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Geblitzt: BAB 7, Gemarkung Laubach, bei km 290,840, Fahrtrichtung Nord, mittlere Spur- Bußgeld verhindern!
Geblitzt: BAB 7, Gemarkung Laubach, bei km 290,840, Fahrtrichtung Nord, mittlere Spur- Bußgeld verhindern!
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landkreises Göttingen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h an dieser Messstelle vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass Sie mit Hilfe eines spezialisierten …
Tesla: Widerrufsbelehrung nicht rechtskonform! Verbraucher haben Chance auf volle Rückerstattung des Kaufpreises!
Tesla: Widerrufsbelehrung nicht rechtskonform! Verbraucher haben Chance auf volle Rückerstattung des Kaufpreises!
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Tesla zwischen dem 28.05.2022 und April 2023 gekauft? Ein altbekanntes Thema sorgt erneut für Schlagzeilen: Die Widerrufsbelehrung bei Tesla erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen …
Die Kunst des Testierens: Steuerliche Überlegungen bei Testamenten mit Fokus auf das Berliner Testament
Die Kunst des Testierens: Steuerliche Überlegungen bei Testamenten mit Fokus auf das Berliner Testament
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Das Berliner Testament ist eine besondere Form des Ehegattentestaments. Hier setzen sich Ehepartner gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Letztversterbenden die gemeinsamen Kinder erben sollen. Dies ermöglicht …
Bargeldverbot und Neue Bargeld-Obergrenze – Ein Angriff auf Grundrechte?"
Bargeldverbot und Neue Bargeld-Obergrenze – Ein Angriff auf Grundrechte?"
| 28.01.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
In den letzten Jahren gab es vermehrt Diskussionen über die Möglichkeit eines Bargeldverbots und die Einführung einer neuen Bargeld-Obergrenze. Die Idee, jeglichen Gebrauch von Bargeld zu unterbinden, wirft jedoch nicht nur Fragen zur …
Keine Teilungsversteigerung der Ehewohnung bis zur Scheidung?
Keine Teilungsversteigerung der Ehewohnung bis zur Scheidung?
| 06.09.2019 von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Wenn sich Eheleute trennen, sind die Interessenlagen selten miteinander in Einklang zu bringen. Oftmals haben die Eheleute während der Ehe eine gemeinsame Immobilie erworben. Während nach der Trennung einer der Eheleute gern sein Leben in …
Krypto-Betrugsmasche: Was tun bei Liquiditätsnachweisen und Spiegeltransaktionen
Krypto-Betrugsmasche: Was tun bei Liquiditätsnachweisen und Spiegeltransaktionen
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Als Fachanwalt für IT-Recht und Rechtsanwalt für Cybercrime höre ich in meinem Berufsalltag oft von unseren Mandantinnen und Mandanten, die Opfer von Krypto Betrug geworden sind, das von ihnen Liquiditätsnachweise eingefordert wurden. Was …
Online-Nebenjob entpuppt sich als Betrug: Vorsicht vor gefälschten Bewertungen!
Online-Nebenjob entpuppt sich als Betrug: Vorsicht vor gefälschten Bewertungen!
| 11.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Im Internet kursieren immer wieder Angebote für lukrative Nebenjobs , die hohe Gewinne mit wenig Aufwand versprechen. Doch Vorsicht: Oftmals handelt es sich dabei um Betrugsmaschen , die darauf abzielen, das Geld der Opfer zu stehlen. So …
Der Sanierungsmoderator hilft
Der Sanierungsmoderator hilft
| 08.03.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Seit 2021 gibt es ein neues "Instrument" zur Restrukturierung - die "Sanierungsmoderation". Was ist eine Sanierungsmoderation, wie ist der Ablauf und welche Chancen bietet sie ? Fragen und Antworten: 1. Wo ist die Sanierungsmoderation …
Start-up´s: Erfolgreich durch die Beratung von Fachanwälten- erfolgreich durch Krisen
Start-up´s: Erfolgreich durch die Beratung von Fachanwälten- erfolgreich durch Krisen
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Star up Start-ups sind junge Unternehmen, die auf der Grundlage einer innovativen Geschäftsidee mit hohem Wachstumspotenzial gegründet werden. Sie operieren oft in jungen oder noch nicht existierenden Märkten und müssen ein …
Automobilzulieferer ist der Krise: Gründe und Handlungsmöglichkeiten
Automobilzulieferer ist der Krise: Gründe und Handlungsmöglichkeiten
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Eissmann Automotive, ein Spezialist für Innenraumkomponenten wie Verkleidungen, hat Insolvenz angemeldet¹. Obwohl das Unternehmen möglicherweise nicht jedem Autofahrer bekannt ist, sind seine Produkte in den Innenräumen gängiger Automodelle …
Falschberatung durch die BHW: Ja, wer haftet denn nun?
Falschberatung durch die BHW: Ja, wer haftet denn nun?
| 23.07.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Damit ein Kapitalanleger Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung einklagen kann, muss zunächst einmal klar sein, wer ihn überhaupt beraten hat. So überraschend es zunächst klingen mag, kann die Bestimmung des richtigen Gegners in der …
Werbung per E-Mail – erlaubt oder verboten?
