876 Ergebnisse für Satzung
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… auch gegen die Satzungen, Leitbilder oder Vorgaben seines Verbandes und muss mit zusätzlichen Konsequenzen und dem Ausschluss aus dem jeweiligen Verband rechnen. Welche Strafen drohen beim Verstoß gegen das AntiDopG? Kommt …
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13.01.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
… wollen und wir machen des Rest für Sie. Wenn der Tätigkeitsbereich der GmbH gewählt worden ist, kann man zur Vorbereitung einer Satzung übergehen. Diese kann Ihnen eine Anwaltskanzlei vorbereiten oder man kann eine Standardsatzung nutzen …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… werden. Die WSW wurde 2012 als Vigeo Erste Wobau eG in Berlin gegründet. In der ursprünglichen Satzung hieß es u.a.: „Die baulichen Aktivitäten sind auf eine Baumaßnahme mit 12 Wohneinheiten beschränkt.“ Auch wenn die Satzung mittlerweile …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… bei der die Satzung beschlossen und die Vereinsorgane gewählt werden. Zudem ist im Falle der Cannabis Social Clubs eine Zulassung durch die Landesbehörden erforderlich. Die Clubs müssen Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte benennen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern einer GmbH führen nicht selten dazu, dass man den „unliebsamen“ Gesellschafter loswerden möchte. Sofern hierzu keine gesonderten Regelungen in der Satzung vereinbart wurden, kommt im Hinblick …
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14.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Räumpflicht bestimmt Stadt oder Gemeinde per Satzung und besteht oft von 7 bis 20 Uhr. Gestürzte können bei nicht erfolgter Räumung Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Verletzt sich jemand, ist zudem eine Bestrafung …
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16.06.2011
von anwalt.de-Redaktion
… Die Gemeinden können zusätzlich Satzungen erlassen, die Regelungen zu bestimmten Nutzungsarten der Fußgängerzone enthalten. Das bedeutet, dass nicht in jeder Stadt oder Gemeinde die gleichen Regeln gelten wie anderswo. Trotzdem: Egal ob …
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Christina Wenk
… 244/17 ). Denn die Satzungsregelung erfüllt nicht die Anforderungen des § 58 Nr. 2 BGB. Nach § 58 Nr. 2 BGB muss in der Satzung genau geregelt sein, ob und welche Beiträge von den Vereinsmitgliedern erhoben werden. Die Arbeitsleistung …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… ist, dass sich der Antrag auf eine Sozialleistung der gesetzlichen Krankenkassen bezieht, welche sich aus dem Gesetz oder der Satzung der zuständigen Krankenkasse ergibt. Nicht erfasst von der Genehmigungsfiktion sind solche Sozialleistungen …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… in der Satzung erreicht werden kann (Tipps zur Satzung finden Sie hier) . 2. Leistungen an den Verein Darüber hinaus können Mitglieder oder auch Vorstände bezahlte Leistungen an den Verein zu marktüblichen Konditionen erbringen. Darunter zählen …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… fördern konkrete lokale Projekte unterstützen oder selbst durchführen. d) Mehr als Verein Eine Stiftung hat keine Mitglieder und es ist nur sehr schwer möglich, die einmal festgelegte Satzung mit den in ihr zur Förderung niedergeschriebenen …
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04.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… von Bürgersteigen verpflichtet? Grundsätze zur Räum- und Streupflicht Für die Sicherheit und Sauberkeit von öffentlichen Gehwegen ist zunächst einmal die Stadt oder Gemeinde verantwortlich. Allerdings gibt es nahezu überall Satzungen …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… BGB ist die Mitgliederversammlung zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt …
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18.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der letzten drei Monate bezahlt werden. Die konkrete Höhe können die Krankenkassen selbst in ihrer Satzung festlegen (§ 242 Absatz 6 SGB V n.F.). Wechsel auch bei Wahltarifen Abgesehen von Tarifen mit besonderen Versorgungsformen, beträgt …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… auch auf der Verordnungsebene Ruhezeiten, beispielsweise von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr, in den Gemeindeverordnungen oder Satzungen bestimmt. Hier müssen sich dann nicht nur Mieter, sondern alle Nachbarn an diese Ruhezeiten halten. Für Maschinenlärm – hier interessant …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Die Satzung einer Aktiengesellschaft bedarf der notariellen Beurkundung, sie kann inhaltlich nicht frei ausgestaltet werden. Das Aktienrecht ist weitgehend zwingendes Recht. Das gesetzliche Mindestkapital einer Aktiengesellschaft beträgt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wird, dass die Pflicht zum Einberufen der Mitgliederversammlung in den durch Satzung bestimmten Fällen ausgesetzt ist, wenn die Versammlung vor Ort untersagt ist und eine virtuelle Durchführung unzumutbar ist. GmbH-Gesellschafterbeschlüsse dürfen …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Ermächtigung wie zB. an Aufsichtsrat oder Beirat enthalten ist- die Gesellschafterversammlung gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG. Wenn die Satzung keine besondere Regelung hierfür vorsieht, so hat die Gesellschafterversammlung bezüglich des Anstellungsvertrages …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… nicht beziehen. Sofern keine besonderen Mehrheitserfordernisse in der Satzung vorgesehen sind, ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend, um den Entlastungsbeschluss zu fassen. Wer wird eigentlich entlastet …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Bäume sind für eine lebenswerte Umwelt von großer Bedeutung. Das gilt nicht nur für Waldbäume, sondern auch für Stadtbäume. Städte und Gemeinde schützen Bäume deswegen vielerorts durch Satzungen oder Verordnungen. Sollen solche geschützten …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… durch Klarstellung und Verfeinerung der gesetzlichen Bestimmungen zu Gesellschafterversammlungen in der Satzung der Gesellschaft – anhand der neueren Rechtsprechung – aufzeigen. Sofern eindeutige Regelungen in der Satzung fehlen, gilt – mangels …
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12.03.2009
von anwalt.de-Redaktion
… ZDF, Sendung v. 06.12.2008) präsentiert worden war, fand sich schließlich nach längerem Hin und Her eine Lösung, mit der beide Seiten zufrieden waren. Alle Mitglieder stimmten einstimmig einer Änderung der Satzung ihres Vereins …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
… Allerdings können in der Satzung auch abweichende Regelungen bezüglich der Anfallberechtigten, also der Personen, die den Liquidationserlös erhalten sollen, getroffen werden. Handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, so muss …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… und durch Übertragung von Vermögen auf die Stiftung zu Lebzeiten oder von Todes wegen seine Stiftung ins Leben. Durch das Stiftungsgeschäft und die Satzung drückt er seinen Stifterwillen aus, der über die Stiftungssatzung für die Stiftung …