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Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Fahrerlaubnisbehörden können bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Insbesondere § 3, Abs. 1, Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) könne …
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01.06.2015
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
In vielen Sorge- und Umgangsrechtsverfahren werden vom Gericht psychologische Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Bei einer Trennung oder Scheidung entstehen häufig Probleme zwischen den Eltern in Bezug auf das Sorgerecht oder das …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Die Kommunikation über WhatsApp, SMS und Co. ist aus der heutigen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Die klassische E-Mail wird teilweise durch neue Kommunikationsdienste, wie WhatsApp abgelöst, wenn es um schnelle …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Georg Calsow
Das Berliner Verwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 12.Januar 2012 den Antragsgegner verpflichtet, zwei Listenhunde, die er zuvor durch Bescheid entschädigungslos eingezogen und dem Antragsteller ein Hundehaltungs- und Betreuungsverbot …
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10.06.2022
Nachbarn kann man sich bekanntlich nicht aussuchen und manchmal hat man einen Grantler oder selbst ernannten Privatdetektiv neben sich wohnen. Streit ist daher häufig vorprogrammiert, wenn man dessen Grundstück betreten muss, um an seinem …
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23.02.2022
Das Wichtigste in Kürze
Der Versorgungsausgleich ist eine Scheidungsfolgesache, bei der es sich um den Ausgleich der ehezeitbezogenen Rentenanwartschaften handelt. Er wird von Amts wegen verhandelt, d. h. der Versorgungsausgleich ist …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Bei der Ehescheidung von Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund (welche auch in Deutschland leben) ist klar, dass sich das Scheidungsrecht nach dem deutschen Recht vor deutschen Gerichten richtet. Wie ist es aber, wenn sich zwei …
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07.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn ein Ehepaar im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, behält jeder Ehegatte das Alleineigentum über die ihm gehörenden Gegenstände. Will einer der Ehegatten sein Vermögen veräußern, muss der Partner dieser Verfügung jedoch erst …
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09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Beratung hinsichtlich der Haftung bei Pflegefehlern gehört zu einem besonders sensiblen Beratungsfeld. In Pflegeeinrichtungen - Altenpflegeheimen, Behindertenpflegeheimen und Krankenhäusern - kommt es immer wieder zu Pflegefehlern. Bei …
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03.09.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Dieburger BALZ Finanzservice AG (BALZ AG) bietet seit Jahren Anlegern so genannte atypisch stille Beteiligungen als Kapitalanlage an. Zwischenzeitlich kam es zu mehreren Umfirmierungen, aus der Balz Concept AG wurde die BAF AG, ab dem …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.04.2016, Aktenzeichen: 1033 Ds 466 Js 200725/15 , einen 21-jährigen Angeklagten aus München wegen Diebstahls und Sachbeschädigung nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage von 100 Euro und 20 …
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31.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hat der Erblasser kein (wirksames) Testament hinterlassen, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Gesetzlich sind die Erbquoten geregelt. Die Erbquoten sind jedoch auch entscheidend, wenn ein wirksames Testament vorhanden ist und ein naher …
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22.06.2023
Eine Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung auszuüben, bringt neben der Vielfältigkeit – Tätigkeiten zum Beispiel an Schulen, Hochschulen, bei der Polizei, Justiz, Verteidigung, im Gesundheitswesen, Umweltschutz oder in der …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Fluglinien fordern mittlerweile für jegliche Leistung, die über den eigentlichen Flug hinausgeht, eine Zusatzgebühr. Gepäckgebühren, Gebühren für den Flughafen Check-In oder Gebühren für einen bestimmten Sitzplatz sind mittlerweile …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Angenommen: Sie sind Ende 50/Anfang 60, seit über 30 Jahren bei einer Versicherung beschäftigt und damit tariflich unkündbar. Sie haben seit Längerem mit einer rheumatischen Erkrankung zu tun, ein neu hinzugetretener Diabetes …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Unternehmen Fotografie Heide UG versendet urheberrechtliche Abmahnungen. Wie früher, bei den Abmahnungen von Petra Heide (wir berichteten), geht es um die angeblich unzulässige Verwendung von Nebulus-Produktfotos. Die …
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16.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Karlsruher Kanzlei „Nümann + Lang Rechtsanwälte" mahnt zahllose Internetuser wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten ab. Die Abmahnungen erfolgen u.a. im Namen von Uptunes, AERGO Trade, Matthew Tasa, David Vogt oder den …
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24.06.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, die seit Jahren beinahe täglich Abmahnungen im Auftrag diverser Medienunternehmen wie etwa Sony Music, Universum Film, Tele München, Bastei Lübbe oder Constantin Film verschickt, hat wohl …
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10.12.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In den vergangenen Jahren wurden bundesweit mehr als 2 Millionen Abmahnungen ausgesprochen. Die betroffenen Anschlussinhaber sollen geschützte Dateien, meist Musik- oder Filmwerke, über illegale Tauschbörsen im Internet verbreitet haben. …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch heute am 16.11.2022 erreichen uns eine Vielzahl an Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung der RAAG Kanzlei wegen angeblicher Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Google Fonts erhalten haben. Sämtliche …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Düsseldorfer Gebau AG hat unter der Bezeichnung Medico Fonds eine Vielzahl von geschlossenen Immobilienfonds aufgelegt. Die Zielgruppe für die Medico Fonds bestand dabei vornehmlich aus solventen Ärzten und Apothekern. Die Medico Fonds, …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es spricht sich immer mehr herum: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Das gilt auch in den Fällen, in denen vor Neuerteilung in Deutschland noch die MPU hätte abgelegt werden müssen. Der Grund ist: Auch im Ausland …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wann ist Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Im Gesetz heißt es hierzu: § 316 StGB (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e ) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht …
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11.05.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Wer als Arbeitgeber seine Arbeitnehmer am Arbeitsplatz permanent per Videoüberwachung aufnimmt, muss unter Umständen mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) …