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18.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das KHEntgG (Krankenhausentgeltgesetz) unterscheidet zwischen den allgemeinen Krankenhausleistungen (§ 2 Absatz 2 KHEntgG) und den Wahlleistungen (§ 17 KHEntgG). Wer als Patient in einem Krankenhaus nichts anderes vereinbart, erhält …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die Corona-Pandemie hat viele Arbeitnehmer ins Homeoffice verfrachtet, um die Gefahr der Kette von Ansteckungen zu minimieren. Während die Mehrzahl der Arbeitnehmer die Regelung zum Homeoffice sehr begrüßt, bevorzugen es andere wiederum, …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Frey
Mit Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres verjähren im Allgemeinen die Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs aus dem Jahr 2015, die der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren unterliegen. Daher sollten sämtliche offenen …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Ein Vermieter forderte seinen Mieter nach dem Berliner Mietspiegel schriftlich auf, einer Mieterhöhung der Nettokaltmiete zuzustimmen. Dem kam der Mieter zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung. …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Der BGH hat die Verwertung von Barkautionen bei Vertragsende durch den Vermieter auch durch Aufrechnung im Falle streitiger Forderungen gestattet. Dieses Vorgehen war auch bis zum Jahre 2017 so allgemein üblich: Bei Vertragsende stellte der …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Tittel
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Felix Tittel Trotz der Lockerungen und das Ende des Lockdowns erholen sich viele Branchen nur sehr langsam. Insbesondere Unternehmen der Veranstaltung, Logistik, des Catering, …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Grundlagen – Welche Rechte und Pflichten haben Testamentsvollstrecker? Von Rechtsanwalt Jens-Arne Former und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Einleitung Der Erblasser kann durch sein Testament einen Testamentsvollstrecker ernennen. Diesem …
Das 1x1 der Testamentsvollstreckung – Den Nachlass richtig führen und Konflikte vermeiden (Teil III)
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Der ewige Kampf Erben vs. Testamentsvollstrecker – Die richtigen Strategien Von Rechtsanwalt Jens-Arne Former und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Einleitung Im Rahmen der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker kann es zu Konflikten zwischen …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Schätzungen sind ein häufiges Thema in Betriebsprüfungen. Der Referentenentwurf der Bundesregierung zu gesetzgeberischen Maßnahmen gegen schwarze Schafe in Bargeldbranchen liegt vor. Manche Unternehmer erzielen bisher auf Kosten anderer …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen Fällen der sogenannten „Gefahr im Verzug“, muss einer Durchsuchung immer …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Sie wollen Ihr eigener Chef sein und sich selbstständig machen? Ein eigenes Unternehmen zu gründen, eröffnet viele Chancen, bedeutet aber auch viel Verantwortung. Sie können eigenverantwortlich Entscheidungen treffen, Ihre eigenen Ideen …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Hat ein Fahrzeug beim Kauf eine neue TÜV Plakette, sollte man meinen, dass bis auf geringfügige Mängel alles in Ordnung ist. Vorgestellt wird hier ein Urteil des OLG München, bei dem das Folgende passiert war. Verkauft wurde ein Fahrzeug …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Die gelben Briefe häufen sich und vor Scham werden diese bereits nicht mehr geöffnet. Die Angst steigt, die Psyche ist am Boden und die Hemmschwelle steigt, sich dieser Probleme anzunehmen. Es erscheint viel einfacher, die Briefe aus dem …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Baufinanzierungen, welche zwischen dem 10. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geschlossen wurden, können bis heute noch teilweise widerrufen und dann auch rückwirkend aufgelöst werden. Der EuGH sieht eine "Kaskadenverweisung" als einen Verstoß …
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06.12.2018
von Notar und Rechtsanwalt Sebastian Krüger
Läuft aufgrund eines Starkregenereignisses ein Keller oder eine Wohnung voll, stellt sich die Frage, ob vielleicht eine Versicherung dafür aufkommt. Für die Schäden am Gebäude kommt insoweit die Einstandspflicht einer Gebäudeversicherung in …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
Bei der Frage, ob ein Wechsel vom paritätischen Wechselmodells zum Residenzmodell oder anders herum die Einleitung eines Umgangs –oder Sorgerechtsverfahren erfordert, gingen die Meinungen der Oberlandesgerichte bislang auseinander. Der BGH …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Verwaltungsgericht München (Urteil vom 27.05.2014, Az: M 16 K 13.5111) hatte über eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 Gewerbeordnung (GewO) aufgrund von Steuerschulden zu befinden. Das Gericht hat entschieden, dass …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Bundessozialgericht ( Urteil vom 23.04.2015 – B 5 RE 23/14 R ) hat entschieden, dass ein selbständiger Ernährungsberater im Bereich der „Einzelberatung von Patienten“ kein „Lehrer“ und damit nicht versicherungspflichtig in der …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Die Klägerin bestand den schriftlichen Teil des Ersten Juristischen Staatsexamens und wurde zur mündlichen Prüfung geladen. Sie war zu dem Termin pünktlich erschienen und hatte den ersten Teil wie vorgesehen absolviert. Die …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Im Rahmen des Erbrechts stellt der Auskunftsanspruch eine bedeutende Regelung dar, die es den Erben ermöglicht, Klarheit über den Nachlass zu erlangen. Dabei ergeben sich zwei wesentliche Aspekte, die die Erfüllung dieses Anspruchs …
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03.04.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Sie entscheiden, wie Sie ärztlich behandelt werden möchten. Ob Sie sich bei Bandscheibenproblemen operieren lassen oder Krankengymnastik in Anspruch nehmen, ob Sie eine akute Erkrankung mit homöopathischen Mittel angehen oder gleich mit …
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19.11.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Wenn ein Ehepartner verstirbt, wird der andere Partner in vielen Fällen das Familienheim weiter bewohnen wollen. Wie bereits beschrieben, ist der überlebende Partner durch das gesetzliche Erbrecht nicht hinreichend abgesichert: Gibt es …
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26.11.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Ein Grundstück kann man teilen, ein Einfamilienhaus nicht. Wie man eine Immobilie an mehrere Kinder vererbt, gehört zu den Fragen, die den Eltern das meiste Kopfzerbrechen bereiten. 1. Ist letztlich kein Kind daran interessiert, die …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
Diese Frage kann mit der klassischen Antwort der Juristen beantwortet werden: „Es kommt drauf an!“ Es kommt nämlich darauf an, ob es sich um eine fristlose oder fristgerechte Kündigung handelt, sowie darauf, ob das Kündigungsschutzgesetz …