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27.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Soziale Netzwerke müssen BKA strafbare Inhalte melden Anbieter sozialer Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern müssen ab Februar dem Bundeskriminalamt (BKA) bestimmte Inhalte und Daten zu ihren Nutzern mitteilen. …
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16.02.2022
Auch nach einer erfolgreichen Markenanmeldung müssen Sie als Markeninhaber wachsam sein. Wer seine Marke nicht an Mitbewerber verlieren möchte, muss regelmäßig überprüfen, ob Konkurrenten ähnliche Marken anmelden, mit denen …
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17.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein Verband ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen oder Körperschaften, die sich zur Verfolgung gemeinsamer Ziele freiwillig vereinigt haben. Er kümmert sich in erster Linie darum, dass die besonderen …
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06.03.2023
Was ist eine Handelsvertreterprovision? Als Handelsvertreterprovision bezeichnet man die Vergütung eines Handelsvertreters. Die Provision ist erfolgsabhängig. Das bedeutet, die Tätigkeit des Vertreters wird nur vergütet, wenn er das …
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06.03.2023
Was heißt veröffentlichen? Ein Werk wird mit Zustimmung des Berechtigten der Allgemeinheit zugänglich gemacht (§ 6 Abs. 1 UrhG). Dies ist dann der Fall, wenn es für eine Mehrzahl von Personen öffentlich wird, die nicht in einer persönlichen …
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07.03.2023
In selbst verfassten Texten stecken in der Regel viel Zeit und Mühe. Findet man dann eine Kopie des eigenen Werkes, ist der Ärger in der Regel groß. Aber wann stellt das Verwenden eines fremden Schriftstücks eine Verletzung des …
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02.12.2017
von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2010 dahingehend bestätigt, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem und preisgebundenem Wohnraum – also einer …
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04.08.2017
von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
Bei jedem Unternehmen, das Mitarbeiter beschäftigt, wird alle vier Jahre eine sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung von den Rentenversicherungsträgern durchgeführt. Dabei wird geprüft, ob der Unternehmer die …
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09.08.2017
von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
Während der Elternzeit kann kein Urlaub genommen werden. Das heißt aber nicht, dass der Anspruch auf Urlaub wegfällt. Der Urlaub, der während der Elternzeit entsteht, wird für die Zeit bis nach der Elternzeit „aufgespart“. Allerdings kann …
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27.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen können sehr viele Baukredite heute noch widerrufen und rückabgewickelt werden. Die meisten der seit November 2002 aufgenommenen Verbraucherdarlehen können jetzt noch widerrufen werden, weil die …
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05.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die Verkehrskontrollen haben in Deutschland auch in den letzten Jahren wieder zugenommen. Für den Staat und die Kommunen bedeutet dies deutschlandweit Einnahmen in Milliardenhöhe für die oftmals gebeutelten Haushaltskassen. Die erhobenen …
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16.10.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Aus dem Beschluss des BGH geht hervor, dass die Betroffene seit 2009 im Wachkoma liegt und über eine …
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31.10.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
OLG Hamm: 26 U 112/13 Wird eine Frau nach einer stationären Sterilisation ungewollt schwanger, haftet das Krankenhaus nicht, wenn sie über eine verbleibende Versagerquote ausreichend aufgeklärt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm …
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13.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
OLG Hamm: 26 U 112/13 Wird eine Frau nach einer stationären Sterilisation ungewollt schwanger, haftet das Krankenhaus nicht, wenn sie über eine verbleibende Versagerquote ausreichend aufgeklärt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm …
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03.06.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 13.05.2015 zum Aktenzeichen 10 AZR 191/14 entschieden, dass Arbeitgeber einen tariflichen Mindeststundenlohn nicht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zahlen müssen, sondern auch …
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08.12.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Kindeseltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Sachverhalt: Die betroffene 14-jährige Jugendliche wandte sich im Juni 2014 …
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16.03.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(16.03.2016) Urteil des BSG vom 08.03.2016, (B 1 KR 25/15 R) Wenn Krankenkassen auf einen Leistungsantrag drei Wochen lang nicht reagieren, gilt der Antrag als genehmigt. So entschied das Bundessozialgericht (B 1 KR 25/15 R) . Laut Gesetz …
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20.04.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(20.04.2016) Am 14.04.2016 hat der deutsche Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Neu eingefügt in das Strafgesetzbuch werden die Tatbestände §§ 299a und 299b StGB. Diese beiden Tatbestände …
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06.07.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Urteil des OLG Hamm vom 26.04.2016 Aktenzeichen 26 U 116/14 (06.07.2016) Wie das OLG mit Entscheidung vom 26.04.2016 urteilte, muss ein Zahnarzt eine Behandlung, die der Patient zwar ausdrücklich wünscht, aber gegen den medizinischen …
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31.08.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(31.08.2016) Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der …
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14.03.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(14.03.2017) Die Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin (DGSM) hat die S3-Leitlinie Nichterholsamer Schlaf/Schlafstörungen-Kapitel „Schlafbezogene Atmungsstörungen“ überarbeitet. Danach empfiehlt sie wiederum die …
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04.07.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Die meisten Unfälle passieren im Haushalt. Häufiger als man denkt, kommt es zu Wohnungsbränden. Der Auslöser findet sich oft in der Küche. Bratpfanne, Toaster oder Mikrowelle – wo Hitze erzeugt wird, kann es zu einem Brand gekommen. Als …
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23.01.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
In seinem Urteil vom 5. November 2014, IV ZR 1014, bestätigt der Bundesgerichtshof , dass der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser - auch ein in den Nachlass …
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25.05.2016
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Kann die Urlaubserteilung mit einem einseitigen Widerrufsvorbehalt oder einer Vereinbarung zum Widerruf verbunden werden? Der Arbeitgeber erteilt den Erholungsurlaub regelmäßig durch Abgabe einer Freistellungserklärung. Der Arbeitgeber muss …