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28.11.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Anleger sind in letzter Zeit häufig von Verlusten betroffen, welche aus Geschäften mit CFD´s entstehen. Meistens sind dabei Online-Handelsplattformen beteiligt, welche ihren Sitz im Ausland haben. JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte möchte Klarheit …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Die BaFin verbietet bestimmte CFD, weil diese für Anleger zu riskant sind. So verlieren gemäß der Allgemeinverfügung in Europa rund 80 % der Anleger ihr Geld beim Zocken mit CFD. Die Entscheidung der BaFin gibt Hoffnung die Gerichte von der …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Kaufen mehrere Personen eine Eigentumswohnung, so schließen diese den Kaufvertrag immer häufiger als BGB-Gesellschaft. Wie die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, bestehen dabei aber auch erhebliche Risiken durch eine Nachhaftung der …
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11.09.2019
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Der Brexit im Erbrecht: Die Vergünstigungen des deutschen Erbschaftsteuerrechts können nicht mehr genutzt werden! Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die Besteuerung von in Großbritannien gelegenen privaten Grundstücken oder bei der …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Das Amtsgericht Landstuhl verurteilte einen Mann wegen des Gebrauchens von gefälschten Impfpässen. Darüber hinaus sieht es keine Verletzung der Schweigepflicht von Apothekern bei der Mitteilung des Sachverhalts an die …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Hansen
Für Heranwachsende hat es entscheidende Vorteile, wenn das Gericht sie immernoch nach dem Jugendstrafrecht beurteilt. Das Strafspektrum ist ein wesentlich geringeres und sozialeres, nicht nur Geldstrafe oder Haftstrafe, sondern auch …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Dass Arbeitszeiterfassung kein „Kann“ mehr ist, sondern ein „Muss“ hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Ende 2022 mit einem Paukenschlag-Urteil festgestellt. Arbeitgeber müssen – auch schon aktuell! – die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Julian Körner
1. Sachverhalt Ein Immobilienmakler war von einem Grundstückseigentümer mit dem Verkauf einer Immobilie beauftragt worden. Der Auftrag erfolgte als Makleralleinauftrag. Der Makler war nach diesem Auftrag also zum Tätigwerden verpflichtet. …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Welche Ansprüche habe ich als geschädigter Patient? Es muss nicht einmal die übersehene Darmkrebs-Diagnose, die unzutreffend bewertete Malignizität eines Hirntumors, der Geburtsschaden oder die falsch entnommene Niere sein. Ärztliche …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Aktuelles bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz. Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind, Nachweise vorlegen (geimpft, …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Landgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 16.11.2018: Soweit in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittskosten- und Reiseabbruchversicherung als Leistungsfall “Schwangerschaft" angegeben wird, gilt dies auch für …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im Recht geht es immer um den Ausgleich von Interessen. Dabei müssen die Gerichte moderierend und umsichtig verfahren, um jeder Partei gerecht zu werden. Weil das nicht einfach ist, sind Gerichte manchmal allerdings etwas zimperlich. Dies …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
§ 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt die Voraussetzungen, unter denen wir ein Handy am Steuer benutzen dürfen. Die Möglichkeiten, dies legal zu tun, sind dabei stark eingeschränkt. Bei illegaler Handynutzung droht ein …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
Arbeitnehmer haben grundsätzlich in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs. Der gesetzliche Mindesturlaub nach Bundesurlaubsgesetz beträgt 24 Werktage. Allerdings ergibt sich aus Tarifverträgen oder …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Bundesweite Entscheidungen gegen die Volkswagen AG Die Rechtsprechung dreht sich zugunsten der vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzer. Bundesweit geben immer mehr Gerichte den Geschädigten Recht. Eine Schadensersatzverpflichtung der …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die Widerruflichkeit von Immobiliardarlehensverträgen beschäftigt die Banken inzwischen seit mehr als zwei Jahrzehnten. Immer wieder kommt es dabei zu Spitzen. Aktuell trifft es dabei die Commerzbank AG besonders hart. Tausende …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Volkswagen-Konzern hat nicht nur bei kleineren Dieselmotoren geschummelt. Gerade in letzter Zeit kommt immer mehr ans Licht, dass auch die mit dem 3,0 Liter Motor (EA897) bestückten Premium-Modelle von Volkswagen, Audi und Porsche mit …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Geschädigte des Audi Dieselskandals rund um die 3,0 und 4,2 Liter Motoren müssen jetzt schnell handeln. Die aktuellen Entscheidungen des BGH vom 10.02.2022 zu den EA189-Motoren bestätigen erneut, dass auch der Großteil der …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Seit dem 17.02.2022 ist die Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im Zusammenhang mit dem Opel Dieselskandal um einen Eintrag reicher. Allein in Deutschland werden rund 74.500 Autos verpflichtend zurückgerufen. Weltweit sind …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Glücksspiel ist ein seit Jahrtausenden auftretendes Phänomen in zivilisierten Gesellschaften. Der Reiz des schnellen und großen Geldes mit kleinen Einsätzen ist auch heute noch ungebrochen. Seit der weltweiten Vernetzung über das Internet …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Gemäß § 4 des Teilzeitbefristungsgesetzes dürfen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollbeschäftigter Arbeitnehmer. Häufig kommt es zu Auseinandersetzungen über den …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Bin ich arbeitslos, wechsele ich in Transfergesellschaften, welche Ansprüche habe ich? 1. Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Ich empfehle meinen Mandanten, sich gegenüber der Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage zu wehren. Hierbei ist …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Der Erwerb einer Arztpraxis bzw. eine Nachbesetzung, stellt nicht zwingend einen Betriebsübergang mit der Rechtsfolge des§613a Abs. 1 BGB dar, d.h. dass die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den übernehmenden Arzt übergehen. Ein …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Das Vertriebsrecht ist erheblich vom europäischen Wirtschaftsrecht beeinflusst, am stärksten betroffen ist dabei das Kartellrecht. Bei den Möglichkeiten zur Auswahl und zur Beschränkung der Handelspartner sind auf europäischer Ebene vor …