungsvereinbarung kann das u.U. wirksam vorsehen. Der Fall: Eine Dachterrasse ist eine schöne Sache. Sie ist größer als ein Balkon und bietet so einiges an Vorteilen. Ist …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsfolgen des Widerrufs von nach dem 13.06.2014 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen Es häufen sich Fälle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen Belehrungsfehlern noch Jahre nach Vertragsschluss. Für die …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass auch die seitens der DSL-Bank vielfach verwendete Widerrufsbelehrung aus dem Jahre 2011 und später rechtswidrig ist (Urt. v. 19.09.2016, 325 O 42/16) . Somit sind auch Darlehensverträge, die …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kanzleierfolg für MPH Legal Services in Sachen Darlehenswiderruf – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem BGH (Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15) – Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfällen zulässig! Der für …
BMW/Dieselgate/Widerruf – Stuttgarter Kanzlei verklagt BMW Financial Services auf Fahrzeugrücknahme!
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart/München, 18.11.2018: Die Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services verklagt im Auftrag eines Mandanten/BMW-Fahrers BMW Financial Services. Das im Jahre 2017 leasingfinanzierte Fahrzeug soll über den sog. „Widerrufsjoker“ an die …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihr Konto wurde gekündigt und/oder gesperrt und Sie sind quasi über Nacht zahlungsunfähig ? Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, gibt es in Deutschland doch über 100 Millionen Girokonten. Von bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wer in einem Online-Glückspiel, wie Online-Casinos oder bei Sportwetten Verluste gemacht hat, kann sein verlorenes Geld zurückzuholen. Die allermeisten Online-Glücksspielbetreiber, d.h. fast alle Online-Casinos und Sportwetten-Anbieter …
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09.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Thomas Cook-Kunde erhält sein Geld zurück Nach der Insolvenz auch der deutschen Thomas Cook-Reiseveranstalter fragen sich viele Thomas Cook-Kunden, wie sie die bereits für ihre Reise geleisteten Zahlungen zurückerhalten können. Zumal der …
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Eurowings muss nach Flugannullierung Ticketpreis zurückerstatten und die Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten tragen. Obwohl inzwischen einige Monate seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Annullierungen von Flügen und …
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16.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Aufgrund der steigenden Zahl der Corona-Infizierten werden immer mehr Regionen in Deutschland als sogenannte Corona-Hotspots eingestuft. Für die dort wohnenden Menschen hat das erhebliche Auswirkungen auf ihre Urlaubspläne. Sie können in …
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22.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kunden der Prisma Life AG können die Kostenausgleichsvereinbarung in vielen Fällen widerrufen und damit die in der Vergangenheit darauf gezahlten Raten von der Prisma Life AG zurückverlangen. Die Prisma Life AG fällt seit vielen Jahren …
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28.01.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich in zwei Entscheidungen Fallstricke für die verjährungshemmende Wirkung von Güteverfahren aufgezeigt. Wurde die Verjährung nicht wirksam gehemmt, führt das dazu, dass die geltend gemachten Ansprüche …
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09.03.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kennen Sie das auch? Sie haben mit einer Kapitalanlage Verlust gemacht und bekommen nun ständig Post von Rechtsanwälten, die Ihre Dienste (standardmäßig) anbieten? Sie schließen dann vielleicht noch einen Anwaltsvertrag, ohne jemals mit …
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20.11.2015
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses oder aus Anlass von dessen Beendigung stellt sich für den Arbeitgeber oftmals die Frage, ob an einem wirksam vereinbarten Wettbewerbsverbot festgehalten werden soll oder ob nicht …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Noch Mitte September 2019 versuchte die Geschäftsführung der ClinicAll Germany GmbH angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft, im Rahmen eines sogenannten „Schutzschirmverfahrens“ (Freiwillige Eröffnung eines …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Angesichts der Niedrigzinspolitik der EZB und dem damit verbundenen Ausbleiben von Renditechancen haben sich neben den klassischen Investitionsformen in Immobilien und Edelmetallen in den letzten Jahren auch Anbietermodelle entwickelt, …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die in Frankfurt/Main ansässige Pegasus Development GmbH bietet in Deutschland für interessierte Anleger und Investoren u.a. Vermögensanlagen in Form von Inhaberschuldverschreibungen (Anleihen), Namensschuldverschreibungen und stille …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Immer mehr besorgte Anleger, die in den Jahren 2008-2010 in Genussrechte in die damalig unter Thomas Lloyd Private Wealth AG firmierenden Gesellschaft investiert haben und dort eine Einmal- oder Ratenanlage wie "ThomasLloyd Absolute Return …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Wir werden auffällig häufig darauf angesprochen, ob ein CSC gemeinnützig ist und daher gemeinnützigkeitsrechtliche Klauseln in die Satzung aufzunehmen und das Gemeinnützigkeitsrecht einzuhalten sind. Ganz klare Antwort von uns: Nein! Wir …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Bei der Mandantenbetreuung fällt immer wieder auf, dass einige zwar grob wissen, was es mit Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis auf sich hat, die wichtigsten Unterschiede aber wenig bekannt sind. Die Unterschiede für den Einzelnen sind …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Aufgrund von technischen Problemen hat das Unternehmen Senec nach Medienberichten erneut die Leistungsfähigkeit von Stromspeicher einer bestimmten Modellgeneration auf 70 Prozent reduziert. Der Hersteller hat laut den PV-Magazinen …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Die Andalusische Regierung hat die Grunderwerbsteuer bis zum 31. Dezember 2021 auf einheitlich 7 Prozent abgesenkt. Eine gute Gelegenheit, beim Immobilienkauf viel Geld zu sparen. Die Grunderwerbsteuer (ITP – Impuesto sobre Transmisiones …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Dem Bayerischen Landtag liegt ein neuer Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vom 4.11.2015 vor. Der Gesetzesentwurf nimmt sich nicht nur …