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20.08.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Viele Sparkassen kündigen hochverzinste Prämiensparverträge. Kunden wehren sich gegen die Kündigungen. Einer dieser Fälle landete vor Gericht und letztlich vor dem Bundesgerichtshof. Entscheidung des BGH vom 14.05.2019 Dieser entschied am …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
Auch wenn eine Kündigung erst mal eine unangenehme Erfahrung ist, bei der man sich schnell ungerecht behandelt fühlt, heißt es Ruhe bewahren. Denn bei einer Kündigung können viele Fehler passieren, die Sie mithilfe eines Rechtsanwalts …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Rilling
Sie befürchten aufgrund der aktuellen Corona-Situation, dass Sie temporär Ihren Betrieb schließen müssen? Nach bisheriger Rechtslage (Stand: 13.03.2020) kann Kurzarbeitergeld (Kug) für die betroffenen Arbeitnehmer nur bei einer behördlich …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Teil 2 – Analytische Grenzwerte; Nachweisgrenzwerte Analytische Grenzwerte Als die Vorschrift des § 24a StVG erlassen wurde, ging der Gesetzgeber davon aus, dass allein der Nachweis des berauschenden Mittels mögliche Beeinträchtigungen der …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Die strafprozessuale Verhaftung – richtiges Verhalten Eine Freiheitsentziehung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft kann erfolgen durch: vorläufige Festnahme (§ 127 StPO) Untersuchungshaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren (§§ 112 …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Wer nicht auszieht zahlt drauf! So oder so ähnlich kann man die Entscheidung des BGH vom 18. Januar 2017 auf den Punkt bringen, die für einen nicht räumungswilligen Mieter richtig teuer werden kann. Dem von den BGH Richtern zu …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Jan N. Machunsky LL.B.
Als ein Instrument zur Durchsetzung Ihrer Rechte haben Betroffene derzeit Schadensersatzklagen wegen Datenschutzverstößen für sich entdeckt und kommerzialisieren diese. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.07.2022, Az. 15 U 137/21 …
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12.02.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Mit der neuen EU-Datenschutzverordnung bekommen ab Mai 2018 neue Rechte und Pflichten für Bürger und Unternehmen Gültigkeit. Zudem sollen Verstöße weitaus stärker geahndet und sanktioniert werden. Ziel ist neben einer europaweiten …
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18.11.2019
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Es ist die mit Abstand höchste Strafe, die in Deutschland bislang wegen Datenschutzvergehen verhängt wurde, die befürchteten Millionenbußgelder sind nun auch in Deutschland angekommen. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die bereits in mehreren deutschen Städten geltenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge werden heftig diskutiert. Einige Betroffene beginnen sich jetzt auch auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren. Welche Möglichkeiten bestehen, um gegen …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach der Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG – vormals Genotec Wohnbaugenossenschaft eG, nachfolgend bezeichnet als Geno eG – sind die Mitglieder enttäuscht und verunsichert. Diejenigen, welche bereits vor der Insolvenz …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Anleger der Fondgesellschaften Multi Advisor Fund I GbR (MAF) und Capital Advisor Fund II GbR (CAF) haben in der letzten Zeit Mahnbescheide und teilweise auch schon Vollstreckungsbescheide erhalten. Die Gesellschaften hatten bisher …
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28.08.2015
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
Der Sommer bringt nicht nur Wärme und Sonnenschein mit sich, sondern wirft auch einige rechtliche Fragen im Alltag auf. Was also tun bei scheinbar unerträglichen Dekorationsideen und Grillgeruch vom Nachbarbalkon oder den ständig …
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10.01.2017
von Rechtsanwältin Gabriela Mattschas-Jarass
Der Bundesfinanzhof hatte vor einigen Monaten darüber zu entscheiden, welchem Elternteil das gesetzliche Kindergeld zusteht. Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Beide Elternteile sind polnische Staatsangehörige. Die Kindesmutter …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Durch Imtech-Insolvenz droht dem Immobilienfonds Substanzwerte Deutschland 7 eine ungewisse Zukunft. Nach den rechtlichen und finanziellen Problemen, die das zentrale Investitionsobjekt des Immobilienfonds „Hannover Leasing Wachstumswerte …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Verbundgeschäft, Einwendungsdurchgriff, kein Nutzungsersatz – hinter diesen juristischen Begriffen verbirgt sich eine lukrative Möglichkeit für Autobesitzer, die ihren Schummel-Diesel ohne Zahlung von Nutzungsersatz loswerden möchten. Der …
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10.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Den mzs Rechtsanwälten ist es gelungen, beim Landgericht Krefeld heute (09.02.2018) einen Arrestbefehl gegen die Piccor AG zu erwirken. Die Piccor AG steht im Kreuzfeuer der Staatsanwaltschaft und ein gigantischer Anlage-Skandal um die …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Vielzahl an Klageverfahren gegen die VW Bank und ihre Zweig-Niederlassungen, wie die Audi Bank und Skoda Bank, wegen des Widerrufs von Auto-Kreditverträgen zeigt offenbar Wirkung. Einer Mandantin von mzs Rechtsanwälten aus Düsseldorf …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
„Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“, scheint sich die P&R Gruppe derzeit zu sagen. Lediglich ein kurzes Schreiben von P&R-Geschäftsführer Martin Ebben an den Vertrieb und einige betroffene Anleger vom 27. und 28. Februar 2018 ist …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Rund eine Milliarde Euro wurde laut Statista* 2018 in Deutschland beim Glücksspiel eingesetzt. Nur in Online-Casinos. Diese bieten ihren Kunden möglichst bequeme Zahlungsmöglichkeiten via Internet. Nun drohen unangenehme Konsequenzen mit …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das ehemalige DAX-Unternehmen Wirecard ist Hauptfigur eines spektakulären Bilanzskandals. „Spektakulär“ ist das Vokabular der Medienlandschaft und vieler anderer, wenn es um die Betrugsvorwürfe, die Flucht eines Vorstandsmitglieds und auch …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Sie sind von einer Kontosperre betroffen und haben keinen Zugriff mehr auf Ihr Bankkonto? Sicherlich haben Sie viele Fragen dazu: Wie erfahre ich, ob mein Konto wegen Geldwäscheverdacht gesperrt wurde? Wie kann ich die Sperrung meines …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Inhaber eines Internetanschlusses dazu verpflichtet, Dritte daran zu hindern, ein Computerspiel mittels seines Internetzugangs in einer Tauschbörse zu verbreiten (Urteil vom 16.03.2017, Az. I-20 U …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Vergangenes Jahr entschied der europäische Gerichtshof in der Sache „Filmspeler“ Az. C-527/15, dass der Verkauf von vorkonfigurierten Abspielgeräten, die den illegalen Zugriff auf Filme und Serien ermöglichen, gegen das Urheberrecht …