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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Anleger der Thomas Lloyd erhalten per Email Informationen zur Absage des Fondssplittings und zur Verschiebung von Auszahlungen. Keine Mehrheit für Fondssplitting Die Cleantech Management GmbH meldet sich per Email bei Anlegern der CTI 9 und …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Wichtiger Erfolg für zwei Anleger der Leasetrend AG. Nach einer Entscheidung des OLG München muss der Insolvenzverwalter Dr. Liebig deren Forderung nun endgültig zu Insolvenztabelle anerkennen. Das Oberlandesgericht München hat in einem …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Weitgehend unbekannt ist, dass auch Zitate unter den urheberrechtlichen Schutz fallen können. Dennoch oder gerade deswegen ist ein beliebtes Werbemittel Werbung mittels Zitat. Dabei wird ein passender Ausspruch einer in der Regel bekannten …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Elisa Roggendorff und Dr. Marc Laukemann Ist es Verbrauchern zumutbar die Modalitäten der Berechnung der Widerrufsfrist aus mehreren Vorschriften in verschiedenen Gesetzen zu ermitteln? Nein , hat …
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07.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie sind mit einem Kraftfahrzeug (Auto oder Motorrad), mit einem Fahrrad oder als Fußgänger Betroffener eines Unfalls? Ihnen stehen daher Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger sowie dessen etwaige Versicherung zu. Was ist zu tun? – …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Stalter
Sie hatten einen Unfall und wurden verletzt. Sie wurden Opfer einer Gewalttat oder einer Körperverletzung. Dann steht Ihnen ein Schmerzensgeld zu. Die wichtigsten Bemessungsfaktoren für die Höhe des Schmerzensgeldes sind: wie schwer Sie …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Die Regionalregierung der Balearen löst ein Wahlversprechen ein. Mit Verabschiedung eines entsprechenden Dekrets (Decreto Ley 4/ 2023 de 18 de Julio) werden verschiedene Steuern eleminiert und reduziert, die inbesondere Familien entlasten …
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13.10.2015
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Mit dem Beschluss vom 08.07.2015-XII ZB 56/14 hat der BGH ein neues Kapitel aus dem dicken Buch des Elternunterhalts aufgeschlagen. In dem o.g. Beschluss des BGHs geht es nicht um die Regressansprüche des Sozialamtes bei Unterbringung eines …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
In der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022 wurde die Erhöhung des Pfändungsfreibetrags von ehemals 1.259,99 € auf aktuell 1339,99 € veröffentlicht. 📅 Die Erhöhung trat zum 01. Juli 2022 in Kraft. Bekanntmachung zu den …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Rambow
Was ist der Unterschied zwischen einem sogenannten Allgemeinanwalt und einem Fachanwalt für ein bestimmtes Rechtsgebiet? Anders als dies etwa bei Ärzten der Fall ist, bedeutet die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung für einen …
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28.02.2022
Was ist eine Veräußerung?
Im Rahmen einer Veräußerung erfolgt eine Eigentumsübertragung an einer Sache, einer Forderung oder sonstigem Recht aufgrund zweier, inhaltlich übereinstimmender Willenserklärungen der Beteiligten.
Was ist eine …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Manche wollen ihren Urlaub verschieben und erst später Urlaub in Anspruch nehmen, wenn die Reisemöglichkeiten wieder ungehindert bestehen. Gerade im vergangenen Jahr war die Urlaubsplanung schwierig und man wusste nicht genau wohin darf man …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Saarbrücken verurteilt ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und ehemalige Aufsichtsräte zu Freiheitsstrafen. Das Landgericht Saarbrücken hat den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Alphapool AG sowie zwei Aufsichtsräte zu hohen …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Bedeutung der dienstlichen Beurteilung im Beamtenrecht Dienstliche Beurteilungen sind ein wichtiges Instrument der Personalsteuerung, weil sie die zentrale Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl des Dienstherrn liefern. Nach dem …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Mancher mag es glauben kaum, doch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Mit diesem amateur-poetischen Ansatz lässt sich auch im Jahre 2022 noch die Lage bzw. das Denkmuster einiger im Hinblick auf das „Neuland“ Internet zusammenfassen. …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Im Mai 2022 haben es die (Fake)-Bewertungen auf Google und Co. ausdrücklich ins Gesetz (UWG) geschafft. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die Online-Bewertungen bzw. Rezensionen aufgrund der hohen Werbewirksamkeit sehr wichtig sind, …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Einen SEO-Vertrag kündigen bzw. zu beenden ist ein vergleichsweise häufiger Vertragsbeendigungs-Wunsch. Das liegt in der Typizität von SEO begründet. Gerade im Bereich der SEO-Verträge herrscht ein erhebliches Konfliktpotential. Warum ist …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis in Form einer öffentlichen Urkunde, das für den Rechtsverkehr feststellt, wer Erbe ist und welchen Verfügungsbeschränkungen dieser unterliegt. Die Ausstellung eines Erbscheins ändert nichts an der …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Rund dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals läuft seit April 2019 eine neue Rückrufaktion von VW – diesmal unter dem Zeichen 23Z7. Betroffen sind Fahrzeugmodelle mit dem Motor EA 288, der in Fahrzeugen von VW, Audi, Skoda …
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17.02.2022
Sie planen die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – kurz GbR? Eine Firmengründung ist stets mit vielen Überlegungen, aber auch mit Risiken verbunden. Vorab sollten Sie sowohl die anfallenden Kosten als auch die Haftung …
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23.11.2015
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Anforderungen an Ablehnung eines Teilzeitwunsches und an eine Änderungskündigung zur Beendigung der Teilzeitarbeit Der Teilzeitwunsch muss vom Arbeitgeber spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung der Arbeitszeit …
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06.01.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Zinszahlungen auf Steuernachzahlungen können vermieden werden, indem Sie frühzeitig vor dem 31.03.2016 eine Anpassung der Vorauszahlungen beantragen Gemäß § 233a Abgabenordnung werden auf Einkommensteuernachzahlungen Zinsen erhoben. Der …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Deutsche Lichtmiete - Alexander Hahn nimmt heute sämtliche Insolvenzanträge zurück - Anleger müssen handeln. Die Kriminalinsolvenz um die Deutsche Lichtmiete geht in die nächste Runde. Alexander Hahn hat heute alle Insolvenzanträge …
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12.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Anleger haben bei der Life Forestry Teakholzbäume erworben und einen kombinierten Kauf- und Dienstleistungsvertrag zur Bewirtschaftung in Kombination mit einem Pachtvertrag abgeschlossen. Nach dem Kaufvertrag sollte die …