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PIM Gold: Anlageberater zu Schadenersatz verurteilt
PIM Gold: Anlageberater zu Schadenersatz verurteilt
| 20.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Landgericht Heilbronn verurteilt einen Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Beratung Durch die Zahlungsunfähigkeit der PIM Gold GmbH geschädigte Anleger können hoffen: Das Landgericht Heilbronn hat …
Anleger der Helena Pump Jack 10 GmbH & Co KG gehen leer aus
Anleger der Helena Pump Jack 10 GmbH & Co KG gehen leer aus
| 19.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Helena Energy, LLC nicht in der Lage, Kapitaldienste zu leisten Es dürften nicht das erste Mal sein, dass Anleger der Helena Pump Jack 10 GmbH & Co KG ihre Investitionsentscheidung äußerst kritisch betrachten, wenn nicht bereuen. Mit …
Pferd erschrickt vor spielendem Kleinkind – Haftung des Erziehungsberechtigten?
Pferd erschrickt vor spielendem Kleinkind – Haftung des Erziehungsberechtigten?
| 12.07.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 16.10.2017, Az. 16 S 5049/17 Vorinstanz: Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 13.07.2017, Az. 239 C 1390/17 Der Sachverhalt Die Beklagte besuchte mit ihrer dreijährigen Enkeltochter einen nahe …
Zahlreiche Missbrauchsfälle im mTAN-Verfahren / Volksbanken betroffen
Zahlreiche Missbrauchsfälle im mTAN-Verfahren / Volksbanken betroffen
| 17.06.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Onlineausgabe, dass es offenbar zu zahlreichen betrügerisch veranlassten Überweisungen bei verschiedenen Volksbanken im Onlinebanking mittels mTAN gekommen ist. Da als Empfängerbanken verschiedene …
OLG Stuttgart: Bei Widerrufsjoker im Kfz-Darlehen ist Gericht am Sitz des Verbrauchers zuständig
OLG Stuttgart: Bei Widerrufsjoker im Kfz-Darlehen ist Gericht am Sitz des Verbrauchers zuständig
| 02.08.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Gute Nachrichten vom OLG Stuttgart für alle Verbraucher, die einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Kfz-Kaufs getätigt haben und nun beabsichtigen, diesen wegen Fehler der Widerrufsbelehrung zu widerrufen. Zum Hintergrund: Zahlreiche …
Paukenschlag vom LG Ravensburg, Verträge der BMW Bank und Mercedes Bank widerruflich!
Paukenschlag vom LG Ravensburg, Verträge der BMW Bank und Mercedes Bank widerruflich!
| 23.08.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wieder einmal sorgt die Bankrechtskammer des LG Ravensburg für einen Paukenschlag bei den sog. Widerrufsverfahren. Das LG Ravensburg (2. Zivilkammer), Urteil vom 30.07.2019 – 2 O 164/19 hat unter ausführlicher und überzeugender Begründung …
Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO, neues Recht verbessert die Lage der Anfechtungsgegner
Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO, neues Recht verbessert die Lage der Anfechtungsgegner
| 07.11.2019 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Insolvenzanfechtungen der §§ 129 ff InsO stellen für viele Gläubiger ein großes Ärgernis dar. Häufig meldet sich der Insolvenzverwalter Jahre, nachdem man offene Forderungen beim Schuldner mühsam durchprozessiert und vollstreckt hat, im …
Trotz des no-deal Brexit: Behaltendürfen der britischen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung möglich
Trotz des no-deal Brexit: Behaltendürfen der britischen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung möglich
| 26.03.2019 von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Bis heute ist leider nicht ausgeschlossen, dass Großbritannien zum 29.03.2019 ohne ein Austrittsabkommen aus der Europäischen Union austritt. Dadurch sind viele in Deutschland lebende Briten verunsichert. Denn die Briten haben, da sie noch …
Vorgehen bei Verdacht auf Behandlungsfehler
Vorgehen bei Verdacht auf Behandlungsfehler
| 05.11.2015 von MSH Rechtsanwälte GbR
Bei einem Personenschaden durch einen Unfall oder nach einem ärztlichen Behandlungsfehler ist es besonders wichtig, für den (teilweise schwerstgeschädigten) Mandanten einen finanziellen Ausgleich für die erlittenen Schmerzen und Schäden zu …
Aufhebungsverträge für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder verhandeln
Aufhebungsverträge für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder verhandeln
| 29.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
In der Praxis werden Dienstverträge mit Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern in aller Regel im Wege eines Aufhebungsvertrags einvernehmlich beendet. Der Aufhebungsvertrag bedarf keiner besonderen Form. Sofern beide Vertragsparteien …
Kündigung ohne genauen Termin ist unwirksam
Kündigung ohne genauen Termin ist unwirksam
| 03.06.2013 von GKS Rechtsanwälte
Enthält eine Kündigung keine genaue Angabe zu dem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis enden soll, ist die Kündigung unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Leipzig (ArbG) in seinem aktuellen Urteil (Az.: 2 Ca 3972/12). Im …
Fotografen: Lizenzansprüche einfordern, wenn der Urheber nicht richtig genannt wurde
Fotografen: Lizenzansprüche einfordern, wenn der Urheber nicht richtig genannt wurde
| 06.02.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer als (Hobby-)Fotograf seine Bilder auf Seiten wie pixelio.de hochlädt, wird sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auskennen: Möchte ein Nutzer diese Bilder im Internet verwenden, so muss er dabei auf den Urheber aufmerksam machen, …
Vorfahrtsberechtigter blinkt, aber fährt geradeaus - wer haftet beim Crash?
