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24.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die deutsche Börse ist Inhaber der Marke DAX. Nachdem ein Lizenzvertrag mit der Commerzbank gekündigt wurde, stellte sich die Frage, ob die Bank die Bezeichnung DAX auch weiterhin als Bezugswert für Wertpapiere verwenden darf, bei denen ein …
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24.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Dem Axel-Springer Verlag wurde nun vom OLG Köln verboten, Eve Herman weiter dahingehend falsch zu zitieren, sie würde den Nationalsozialismus in Teilen gutheißen, nämlich in Bezug auf die Wertschätzung der Mutter. Das Gericht kam zu der …
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17.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im streitgegenständlichen Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob durch das Aufstellen von Möbeln in einem öffentlich zugänglichen Gebäude Urheberrechte verletzt werden. Dabei handelte es sich um Möbel von Le Corbusier, …
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15.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Liegen keine vertraglichen Urkunden oder Ähnliches vor, aus denen sich unmittelbar ergibt, dass Verwertungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken übertragen wurden, muss das Gericht sämtliche Indizien hierzu untersuchen. Lässt sich …
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29.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird in einem Vertrag das Honorar eines Autors festgelegt, kann diese Bestimmung nicht einseitig vom Verlag geändert werden. Auch wenn eine Zwangslage durch die finanziellen Mittel und die neue Verlagskonzeption für den Verlag entstanden …
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27.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Abmahnung die erst nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, also erst nach einer so genannten Schubladenverfügung, ist nicht erstattungsfähig. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Abmahnungen dienen …
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09.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Gestaltung einer Produktverpackung kann wettbewerbswidrig sein. So auch die Verpackung des Hustenbonbonherstellers „Atemgold". Diese wurde nämlich dem Design des Herstellers von „WICK-Blau" nachempfunden. „WICK-Blau" weist nämlich in …
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23.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Vermieter installierte im Eingangsbereich seines Mietshauses eine Videokamera, die so angebracht war, dass sie von Innen auf die Eingangstüre gerichtet war. Somit erfasste die Kamera jede Person, die das Haus betrat oder sich im …
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30.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine 1961 in der damaligen DDR geborene und 1988 in die BRD umgesiedelte Buchhalterin bewarb sich als solche bei einem Unternehmen in Westdeutschland. Nach einiger Zeit bekam sie ihre Bewerbungsunterlagen und ihren Lebenslauf dankend mit …
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20.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Bildschirmoberfläche eines Computers ist grundsätzlich nicht urheberrechtsfähig. Dies resultiert insbesondere daraus, dass es sich nicht um ein Computerprogramm handelt. Die Bildschirmmaske ist nämlich nur das Ergebnis eines …
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21.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH hatte sich mit einem nicht ausreichend gesicherten WLAN- Anschluss einer Privatperson zu beschäftigen, über den der Musiktitel „Sommer unseres Lebens" in einer Tauschbörse zum Download angeboten wurde. Der Inhaber befand sich jedoch …
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01.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Mittels RSS-Feeds können auf Webseiten Inhalte Dritter integriert werden. Doch die Inhalte, die mittels RSS-Feed dann angezeigt werden, sollten auf ihre Rechtsmäßigkeit überprüft werden. Denn durch die Einbindung dieser Inhalte via RSS-Feed …
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14.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Vorsicht ist geboten, wenn man eine derartige Äußerung verlauten lässt. Im Fall wurde auf einem Internetforum ein Rechtsanwalt mit der Unterstellung des Rechtsradikalismus konfrontiert. Diesen Vorwurf stützte der Beklagte auf einen …
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10.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Wortfolge wie "Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN - Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist - Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit" kann nicht als Marke eingetragen werden. …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Katrin Wolf
Wer aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona Virus seine Erwerbstätigkeit vollständig einstellen musste oder nur Kurzarbeitergeld bezieht, fragt sich vielleicht, ob er trotzdem den von ihm bisher geschuldeten Unterhalt weiter zahlen …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Ein Brief an UDI-Anleger Anleger verschiedener Fonds der UDI-Unternehmensgruppe erhalten in diesen Tagen unschöne Post. Den Anlegern wird mitgeteilt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an den Verträgen der …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Als Erbe erbt man neben klassischen Vermögenswerten manchmal auch Gegenstände, mit denen man als Erbe zunächst wenig anfangen kann. So findet sich möglicherweise nicht nur ein Wertpapierdepot, sondern Bitcoins, Ethereum oder andere …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sind Sie Teil einer Erbengemeinschaft und Sie möchten schnell und möglichst reibungslos an Ihren Nachlassanteil gelangen? Oder hat sich eine Person innerhalb Ihrer Erbengemeinschaft eigenmächtig an der Erbmasse „bedient“ - ohne dass das …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können ab sofort alten und über Jahre hinweg nicht in Anspruch genommenen und vermeintlich verjährten d.h. verfallenen Urlaub nunmehr in Anspruch nehmen bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisse sich …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Volkswagenkonzern beharrt weiterhin darauf, die Öffentlichkeit bei dem Dieselmotor mit der Bezeichnung EA 288 nicht getäuscht zu haben. Unter anderem beruft er sich darauf, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bisher keine unzulässigen …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Zum Jahresende hat unsere Kanzlei gegen Hersteller wie Audi, VW, Mercedes und Porsche usw. zahlreiche Klagen auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen eingereicht, um eine dort zum 31.12.2021 drohende …
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02.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die Kanzlei Nümann + Lang mahnt derzeit die (angebliche) Verbreitung von Musiktiteln aus den „German_Top100_Single_Charts" über Filesharing-Netzwerke ab. Relativ neu ist, dass nicht nur die Verbreitung eines kompletten Musiktitels …
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13.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, steht ihm nach der gesetzlichen Grundkonzeption ein Abfindungsguthaben zu. Dieses richtet sich nach dem wirklichen Wert der Gesellschaftsanteile (Verkehrswert). …
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16.01.2018
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die fortschreitende Digitalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat zu einer radikalen Änderung der Arbeitsweise in nahezu allen Branchen geführt. Kaum ein Arbeitsplatz kann heute ohne Einsatz moderner IT-Infrastruktur sinnvoll ausgefüllt …