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10.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die vorherige Ausreise wird bei dem Anspruch auf Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nicht vorausgesetzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung ausdrücklich festgestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Verwaltungsgericht München hat in einem Urteil vom 28.06.2012, Az.: M 24 K 12.673, entschieden, dass ein Ausländer, der durch unrichtige Angaben (z. B. gefälschten Pass) einen Aufenthaltstitel erlangt, nur ausgewiesen werden darf, …
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15.08.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG München (Urteil v. 17.03.2016, Az. 29 U 2878/15) hatte sich mit geografischen Angaben eines Bieres zu befassen. Sachverhalt: Die Klägerin betrieb ihre Brauerei in der Gemeinde Tegernsee an dem gleichnamigen See. Eines ihrer Biere …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Noch Mitte September 2019 versuchte die Geschäftsführung der ClinicAll Germany GmbH angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft, im Rahmen eines sogenannten „Schutzschirmverfahrens“ (Freiwillige Eröffnung eines …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Angesichts der Niedrigzinspolitik der EZB und dem damit verbundenen Ausbleiben von Renditechancen haben sich neben den klassischen Investitionsformen in Immobilien und Edelmetallen in den letzten Jahren auch Anbietermodelle entwickelt, …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die in Frankfurt/Main ansässige Pegasus Development GmbH bietet in Deutschland für interessierte Anleger und Investoren u.a. Vermögensanlagen in Form von Inhaberschuldverschreibungen (Anleihen), Namensschuldverschreibungen und stille …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Immer mehr besorgte Anleger, die in den Jahren 2008-2010 in Genussrechte in die damalig unter Thomas Lloyd Private Wealth AG firmierenden Gesellschaft investiert haben und dort eine Einmal- oder Ratenanlage wie "ThomasLloyd Absolute Return …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG Sanierung von GemeinschaftsET auf Kosten nur eines Einzigen? Teilungsvereinbarung kann das u.U. wirksam vorsehen. Der Fall: Eine Dachterrasse ist eine schöne Sache. Sie ist größer als ein Balkon und bietet so einiges an Vorteilen. Ist …
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29.04.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Jeder kennt diesen Satz, der zum Beispiel auf Schildern in Gaststätten, an Spielplätzen oder Baustellen hängt: „Eltern haften für ihre Kinder.“ Das klingt klar, streng und richtig: Wenn das Kind einen Schaden hervorruft, also etwa das Auto …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Urteil – und jetzt? Revision Ein strafgerichtliches Urteil kann mit dem Rechtsmittel der Revision angegriffen werden, gleichgültig ob in erster Instanz beim Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandesgericht verhandelt wurde. Dafür steht dem …
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15.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Swarovski AG, Dröschistraße 15, FL-9495 Triesen/Liechtenstein, vertreten durch ihre Anwälte Lorenz Seidler Gossel in München, vor. Beanstandet wird die angeblich unerlaubte Verwendung der …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Hier finden Sie Informationen zu einer Zahlungsaufforderung des Inkassobüros Consortium Inkasso AG . Hintergrund dieses Schreibens ist offensichtlich eine angebliche telefonische Anmeldung zum Dienstleistungsvertrag „LOTTO 6 AUS 49“ . Es …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
1.Wer ist der Nachlasspfleger Ein Nachlasspfleger ist eine Person, die vom Nachlassgericht bestellt wird, um den Nachlass eines Verstorbenen zu verwalten und zu sichern, wenn es keine anderen gesetzlichen Erben oder Testamentsvollstrecker …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
" Mensch ärgere Dich nich " - diese Wortkombination ist eine geschützte Marke der Schmidt Spiele GmbH. Weil einer unserer Mandanten im Internet ein Spiel mit diesen Worten beworben haben soll, es sich dabei aber um kein Original von Schmidt …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte gulden röttger für eine von der Kanzlei vertretene Privatperson vor. Gegenstand der Abmahnung ist hierbei ein vermeintlicher Eingriff in das Eigentum sowie Persönlichkeitsrecht der …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Immer häufiger hört man von Account-Sperrungen, die seitens der großen Plattformbetreiber gegenüber ihren Nutzern vorgenommen werden. Neben privaten sind auch hier häufig Influencer betroffen, bei denen sich solche Account-Sperrungen …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein Mandant legte uns kürzlich ein Anwaltsschreiben der Rechtsanwälte Lentze Stopper vor, in dem es um eine angebliche Urheberrechtsverletzung geht. Unser Mandant soll in seiner Gaststätte unerlaubt das Programm von DAZN gezeigt haben. Bei …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Hürde für Rechteinhaber: Hohe Anforderungen für Filesharing Ermittlungssoftware. Eine beachtenswerte Entscheidung des OLG Köln (Beschluss vom 20.01.2012 (Az. 6 W 242/11)) hat die Anforderungen für die Glaubhaftmachung der …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag von Matthias Mania vom 27.07.2012 an dem Musikwerk „Glasperlenspiel - Ich bin ich"; Forderung: 450, 00 € (German Top 100 Single Charts vom 14.05.2012) Uns wurde am …
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08.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag der Track by Track Records UG vom 26.07.2012 an dem Musikwerk „Michael Mind Project- Delirious"; Forderung: 450,00 € (Future Trance Vol. 54). Dem Adressaten der …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds im Auftrag der Tunverse Königseder, Komlew & Partner GbR an dem Musikwerk: „Melouria - How do you do ! 2012" vom 18.10.2012 Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Fareds vom 18.10.2012 …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner vom 22.03.2013 im Auftrag WVG Medien GmbH an dem Filmwerk „The Walking Dead- Staffel 3 Folge 6" Am 28.03.2013 wurde uns eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner vom 22.03.2013 …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Urheberrechtliche Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der EMI Recorded Music GmbH an dem Musikalbum: „Mylo Xyloto" der Künstlergruppe Coldplay vom 29.08.2013 Am 02.09.2013 wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung der Rasch …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH vom 01.10.2013 bezüglich des Musikwerkes „The Call (Original Motion Picture Score)" innerhalb des Filmwerkes „The Call - Leg Nicht auf" Zu Beginn …