Werbung per E-Mail – erlaubt oder verboten?
| 12.06.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für Unternehmen stellt sich immer wieder die Frage, ob es ein Problem geben könnte, wenn Werbung per E-Mail verschickt wird. Welche Vorteile Werbung per E-Mail hat, liegt auf der Hand: 1. es ist günstiger und 2. zeitgemäßer als Werbung per …
„Lizenzfreie“ Stockfotos – was muss ich beachten?
„Lizenzfreie“ Stockfotos – was muss ich beachten?
| 09.07.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer im Internet unterwegs ist, der kommt um schöne und aussagekräftige Fotos kaum herum, sei es für die eigene Website oder für Social Media. Wie gut, dass es sog. Stockfoto-Seiten gibt, die kostenlos und lizenzfrei Bilder anbieten. Doch …
Lost Places – harmloser Trend oder strafbares Verhalten?
Lost Places – harmloser Trend oder strafbares Verhalten?
| 28.11.2023 von Rechtsanwältin Kira Voll
Überall in den sozialen Medien sind sie zu finden – die Suche nach den beeindruckenden „lost places“ hat sich mittlerweile zum Trend für Fotographen, Instagramer und Reisende entwickelt. Doch ist das Aufsuchen von so genannten „lost places“ …
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
| 12.02.2020 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
Schulrecht RLP - nachträgliche Abänderung von Konferenzprotokollen
Schulrecht RLP - nachträgliche Abänderung von Konferenzprotokollen
| 21.07.2014 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In einem Kollegium haben Kolleginnen ein fertiges und abgezeichnetes Protokoll einer Konferenz dergestalt abändern wollen, dass sie die Worddatei ohne vorherige Absprache/Ankündigung nach eigenem Gusto änderten und die geänderte Version der …
Beamtenrecht Rheinland Pfalz - Umfang der Nebentätigkeit
Beamtenrecht Rheinland Pfalz - Umfang der Nebentätigkeit
| 13.08.2014 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine Beamtin reitet in ihrer Freizeit Pferde und bildet diese aus. Sie würde gerne als Aufwandsentschädigung u. a. für ihre Fahrtkosten pro Monat 240 Euro von den jeweiligen Besitzern verlangen. Darf sie als Beamtin 240 Euro pro Monat als …
Geblitzt: OLG Frankfurt zum Poliscan
Geblitzt: OLG Frankfurt zum Poliscan
| 24.03.2015 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Als Partner-Anwalt der VUT-Sachverständigengesellschaft mbH, die sich seit Jahren mit der Überprüfung der Ordnungsgemäßheit von Messungen im Straßenverkehr beschäftigt, werde ich regelmäßig von den dortigen Sachverständigen über Neuigkeiten …
Die Marken „SANOO“ und „Chamo“ sind nicht verwechslungsfähig
Die Marken „SANOO“ und „Chamo“ sind nicht verwechslungsfähig
| 28.01.2011 von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Die 2007 angemeldete Marke „SANOO” ist 2008 unter anderem für „Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Schmuckwaren, Uhren und Bekleidungsstücke” eingetragen worden. Hiergegen erhob der Inhaber der älteren, …
Bundespatentgericht: „Neuschwanstein“ ist nicht als Marke eintragungsfähig
Bundespatentgericht: „Neuschwanstein“ ist nicht als Marke eintragungsfähig
| 22.02.2011 von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Die 2005 angemeldete Marke „Neuschwanstein" ist am 4. Oktober 2005 unter anderem für „Reisedienstleistungen, Beherbergung und Verpflegung von Gästen", aber auch für eine Vielzahl weiterer Waren und Dienstleistungen wie …
ab-in-den-urlaub.de: Bundespatentgericht hält Marke für eintragungsfähig
ab-in-den-urlaub.de: Bundespatentgericht hält Marke für eintragungsfähig
| 11.07.2011 von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Anmelderin betreibt mehrere Internetportale und beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Wort-/Bildmarke „ab-in-den-urlaub.de”. Eine Marke wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur …
Insolvenz von Thomas Cook – einer der ältesten Reiseanbieter der Welt ist pleite
Insolvenz von Thomas Cook – einer der ältesten Reiseanbieter der Welt ist pleite
| 24.09.2019 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Trotz zahlreicher Bemühungen um Rettung musste die Thomas Cook Group plc am 23.09.2019 Insolvenz anmelden. Indirekt davon betroffen ist nicht nur der Mutterkonzern Thomas Cook, sondern auch die Tochtergesellschaften Condor, Bucher Last …
Insolvente Thomas Cook: Reicht das Geld der Versicherung für alle? Muss der Staat einspringen?
Insolvente Thomas Cook: Reicht das Geld der Versicherung für alle? Muss der Staat einspringen?
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Insolvenz der Thomas Cook und deren Folgen haben wir bereits hier in einem Rechtstipp berichtet. Es haben sich nun vermehrt verunsicherte Kunden an uns gewandt, welche eine Pauschalreise über Thomas Cook oder eine der …
Straftaten im Straßenverkehr – Teil 3: Alkohol im Straßenverkehr – Trunkenheitsfahrt
Straftaten im Straßenverkehr – Teil 3: Alkohol im Straßenverkehr – Trunkenheitsfahrt
| 15.11.2018 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Wird man alkoholisiert im Straßenverkehr erwischt, gibt es verschiedene Grenzwerte. 1. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren – bußgeldbewehrt Atemalkoholmessung – wie wird gemessen? Die Polizei verwendet das Gerät „Dräger Alcotest 7110 …