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25.05.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
Elterngeld und Elternzeit sind kein alleiniges Privileg der Angestellten. Gemäß § 9 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlVO NRW) sind die dafür einschlägigen §§ 15 Absatz 1 bis 3 und 16 des Bundeselterngeld- und …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Volker Hans Deisinger
Verfasser: Rechtsanwalt Volker Hans Deisinger - Fachanwalt für Familienrecht Familienrecht – Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht Am Anfang steht die traurige Erkenntnis: So geht es nicht weiter – ich will mich scheiden lassen. …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Pia Turek
Das Coronavirus hat nicht nur Auswirkungen auf unser tägliches (Arbeits-) Leben, sondern auch auf alle anderen Lebensbereiche – also auch auf die in den meisten Wohnungseigentümergemeinschaften anstehenden alljährlichen Versammlungen. Nach …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Unter landwirtschaftlichen Kooperationen versteht man eine freiwillige, vertragliche Zusammenarbeit von landwirtschaftlichen Unternehmen. Die Zusammenarbeit erstreckt sich dabei über einen längeren Zeitraum. Die Gründe für diese …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
AG Schleswig, Urteil vom 18.06.2010, AZ.: 2 C 21/10 Sachverhalt Zum Preis von 1.800 € kaufte der Kläger bei der Beklagten einen Trakehner. Einsetzen wollte der Kläger das Pferd hauptsächlich zum Ringreiten und suchte daher ein ruhiges …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Wucherpreise verstoßen gegen die gute Sitte OLG Frankfurt, Urt. v. 26.01.2018 – 13 U 214/15 Sachverhalt: Der Kläger kaufte von dem Beklagten ein sechsjähriges Springpferd zum Preis von 60.000€, wobei er 40.000€ sofort anzahlte. Das Pferd …
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30.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt Die Klägerin erwarb am 18.05.2002 von dem Beklagten das Pferd „P“ nebst Zubehör (Sattel/Trense für einen Kaufpreis von 4.000 Euro als Freizeitpferd. Nachdem das Pferd übergeben wurde, verhielt es sich nach Ansicht der Klägerin …
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15.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
BGH, Urteil vom 10.05.2016 – VI ZR 247/15 Sachverhalt: Die Klägerin war am 08.07.2010 mit ihrem Pferd beim beklagten Tierarzt vorstellig, nachdem sie an der Innenseite des rechten hinteren Beins eine Wunde entdeckt hatte. Der Beklagte …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Alle Bundesländer haben Rechtsverordnungen erlassen, die für zahlreiche Betriebe Schließungen anordnen und die Kontakte für Personen im öffentlichen Raum, die nicht in einem gemeinsamen Hausstand leben oder verwandt sind, ganz erheblich …
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18.06.2019
von Rechtsanwältin Cornelia Blank
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit einer brandaktuellen Entscheidung, Az. X ZR 107/16, für klarere rechtliche Verhältnisse zur Frage der Rückforderung größerer Geldgeschenken der Schwiegereltern nach Trennung oder Scheidung gesorgt. Im …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Die bereits schon seit längerer Zeit in den Startlöchern befindliche StVO-Novelle 2020 ist Wirklichkeit. Die Novelle ist am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Folgetag, also am Dienstag 28.04.2020 in Kraft getreten. …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
In Medien ist oftmals der Begriff „ Untersuchungshaft “ oder umgangssprachlich „ U-Haft “ zu hören. Doch was ist der Sinn und Zweck einer solchen Untersuchungshaft und welche Voraussetzungen müssen hierfür vorliegen? Sinn und Zweck der …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Nach und nach sollen die Beschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Corona-Pandemie wieder aufgehoben werden. Dies bedeutet auch Arbeitnehmer können nach und nach vermehrt an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Damit geht jedoch ein …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) handelt es sich nach deutschem Recht um den Zusammenschluss von mindestens zwei Personen und stellt die gängigste Form der Personengesellschaft des deutschen Gesellschaftsrechts dar. Für …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die Einschränkungen der COVID-19 Pandemie machen sich insbesondere im Arbeitsleben bemerkbar. Die nun erfolgte Zulassung des Impfstoffes wirkt sich unterschiedlich auf die Gemüter der Menschheit aus. Während es die einen aufatmen lässt, ist …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Aufgrund der COVID-19 Pandemie sind Ärzte und Krankenhäuser derzeit teilweise stark überlastet. Belegungsplätze in den Krankenhäusern wurden aufgrund der hohen Infektionszahlen reduziert. Folglich können Krankenhäuser weniger Patienten …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Eine Adoption erfolgt nach deutschem Recht, wenn der Annehmende deutscher Staatsangehöriger ist bzw. wenn der Ehegatte des Annehmenden deutscher Staatsangehöriger ist und die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die …
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25.04.2023
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Eheleute, die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauerhaft getrennt leben, haben hinsichtlich ihrer Einkommensteuer ein Wahlrecht zwischen der Einzelveranlagung nach § 26a EStG oder der Zusammenveranlagung …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Am 28.04.2018 findet die SOG-Gründermesse der Saarland Offensive für Gründer statt. Doch Gründer haben es nicht leicht. Nicht selten werden Behördengänge zur Odyssee, werden Anträge auf den Gründungszuschuss gar nicht erst gestellt, weil …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
In der Kanzlei für Wirtschaftsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht – Rechtsanwalt Rainer Lenzen mehren sich die Anfragen von Bankkunden, welche sich über nicht von ihnen getätigte Überweisungen von ihren Konten beschweren. Auch den …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wenn man den allgemeinen Vermutungen Glauben schenken will, dann liegen weit über 2 Milliarden Euro auf den Konten Verstorbener, ohne dass die Erben etwas davon wissen. Wenn Sie schon immer die Vermutung hatten, dass der Erblasser irgendwo …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Lange
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde mit Wirkung zum 28.04.2020 massiv verschärft. So droht nunmehr innerorts ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 21 km/h (statt bisher 31) ein Fahrverbot. Außerorts ist diese …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Überbrückungshilfe II/Überbrückungshilfe III Die Überbrückungshilfe I für den Förderzeitraum Juni – August 2020 war zentraler Eckpfeiler des im Juni 2020 beschlossenen Corona-Konjunktur-Paketes. Da die Antragsvoraussetzungen sehr hoch …
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01.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
19.09.2018 In der Öffentlichkeit wird diskutiert: Hätte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eigentlich entlassen werden können? Ja, denn sog. politische Beamte können zumindest durch eine Verfügung des Bundespräsidenten …