105.878 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Muss man einen Atemalkoholtest machen? Grundsätzlich muss man dies nicht bei einer Kontrolle, dies ist rein freiwillig. Auch müssen keine Übungen gemacht werden, wie z. B. auf einer geraden Linie laufen oder den Zeigefinger zur Nase führen. …
|
04.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.05.2016 – Az.: 4 Ss 543/15 – Dashcam-Aufnahmen als zulässiges Beweismittel angesehen. Was ist eine „Dashcam“? Bei einer Dashcam handelt es sich um eine kleine Videokamera, die meist …
|
02.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis, etwa des LKW-Führerscheins noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 46 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder …
|
14.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Unternehmen bieten Auflösungsverträge des Arbeitsverhältnisses mit Abfindungsbeträgen an. Für die Betroffenen stellt sich die Frage, ob dieses Angebot angemessen ist oder ob nicht doch die Kündigung abgewartet werden soll. Was ist ein …
|
13.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich wird behauptet, dass ein Großteil der Bußgeldbescheide fehlerhaft ist. Doch ist ein Bescheid dann überhaupt wirksam ? Grundsätzlich ist ein Bußgeldbescheid, der gemäß § 44 VwVfG als rechtlich nichtig zu betrachten ist, sehr …
|
08.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss v. 17.02.2021 - 4 StR 225/20 die Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch das Stuttgarter Landgericht bestätigt. Der Verurteilte fuhr 2019 mit einem Sportwagren in der Stuttgarter …
|
30.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In welchem Ausmaß die Länder und Gemeinden zur Abwehr von Gefahren nach INFSG in die Rechte von Bürgern eingreifen dürfen, ist noch lange nicht abschließend geklärt. Zwar bestehen nahezu unzählige durch die Länder erlassene Vorordnungen, …
|
13.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vor immer mehr deutschen Gerichten werden seit Wochen Straftaten im Zusammenhang mit gefälschten Impfpässen verhandelt. Betroffene fragen sich häufig, ob auch eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann. Wie ist die Rechtslage ? Wer die …
|
29.01.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Es könnte für alle Seiten eine harmonische Lösung sein: das Wechselmodell. Getrenntlebende Eltern kümmern sich dabei zeitlich annähernd gleich viel um die gemeinsamen Kinder, die zwischen den beiden Haushalten hin- und her pendeln. Es ist …
|
16.01.2019
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Mit Papa an den Strand oder mit Mama zu den Großeltern? Die Ferienzeit stellt viele getrennt lebende Eltern vor große Herausforderungen. Und vor die Frage, wer wann die Kinder sehen darf. Wichtig ist, dass sich die Paare auch in dieser Zeit …
|
06.04.2020
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Die Corona-Pandemie veränderte den Alltag aller Menschen. Insbesondere spürbar sind die Veränderungen für Kinder: kein Kindergarten, keine Schule, keine Besuche von Freunden oder Großeltern, keine Spielplätze, kein Fußball oder Turnen. …
|
08.11.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
In einem von OLG Köln zu beurteilenden Fall sollte die ältere Tochter entsprechend dem Wunsch ihrer Mutter nach deren Tod ihr gesamtes Vermögen erben. Die jüngere Tochter sollte hingegen komplett leer ausgehen. Dies hatte die Mutter in …
|
01.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland, definiert präzise Rahmenbedingungen für den erlaubten Besitz und Umgang mit Cannabis und Cannabissamen. Diese Vorschriften sind von zentraler Bedeutung, um einen legalen und kontrollierten Rahmen für …
|
21.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Gut viereinhalb Jahre ist es her, dass der VW-Abgasskandal aufgeflogen ist. Erst jetzt ist der VW-Konzern offenbar bereit, auch seinen deutschen Kunden eine Entschädigung zu zahlen. Und das auch nur für Verbraucher, die sich an der …
|
16.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Krimi um die Deutsche Lichtmiete geht weiter. Wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg mitteilte, hat sie über einen großen Teil der Gesellschaften der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe Vermögensarreste verhängt. Nach Angaben der …
|
04.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Amsterdam Trade Bank (ATB), die auch unter dem Handelsnamen FIBR aufgetreten ist, insolvent. Die ATB ist eine Tochter der russischen Alfa Bank, die auf der Sanktionsliste aufgrund des Ukraine-Kriegs steht. Die Sanktionen gegen die Alfa …
|
20.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die angeschlagene Adler-Group liefert weiter Schlagzeilen, die die Anleihe-Anleger und Aktionäre beunruhigen dürfte. So haben die Wirtschaftsprüfer von KPMG die Zusammenarbeit aufgekündigt und werden den Jahresabschluss 2022 nicht prüfen. …
|
23.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Einführung umfangreicher Covid-Maßnahmen im vergangenen Jahr haben Tausende gefälschte Impfpässe erworben. Viele Strafgerichte haben 2022 Strafbefehle im Zusammenhang von Corona-Impfausweisen/ Corona-Impfpässen / COVID 19 - Impfpass …
|
24.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Soldaten der Bundeswehr, die ein gerichtliiches Disziplinarverfahren durchhlaufen, stellt sich am Schluß des Verfahrens - oft nach Jahren - die Frage, ob Sie einen Disziplinargerichtsbescheid annehmen sollen. Die Truppendienstgerichte …
|
20.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Verdacht einer Waffenbehörde auf Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit kann auch durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten beseitigt werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dies mit Beschluss vom 22.11.2016 - 4 B 2306/16 - …
|
03.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die zuständigen Behörden können gemäß § 31a StVZO gegenüber einem Fahrzeughalter für Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht …
|
14.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn der Betroffene eines Bußgeldbescheids Einspruch einlegt, prüft zunächst die Verwaltungsbehörde den Bescheid auf dessen Rechtmäßigkeit. Hebt die Behörde den Bescheid nicht auf, hat das örtlich zuständige Amtsgericht über die …
|
07.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere gegen Soldaten, die länger als vier Jahre bei der Bundeswehr ihren Dienst verrichtet haben, können durch ein gerichtliches Disziplinarverfahren nicht unerheblich gemaßregelt werden. Wichtig ist zu wissen, dass die gerichtlichen …
|
24.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind in §§ 112, 112a StPO gesetzlich geregelt. Gemäß § 112 Abs. 1 StPO darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht und zusätzlich ein Haftgrund besteht. 1. …