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16.02.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Meist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Urteil – Und jetzt? Berufung? Revision? Was für Möglichkeiten habe ich? Nach einem amtsgerichtlichen Urteil besteht unter anderem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Dies muss innerhalb von einer Woche nach Verkündung des Urteils …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Grundsätzlich können Eltern ihre Kinder bei der Verteilung des Erbes benachteiligen oder bevorzugen. Einzelne Kinder können enterbt werden. Dies führt allerdings zu einem Pflichtteilsanspruch. Pflichtteilsanspruch Abkömmlinge, insbesondere …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Problemstellung: Wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament, also solche Verfügungen die der eine Ehegatte nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen hätte, binden den überlebenden Ehegatten …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei von Appen Jens Legal im Auftrag der TSV 1860 Merchandising GmbH aus Oberhaching ist derzeit Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Angeblich soll unser Mandant die Markenrechte an "TSV 1860 …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Auftrag des 1. FC Köln (GmbH & Co. KGaA) versendet die Rechtsanwaltskanzlei Lentze Stopper aktuell Abmahnungen wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen. In den Abmahnungen heißt es, durch …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung „ tausendschön “ wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Anwaltskanzlei Greyhills im Auftrag der Frau Nicole Meßner abgemahnt. In der Abmahnung heißt es, dass Frau …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Zum wiederholten Mal wurde unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz mit der Vertretung eines von der AdSimple GmbH aus Österreich Abgemahnten beauftragt. Wieder fordern die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer neben der …
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16.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Rundfunkstaatsvertrag verbietet es über Telemedien Glückspiele auszuschreiben, bei denen das Entgelt von 0,50 € überschritten wird. Auch Glücksspiele im Internet fallen darunter. Das Internet ist nämlich ein mit dem Rundfunk …
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22.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Pressebericht über eine angeklagte Straftat eines Wettermoderators wurden Details aus dessen Ermittlungsakte wiedergegeben. Zwar rechtfertigen die Prominenz des Wettermoderators und die erhebliche Straftat, die angeklagt ist, …
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10.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei Vorher-Nachher-Vergleich in einer Werbung - hier für Waschmittel - erschien das Nachher-Bild, mit dem das gewaschene Wäschestück präsentiert wurde, deutlich aufgehellt. Ein Wettbewerber wandte sich deswegen an die Gerichte um …
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09.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nun ist sie da: Die erste Versagung bezüglich einer Veröffentlichung eines so genannten Transparentberichts über ein Pflegeheim. Bei einem solchen Bericht werden den Pflegeheimen in unterschiedlichen Kategorien Noten gegeben. Diese …
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12.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im gesamten Gebiet der Hamburger Reeperbahn wurden zur Bekämpfung von Kriminalität Videokameras installiert, welche die Erotikmeile rund um Uhr überwachen. Dies ist zwar zulässig solange wie es ich bei den aufgezeichneten Bildsequenzen um …
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23.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Rahmen eines Betriebsübergangs geht die Stelle als interner Datenschutzbeauftragter nicht mit über. Im vorliegenden Sachverhalt waren die Kläger als Datenschutzbeauftragte bei der Beklagten 1 tätig. Im Wege eines Betriebsübergangs gingen …
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30.07.2015
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wieder eine Schlappe für die Lebens- und Rentenversicherungen: Wer für Lebens- oder Rentenversicherungsverträge ab 1994 heute noch von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht weil er fehlerhaft belehrt wurde, muss damit rechnen, dass die …
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27.10.2016
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Seit 2013 auch der Bundesgerichtshof bestätigt hat, dass für Lebensversicherungen heute noch das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann, haben tausende von Kunden von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Durch den Widerruf und die dann …
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10.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Sind Sie Onlinehändler und wurden von den Klaka Rechtsanwälten im Auftrag der BMW AG abgemahnt? Wir verteidigen aktuell gegen eine derartige Abmahnung, in der es um den Vorwurf der Markenrechtsverletzung durch ein Angebot auf eBay geht. In …
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06.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine neuerliche Abmahnung der Kfz-Innung Frankfurt/Main und Main-Taunus-Kreis, ausgesprochen durch die Kanzlei JuS aus Augsburg, ist derzeit Gegenstand eines unserer Kanzleimandate. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf, dass unser …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Kanzlei Becker Haumann Gursky aus Dortmund mahnt im Auftrag von Borussia Dortmund wegen Verstößen gegen die vereinseigenen ATGB ab. Unter Ziffer 6 der Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen für den Erwerb und die Verwendung von …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Einen meiner Mandanten erreichte eine aktuelle Abmahnung der JBB Rechtsanwälte im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vom 26.03.2020. Die Firma Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG mahnt über die JBB Rechtsanwälte …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt ein aktuelles Schreiben des Verbands bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. vom 25.02.2021 vor, in dem ein Verstoß gegen eine seinerzeit abgegebene Unterlassungserklärung geltend gemacht wird. Mein Mandant wurde …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der Honda Motor Co., Ltd. erhalten? Die Firma Honda Motor Co., Ltd. , aus Tokio lässt über die Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen markenrechtliche Abmahnungen aussprechen. Mir liegt eine Abmahnung …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. spricht regelmäßig Abmahnungen mit Bezug auf Fahrzeuganbieter im Internet. Die Adressaten dieser Abmahnungen sind Anbieter von Privatannoncen, vornehmlich auf mobile.de und ebay …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Bekanntlich lässt die Motion E-Services GmbH über die CBH Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungen an Produktfotografien abmahnen. Ich hatte hierüber bereits berichtet: …