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13.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Eine Verständigung (so genannter „Deal") zwischen den Verfahrensbeteiligten in einem Strafprozess ist seit Jahren gang und gäbe. Inhalt solch einer Verständigung ist zumeist ein (Teil-)Geständnis des Angeklagten, der im Gegenzug von einer …
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04.01.2017
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Die zum 01.01.2017 geplanten Änderungen im UnterhaltsvorschussG lassen auf sich warten. Zusammengefasst die derzeitige/bisherige Rechtslage Derzeit kann der das Kind betreuende Elternteil, sofern der andere, barunterhaltspflichtige …
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10.12.2019
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Achten Sie beim Geschenkekauf im Internet auf die Seriosität des Online-Shops. Kommt das Geschenk defekt an, können Sie Gewährleistungsrechte geltend machen. Schicken Sie selbst Geschenke per Post auf die Reise, lohnt sich der versicherte …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann jede Mietvertragspartei nach einer Betriebskostenabrechnung eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe verlangen. Bislang genügte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für eine Erhöhung, dass der …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Firma hatte über das Internet angeboten Lebensversicherungen abzukaufen. Ihre Kunden sollten nach dem Geschäftsmodell die Ansprüche aus den laufenden Lebensversicherungen, Bausparverträgen, Investmentdepots und anderen Vermögensanlagen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Möchte jemand sein eigenes Testament verfassen, sind strikte Formalitäten zu beachten. Die Verfügung muss vollständig von Hand geschrieben, mit Angabe von Ort und Datum versehen und mit Vor- und Nachnamen unterzeichnet sein. Bei …
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08.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Arbeitnehmer erhalten im Fall einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von sechs Wochen eine sogenannte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die 100 % des vor der Erkrankung gezahlten Arbeitsentgelts entspricht und voll …
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13.06.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade aus beruflichen Gründen kommt es häufig vor, dass neben der Hauptwohnung eine weitere Unterkunft im In- oder Ausland angemietet wird. Aber auch, wenn es in Deutschland Winter wird, zieht es vor allem Rentner des Öfteren für ein paar …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Pressemitteilung zu einer wichtigen Entscheidung für Steuerzahler veröffentlicht, die ein häusliches Arbeitszimmer für ihre Berufsausübung nutzen. In den vergangenen Jahren hatte …
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25.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob Gleisbau, Weichenausfall, Zugnachrüstung, Oberleitungsschaden - nicht selten herrscht Chaos auf der Schiene. Die Leidtragenden sind in erster Linie die Fahrgäste. Um bei Verspätungen oder Zugausfall ihre Rechte zu stärken, hat der …
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07.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Handwerkskammer darf nach § 17 Gewerbeordnung (GewO) Betriebsbesichtigungen vornehmen. In der Praxis richten sich diese Betriebsprüfungen manchmal auch gegen unliebsame Konkurrenz. Mit Beschluss vom 15. März 2007 (Az.: 1 BvR 2138/05) …
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05.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat sich ein Ehepaar getrennt, stellt sich zunächst die Frage, wer bis zur Scheidung in der Ehewohnung bleibt. Steht die nämlich z. B. im Miteigentum der beiden, haben grundsätzlich beide Noch-Eheleute gleichermaßen einen Anspruch darauf, …
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11.01.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die meisten Mietverträge sehen so aus: Am Anfang nennt der Vertrag die Namen von Vermieter und Mieter, danach folgen Angaben zum Mietobjekt und die Klauseln zu Miete, Schönheitsreparaturen & Co. und zum Schluss kommen die Unterschriften …
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08.10.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Umgangsrecht regelt zum einen den Anspruch des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen. Zum anderen regelt es die Pflicht der beiden Elternteile, den Umgang des Kindes zu fördern. Es gewährt zudem beiden Seiten das Recht, Zeit mit dem …
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04.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Schwarzbau ist ein Gebäude oder ein Anbau oder eine Aufstockung eines bestehenden Gebäudes, das/der ohne Baugenehmigung bzw. widerrechtlich errichtet wurde. Legalisiert wird er durch einen Bestandsfeststellungsbescheid der zuständigen …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Schmuck und Schmuckstücke sind ein beliebter Hausratsgegenstand bei Einbrechern. Schmuck ist klein, transportabel und notfalls kann der Materialwert durch einschmelzen realisiert werden. Aus anwaltlicher Sicht unter strafrechtlicher Sicht …
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11.11.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sein Fahrzeug in einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren lassen? Das ist auch eine Kostenfrage für Kfz-Versicherer. Muss eine Versicherung höhere Kosten auch dann erstatten, wenn eine nicht markengebundene Fachwerkstatt bei der …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Das OLG Dresden hat entschieden: Die Patientenakte ist an den Patienten zu übersenden. Die Kosten sind vom Patienten zu tragen. Mit der Einführung des Behandlungsvertrages in den §§ 630a ff. BGB wurde auch explizit in § 630g BGB geregelt, …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Amtsgericht Weimar hat erneut eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen, die in den Massenmedien heftig kritisiert wird (Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21). Man sollte sich die 178 Seiten allerdings auch …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Ihnen wurde von Ihrem Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausgesprochen und Sie wollen gegen diese vorgehen? Hier gilt es, seiner individuellen Situation entsprechend zu reagieren. Doch zunächst bedarf es etwas Grundwissen: Was ist eine …
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31.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hat der Erblasser kein (wirksames) Testament hinterlassen, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Gesetzlich sind die Erbquoten geregelt. Die Erbquoten sind jedoch auch entscheidend, wenn ein wirksames Testament vorhanden ist und ein naher …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie in einem Berufsunfähigkeitsprozess gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer das Verfahren vor Gericht abläuft und worauf Sie unbedingt achten müssen. Die …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Seit Herbst 2019 verschickt die Hyundai Motor Deutschland GmbH reihenweise Abmahnungen an freie Händler, die auf die von Hyundai angebotene 5-Jahre Herstellergarantie hinweisen. Sofern der abgemahnte Händler die darin geforderte …
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01.06.2015
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
In vielen Sorge- und Umgangsrechtsverfahren werden vom Gericht psychologische Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Bei einer Trennung oder Scheidung entstehen häufig Probleme zwischen den Eltern in Bezug auf das Sorgerecht oder das …