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16.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Bereits eine kleine Verletzung der Haut und der darunter liegenden Gewebeschichten kann den Anspruch auf Leistungen aus der privaten Unfallversicherung begründen. So hatte sich jemand beim Schneiden von Rosenstöcken an einem Finger …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
– zum Urteil des BGH vom 07.11.2018 – IV ZR 14/17 – Der Versicherungsnehmer (VN), dessen linkes Bein am Oberschenkel amputiert ist, trägt seit mehreren Jahren eine Beinprothese, die mit einem computergesteuerten Kniegelenk im Wert von über …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
„My home is my castle“ – für Mietwohnungen gilt dieser Spruch nur bedingt. Denn der Mieter darf in der Wohnung nicht schalten und walten, wie er möchte. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2016 (Az.: 63 S …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Wolf-Dieter Cantz
1. Erfüllungsort – wo ist der Zeugnisanspruch zu erfüllen? Im Regelfall hat der Arbeitnehmer das Zeugnis beim Arbeitgeber abzuholen. Es handelt sich um eine sog. Holschuld. Allerdings kann sich im Einzelfall ergeben, dass der Arbeitgeber …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Sexualstrafrecht Überblick Dieser Artikel soll einen Überblick über das Sexualstrafrecht liefern und interessierten einen Einblick in dessen Entwicklungsgeschichte geben. Die Sexualdelikte lassen sich auf unterschiedliche Art und Weise …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Käufer eines VW T6 kann seinen „Bulli“ im Abgasskandal zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Hagen mit Urteil vom 11. August 2020 …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das Landgericht Landau hat mit Urteil vom 27.12.2021 entschieden, dass Fiat-Chrysler Automobiles (FCA) im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 2 O 169/21). Das Gericht kam zu der …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage, welche Airline haftet, wenn der ursprüngliche Flug (Airline A) annulliert wird und der …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Der Hof soll seinen seit Generationen gehaltenen Namen behalten! Noch heute führen viele Gehöfte einen sogenannten alten „Hofnamen“. Solche Hofnamen wie „Hintergruber Hof“, „Kreuzer Bauer“ oder „Da Bachhuber“ (Namen frei erfunden) haben …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Anspruch auf Krankentagegeld aus der Krankentagegeldversicherung endet, wenn der Versicherungsnehmer nicht mehr krank ist oder wenn er in Folge der Erkrankung berufsunfähig geworden ist. Bei schweren Erkrankungen sind die …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Nur Schmerzen allein können auch Berufsunfähigkeit auslösen. Manche Versicherer wollen das nicht wahrhaben, vor Allem dann nicht, wenn ein physischer Grund sich nicht finden lässt. Und dennoch sind auch Schmerzen Krankheit im Sinne der …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Pichler
Die Regierung Renzi ist endlich ihrer Pflicht nachgekommen, den Rahmenbeschluss 214 des Europarates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbuße umzusetzen. Damit wurde eine …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Julia Heller-Fenske
Sollten auch Sie sich fragen: „Wie komme ich zu einer möglichst schnellen Scheidung?“ so gibt es nach meiner Erfahrung in Scheidungsangelegenheiten mindestens 5 Tipps für eine schnelle Scheidung: 1. Trennungsjahr abwarten Nach deutschem …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Gläubiger wundern sich immer wieder, dass im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Beträge auch dann an den Insolvenzverwalter herausgegeben werden müssen, wenn die Zwangsvollstreckung mehr als drei Monate vor dem Insolvenzantrag erfolgt …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Reform der Insolvenzanfechtung ist nach zweijährigem Ringen im Parlament nun in Kraft getreten. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz wurde in der …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Düsseldorf, 19.06.2017 Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 – IX ZR 111/14 – erneut die Rechte der Gläubiger im Rahmen der Anfechtung gestärkt und dabei Urteilen der unteren …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Covid-19) werden die Gerichte noch sehr lange beschäftigen. Erste Urteile sind bereits ergangen (z. B. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
In meinem Rechtstipp : „Insolvenzantrag des Finanzamts: Was kann ich tun? – Risiko Schätzbescheid“ konnten Sie lesen, dass und weshalb das Finanzamt gegen Sie als Unternehmer oder Verbraucher sehr leicht und schnell einen Insolvenzantrag …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Wann besteht ein Strafbarkeitsrisiko? Die Corona-Hilfen haben es bereits bis zum höchsten deutschen Gericht in Strafsachen, dem Bundesgerichtshof, geschafft. In seinem Grundsatzurteil vom 04.05.2021 (Az. 6 StR 137/21) stellte der BGH klar, …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Große Aktiengesellschaften haben sich verpflichtet, möglichst umfangreiche Pläne, Maßnahmen und Kontrollsysteme zur Gestaltung und Überwachung der Compliance zu entwickeln und vorzuhalten, damit „Rechtschaffenheit“ wichtige …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Henny Schuler
Nach deutschem Recht sind gem. § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu zahlen – im Normalfall die Eltern den Kindern. Allerdings gibt es auch den umgekehrten Fall, dass die Kinder …
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Wenn es um die Unterzeichnung des Mietvertrags geht, ist man in Hinblick auf den angespannten Wohnungsmarkt oft großzügig. Doch bei Beendigung des Mietverhältnisses stellt sich dann oft die Frage: Muss ich wirklich renovieren? Sofern die …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Habe ich einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Im Gegensatz zum Zivilrecht gibt es im Strafverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe. Es besteht allerdings die Möglichkeit, im Bereich der dem Verfahren vorgelagerten Beratung …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Ansprüche von Patienten gegen die behandelnden Ärzte (Zahnärzte) und Krankenhäuser, etwa auf Zahlung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld wegen einer Fehlbehandlung („Ärztepfusch“), können wie jeder andere Anspruch verjähren. Die …