Vorfahrtsberechtigter blinkt, aber fährt geradeaus - wer haftet beim Crash?
| 25.09.2014 von GKS Rechtsanwälte
Ein nicht vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer darf nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen, wenn dieser nicht nur den Blinker betätigt, sondern darüber hinaus die Geschwindigkeit reduziert oder mit dem …
Trennungsunterhalt schnell geltend machen – Anspruch kann verfallen!
Trennungsunterhalt schnell geltend machen – Anspruch kann verfallen!
| 17.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Sobald sich ein Ehepaar zu einer Trennung entscheidet, ist über den so genannten Trennungsunterhalt nachzudenken: In einer monatlichen Geldleistung muss ein Ehepartner dem anderen bis zur Scheidung einen festgelegten Betrag als Unterhalt …
Hundehaltung in einer Mietwohnung
Hundehaltung in einer Mietwohnung
| 05.01.2015 von GKS Rechtsanwälte
Der Hund ist ein sehr beliebtes Haustier und lebt in vielen Haushalten in Deutschland wie ein weiteres Familienmitglied mit den Bewohnern zusammen. Jedoch stellt sich die Frage, wie viel einem Vermieter zuzumuten ist, gerade wenn mehrere …
Jenoptik 5350 - „Beweisverwertungsverbot“ laut Amtsgericht Kassel!
Jenoptik 5350 - „Beweisverwertungsverbot“ laut Amtsgericht Kassel!
| 23.06.2015 von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder ist in der anwaltlichen Praxis zu beobachten, dass die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen nicht durch Behörden sondern faktisch durch private Firmen durchgeführt wird. In einem solchen Fall hat das Amtsgericht Kassel nun …
Grundstück von der BImA gekauft: Nachforderungen sind unzulässig
Grundstück von der BImA gekauft: Nachforderungen sind unzulässig
| 12.01.2016 von GKS Rechtsanwälte
Einen kühlen Kopf bewahren können Immobilienkäufer der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), wenn die Anstalt Nachforderungen anstellt, weil das erworbene Grundstück nach dem Verkauf an Wert gewonnen hat. Denn in einem Urteil des …
Blitzlichtgewitter auf der BAB 3: Verteidigungsmöglichkeit gegen den Baustellenblitzer bei Hilden
Blitzlichtgewitter auf der BAB 3: Verteidigungsmöglichkeit gegen den Baustellenblitzer bei Hilden
| 28.01.2016 von GKS Rechtsanwälte
Da waren selbst die Behörden überrascht: Als der mobile Blitzer auf der A3 rund um das Autobahnkreuz Hilden Ende 2015 installiert wurde, rechnete man damit, dass rund 12.000 Autofahrer pro Jahr in seine Fänge geraten würden. Weit gefehlt! …
Peinliche und unerwünschte Suchmaschineneinträge: wie kann ich diese löschen lassen?
Peinliche und unerwünschte Suchmaschineneinträge: wie kann ich diese löschen lassen?
| 18.01.2017 von GKS Rechtsanwälte
Ob vor einer Bewerbung, eBay-Verkäufen oder Gesprächen mit potentiellen Geschäftspartnern: Wir müssen davon ausgehen, vor wichtigen Entscheidungen virtuell durchleuchtet zu werden. Es kommt daher heutzutage häufig vor, dass der eigene Name …
Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen vor Gericht
Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen vor Gericht
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Aufnahmen im Straßenverkehr mit der „Dashcam“ – verwertbar oder nicht? Nach längerer Verfahrensdauer, hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Aufnahmen von „Dashcams“ in seinem Urteil vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) Stellung bezogen und …
Online-Banking mit TAN-Generator nicht mehr sicher?
Online-Banking mit TAN-Generator nicht mehr sicher?
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schadensfälle trotz TAN-Generator nehmen offenbar zu Bei RA Koch melden sich in den vergangenen Tagen vermehrt Geschädigte, die Opfer von Kriminellen geworden sind. Dabei wurde bei diesen Anfragen das an sich als relativ sicher geltende …
C-66/19: Was vom EuGH-Urteil übrig bleibt
C-66/19: Was vom EuGH-Urteil übrig bleibt
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Euphorie ist verflogen Die Euphorie ist weg. Die leider von Beginn an bei realistischer Betrachtung völlig überzogenen Anpreisungen einzelner Kanzleien haben sich seit BGH XI ZR 581/18 für Immobiliardarlehen zerschlagen. Viele in …
VI ZR 739/20; BGH entscheidet zur Verjährung im Abgasskandal / Sonderfall betroffen!
VI ZR 739/20; BGH entscheidet zur Verjährung im Abgasskandal / Sonderfall betroffen!
| 08.10.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH kündigt Verhandlung zur Verjährung im Abgasskandal an Der Bundesgerichtshof hat angekündigt, am 14.12.2020 zum Verjährungsbeginn im Dieselskandal rund um den bekannten Motor EA 189 zu verhandeln. Aus der Pressemitteilung des BGH: " …
vorzeitige Ablösung von Darlehen; keine Vereinbarung zur Vorfälligkeit unterschreiben
vorzeitige Ablösung von Darlehen; keine Vereinbarung zur Vorfälligkeit unterschreiben
| 22.10.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Bei der vorzeitgen Ablösung von Darlehen während der Zinsbindung verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung für den ihr aus der vorzeitigen Rückführung enstehenden Zinsschaden. Nach § 500 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der …