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15.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Mit Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ist üblicherweise die betrügerische Abrechnung von Honoraren durch Ärzte/Ärztinnen und anderen Leistungserbringern gegenüber Krankenkassen zu Lasten der Gemeinschaft der Versicherten gemeint. Beim …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Wirtschaftsjurist (Uni. BT) Carsten Zinner
In seinem Grundsatzurteil vom 12.06.2018 hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine wegweisende Entscheidung hinsichtlich der Vererbbarkeit des Zugangs zu sozialen Medien (z. B. Facebook, Instagram) als „digitalen Nachlass“ …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Droht nach dem amtlich angeordneten Rückruf für den Porsche Cayenne Diesel dem VW Touareg nun das gleiche Schicksal? Es könnte zumindest so weit kommen. Denn auch im VW Touareg mit dem 3-Liter-Dieselmotor hat das Kraftfahrt-Bundesamt eine …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
In Düsseldorf könnten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge schon bald Realität sein. Grund ist die hohe Belastung der Luft durch Stickoxide und Feinstaub. Hauptverantwortlich dafür sind Diesel-Fahrzeuge. Die Düsseldorfer Bezirksregierung teilte …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt ( Az. 29 O 199/19 ). Es bestätigte dabei, dass der betroffene Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dabei …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Die Meldungen überschlagen sich. Der Schwerpunkt der Nachrichten beschäftigt sich mit der Gesundheit, der Verbreitung der Krankheit und der Gegenmaßnahmen. Andere beschäftigen sich bereits intensiv mit den wirtschaftlichen Auswirkungen. …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
In den letzten Tagen sind immer stärker auch die Folgen des shut-downs in den Blick genommen worden. Insbesondere in Bezug auf die Kinder sind viele Fragen, Sorgen und Ängste deutlich geworden. Doch nicht nur die Kinder, die jüngeren …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
Der Arbeitnehmer ist häufig krank und fällt für die Arbeit aus oder er ist für lange Zeit arbeitsunfähig erkrankt oder körperlich oder geistig in der Erbringung seiner Arbeitsleistung erheblich gemindert oder überhaupt nicht mehr in der …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
In rund einem Monat, am 25. Mai 2018, wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union in Kraft treten. Die DS-GVO soll den gesamten Datenschutz in der EU neu regeln und vereinheitlichen. Die DS-GVO gilt nicht nur für …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Raphael Banaszkiewicz
Teilweise gibt es Verpflichtungen nach dem Gebäudeenergiegesetz GEG zur Sanierung von Altbauten, die sogar stark bußgeldbewehrt sind. Allerdings erwächst einem Mieter hier kein direkter Anspruch aus dem Mietvertrag oder dem Bürgerlichen …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Das Problem: Für gemischt versicherte Kinderwunschpaare (1 Partner privat-, der andere gesetzlich versichert) ist das Leistungsrecht kompliziert und unübersichtlich. Es gehört 2 unterschiedlichen Rechtsbereichen an, nämlich die PKV (private …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Bei vorzeitig beendeten, grundpfandrechtlich besicherten Darlehensverhältnissen während der Festzinsperiode wird seitens des Kreditinstitutes regelmäßig auch eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung/ein sog. Vorfälligkeitsentgelt geltend …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Die „Corona-Pandemie“ ist nicht nur eine gesundheitliche Herausforderung extremen Ausmaßes, sondern stellt uns in der Rolle als Unternehmer, Selbstständiger, Arbeitnehmer, Mieter, Vermieter und Verbraucher vor teilweise massive …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 11.02.2021 (Az. 51 C 2485/20) hat das Amtsgericht Duisburg den Pauschalreiseanbieter Schauinsland Reisen zur vollständigen Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Stornogebühren …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Brückner
Im Bauvertragsrecht wurde mit Geltung zum 1. Januar 2018 eine relevante aber vielen Baubeteiligten nach wie vor unbekannte gesetzliche Änderung zur Bauhandwerkersicherung vorgenommen. Die Bauhandwerkersicherung, nun geregelt in § 650f BGB, …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine Abmahnung der DAZN Limited, Vereinigtes Königreich, ausgesprochen durch ihre in München ansässigen Lentze Stopper Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Datiert ist die uns nun vorgelegte Abmahnung auf den 10.05.2022. Wir hatten …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Motion E- Commerce GmbH spricht eine urheberrechtliche Abmahnung aus. Seitens der Motion E‑Commerce GmbH wird die Veröffentlichung von mehreren Produktbildern einer Jacke im Rahmen eines Angebots auf dem Marktplatz eBay-Kleinanzeigen …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das KHEntgG (Krankenhausentgeltgesetz) unterscheidet zwischen den allgemeinen Krankenhausleistungen (§ 2 Absatz 2 KHEntgG) und den Wahlleistungen (§ 17 KHEntgG). Wer als Patient in einem Krankenhaus nichts anderes vereinbart, erhält …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die Corona-Pandemie hat viele Arbeitnehmer ins Homeoffice verfrachtet, um die Gefahr der Kette von Ansteckungen zu minimieren. Während die Mehrzahl der Arbeitnehmer die Regelung zum Homeoffice sehr begrüßt, bevorzugen es andere wiederum, …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Frey
Mit Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres verjähren im Allgemeinen die Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs aus dem Jahr 2015, die der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren unterliegen. Daher sollten sämtliche offenen …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Ein Vermieter forderte seinen Mieter nach dem Berliner Mietspiegel schriftlich auf, einer Mieterhöhung der Nettokaltmiete zuzustimmen. Dem kam der Mieter zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung. …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Der BGH hat die Verwertung von Barkautionen bei Vertragsende durch den Vermieter auch durch Aufrechnung im Falle streitiger Forderungen gestattet. Dieses Vorgehen war auch bis zum Jahre 2017 so allgemein üblich: Bei Vertragsende stellte der …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Tittel
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Felix Tittel Trotz der Lockerungen und das Ende des Lockdowns erholen sich viele Branchen nur sehr langsam. Insbesondere Unternehmen der Veranstaltung, Logistik, des Catering, …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Grundlagen – Welche Rechte und Pflichten haben Testamentsvollstrecker? Von Rechtsanwalt Jens-Arne Former und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Einleitung Der Erblasser kann durch sein Testament einen Testamentsvollstrecker ernennen. Diesem …