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02.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ein trauriges Kapitel in der Geschichte des Diesel-Abgasskandals ist das von 28.000 Sammelklägern. Die VW-Kunden haben ihre Forderungen gegenüber dem Autobauer an den Rechtsdienstleister Myright abgetreten. Der strengte Sammelklagen vor …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Internetriese Meta mit seinen Töchterunternehmen Facebook, Instagram und WhatsApp kommt aus den Schlagzeilen derzeit nicht mehr heraus. Ein riesiges Datenleck bei Facebook beschäftigt Verbraucher, Behörden und Gerichte. Verwirrung …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Facebook-Mutter-Konzern Meta kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Die EU hat am 22. Mai 2023 eine Rekordstrafe gegen Meta wegen der Weiterleitung von Nutzerdaten in die USA verhängt. Meta ist nach Medienberichten zudem …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Claudia Ernst
Corona hat für viele Menschen nicht nur gesundheitliche Konsequenzen, sondern auch finanzielle. Bei selbstständigen, wie auch nichtselbstständigen Personen führt die Pandemie häufig zur Gewinnminderung bzw. Kurzarbeit. Erleidet der/die …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Ein Krankenhaus hat die Erbin einer verstorbenen Patientin vor Gericht auf Zahlung der Behandlungskosten verklagt. Die spätere Erblasserin wurde als Notfall in die Klinik eingeliefert und noch am selben Tag notoperiert. Es folgten mehrere …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Mieter einer gewerblich genutzten Mietfläche (Laden) wird wegen Zahlungsverzugs zur Räumung verurteilt. Kurz vor der Zwangsräumung teilt er mit, das Objekt untervermietet und den Besitz an den Untermieter übertragen zu haben. Die …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Nun liegt die Entscheidung vor! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.07.2019 Recht gesetzt und ausgesprochen, dass die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze einen Verstoß gegen die …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Erwerber kaufte vom Bauträger eine Eigentumswohnung. In dem Bauträgervertrag war die ratenweise Zahlung des Kaufpreises nach Baufortschritt gemäß der Makler- und Bauträgerverordnung vereinbart. Für die Herstellung der Bezugsfertigkeit …
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16.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) werden Mängel am Gemeinschaftseigentum gegenüber dem Bauträger (BT) vergeblich beanstandet. Der Bauträger wird sodann auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von € 30.000,00 gerichtlich in …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Rechtsprechung zum Wohnungseigentumsgesetz sieht seit langer Zeit vor, dass vor Beschlussfassung über größere Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen den Wohnungseigentümern in der Regel wenigstens 3 Vergleichsangebote vorliegen …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorge-, nicht das Umgangsrecht betrifft. Aus diesem Grund ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Im vorliegenden Fall wurde ein Behindertentestament zu Gunsten von drei Kindern erstellt, wobei zwei der Kinder behindert sind. Eines davon stand unter Betreuung. Die Kinder wurden jeweils mit 18 Prozent des Nachlasses bedacht, das dritte, …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Sieht ein Testament mehrere Erben vor und verstirbt einer der vorgesehenen Erben vorzeitig, stellt sich die Frage, wie mit seinem Erbanteil zu verfahren ist. Bekannte Regel: Die Ersatzerbschaft Landläufig wird der Begriff „Ersatzerbe“ in …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Artur Korn
Erbt eine Erbengemeinschaft eine Eigentumswohnung, die dem Erblasser als Zweitwohnung diente, haftete die Erbengemeinschaft für die dann entstehende Zweitwohnungssteuer. Die Haftung der Erbengemeinschaft verteilt sich auf jeden einzelnen …
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06.02.2020
von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.08.2019 – B 1 KR 37/18 R Nicht immer gelingt eine Schönheitsoperation. Zuweilen entstehen Komplikationen, die weitere notwendige und auch kostenintensive Behandlungen nach sich ziehen. Patienten fällt es …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Eine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben erbte eine Immobilie. Dort setzte sich einer der Erben fest und wollte für die Nutzung auch nichts bezahlen. Er argumentierte, dass er doch Miteigentümer sei. Daraufhin verklagten ihn die anderen …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Frau S. und Herr S. sind seit 20 Jahren verheiratet. Frau S. ist Inhaberin des Friseursalons ,,Schnipp-Schnapp'’, den sie kurz nach der Hochzeit eröffnet hat. Herr S. ist seit je her Hausmann. Der Friseursalon von Frau S. hat sich über die …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
GmbH, GmbH & Co. KG oder doch etwas ganz anderes? Teil 1 – GmbH – UG – Aktiengesellschaft „Welche Gesellschaftsform passt zu mir und den Zielen meines künftigen Unternehmens?“ – diese Frage stellt sich zwangsläufig jede Person vor der …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Gerade in der Coronakrise danken wir alle den Pflegekräften und den Mitarbeitern, welche in ähnlichen Berufen arbeiten. Eine Entscheidung aus dem Jahr 2019 (also vor Corona) vom 19. November 2019 des Landesarbeitsgerichtes …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der Schaden für die Wirtschaft wird jeden Tag größer. Laut der Bundesagentur für Arbeit haben mehr als 76.000 Betriebe in Deutschland Kurzarbeit angekündigt. Einige Firmen kündigen ihren Mitarbeitern sogar fristlos. Viele haben Bedenken, …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen musste sich in seinem Urteil vom 06.07.2022 mit diesen Themenkomplexen auseinandersetzen. Die Entscheidung fiel in ihrer Gesamtheit äußerst arbeitnehmerfreundlich aus. Keine Verwertung von …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Mindestteilhabe am Nachlass Nahe Angehörige sollen nicht gänzlich vom Nachlass ausgeschlossen sein. Deshalb haben diese für den Fall, dass sie enterbt worden sind einen Anspruch auf den Pflichtteil. Pflichtteilsberechtigt sind gem. § 2303 …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
1) Sachverhalt Wegen akuter Rückenschmerzen an den Bandscheiben waren einem 50-jährigen Patienten von dessen Hausarzt binnen einer Woche viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac in die Gesäßmuskulatur injiziert worden . Einige …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
Selbstständige Unternehmer, die zum ersten Mal etwas von „Insolvenzanfechtung“ hören, reagieren in der Regel mit Fassungslosigkeit und empfinden allein die Möglichkeit des Insolvenzverwalters, Zahlungen des Schuldners anzufechten, als zum …