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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Falle einer Unfallverletzung im Straßenverkehr bei einem nicht angelegten Sicherheitsgurt kann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten nur dann angenommen werden, wenn feststeht, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
E-Scooter werden immer beliebter. Sie sind eine hervorragende Möglichkeit, sich gerade in größeren Städten unkompliziert fortzubewegen und dafür kein eigenes Fahrzeug anschaffen zu müssen. Wie es immer so ist in Deutschland, wenn eine neue …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine hochinteressante Entscheidung hat das OLG Zweibrücken am 30.10.2020 gefällt. Zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 49/20 war folgender Sachverhalt im Hinblick auf das Vorliegen einer Straßenverkehrsgefährdung im Sinne von § 315c StGB zu …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Eines der vom Strafgesetzbuch (StGB) ausgegliederten Spezialgesetze ist das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Was ist ein Betäubungsmittel? Die strafrechtlich relevanten Betäubungsmittel sind in den Anlagen 1 bis 3 des Betäubungsmittelgesetzes …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Als spezialisierte Strafrechtskanzlei stehen wir Ihnen zur Seite, wenn Sie von einer Hausdurchsuchung betroffen sind. Die Hausdurchsuchung ist ein einschneidendes Ereignis und stellt einen erheblichen Eingriff in Ihre Privatsphäre dar. Es …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Bewertung von Unternehmen in der Erbschaftssteuer ist ein komplexes Thema, das sowohl Erben als auch Steuerbehörden vor große Herausforderungen stellt. Die korrekte Bewertung eines Unternehmens ist entscheidend, da sie die …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung In Deutschland stellt Steuerhinterziehung ein strafrechtlich relevantes Vergehen dar und kann zu schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen führen. Ein zentrales Element bei der Bestimmung der Strafe für Steuerhinterziehung ist …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Bewertung eines Unternehmens ist ein wichtiger Schritt in verschiedenen rechtlichen und wirtschaftlichen Kontexten, wie beispielsweise bei Erbschaften, Schenkungen oder Veräußerungen. Eine gängige Methode zur …
01.09.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Nicht nur bei Vertragsabschlüssen in der privaten Personenversicherung bedient sich der Vermittler bei der Antragsstellung einer vom Versicherer zur Verfügung gestellten Software. Diese beinhaltet alle für den Versicherer notwendigen Fragen …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
1. Am 13.03.2024 hat das EU - Parlament das KI-Gesetz gebilligt, das Sicherheit bei Anwendung und Entwicklung von KI gewährleistet, Grundrechte schützt und gleichzeitig Innovation im Bereich KI fördern soll. Mit 523 Ja - Stimmen , 46 Nein - …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Die Bundesregierung hat jetzt Gesetzesänderungen zu Cannabiskonsum im Straßenverkehr vorgeschlagen, die am 16.05.2024 erstmalig im Bundestag diskutiert werden, und folgenden wesentlichen Inhalt haben: 1. Grundlegende Änderungen im …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
In einem Rechtsstreit über Rückerstattungsansprüche aus einem Reisevertrag hat das Amtsgericht München (Urteil vom 18.04.2024, - 275 C 10050/23) die Forderung des Klägers über 3.948,91 EUR abgewiesen. Sachverhalt Der Kläger hatte bei der …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Verfahren 20 U 318/22 festgestellt, dass einseitige Preiserhöhungen durch Energieversorger bei einer bestehenden (eingeschränkten) Preisgarantie mit massiven Preissteigerungen im Rahmen der "Gaskrise" …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Die Bereitstellung von elektrischer Energie ist ein Geschäftsbereich, der von zahlreichen Vorschriften und Compliance-Anforderungen geprägt ist. Wenn ein Unternehmen als "Stromlieferant" agiert, sei es durch den Verkauf an …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Das digitale Zeitalter hält nach dem Willen des Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) demnächst auch in der Justiz Einzug. Bald sollen Verursacher von Bagatellschäden diese einfach über ihr Handy bei einer Zentralstelle melden können. …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Höhepunkt der groß angelegten Aktion gegen Raser war am Freitag, den 19. April 2024. wer zu schnell fuhr und geblitzt wurde aber nicht sofort mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, bekommt bald Post vom Ordnungsamt. Nun kommt es auf die …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Stau auf der Autobahn. Ärgerlich, aber viele Autofahrer bleiben lediglich bis zur nächsten Ausfahrt auf der Schnellstraße. Sie versuchen, den Stau auf Landstraßen zu umgehen. Dieser Ausweg ist oft nicht der Beste. 1. Stau auch auf …
20.01.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 103/15, entschieden, dass eine Bank, wenn sie ein Verbraucherdarlehen wegen Zahlungsverzuges kündigt, keine Vorfälligkeitsentschädigung vom Darlehensnehmer verlangen …
22.04.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kein Anspruch auf Abschlussprovision für die Vermittlung einer sog. Nettopolice ohne Beratung. Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation. Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 24.03.2016, Az.: 12 U 144/15 , eine weitgehende …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Negative Bewertungen auf Jameda können von der betroffenen Person angefochten werden. Das Anfechten eines schlechten Jameda-Eintrags muss sich jedoch auf rechtliche Grundlagen stützen. Meine Kanzlei ist auf das Reputationsrecht …
29.06.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Die Investfinans AB hatte verschiedene Adressen in Paris, London und Luxemburg. Sie warb über Callcenter telefonisch Anleger damit, Vermögensverwaltungsverträge abzuschließen, mit der Zusicherung, dass die Vermögen, die nach …
29.06.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Im Rahmen der Kapitalanlage haben viele Anleger darlehensfinanzierte Immobilien zu überhöhten Preisen erworben, und den Kaufpreis teilweise oder zu 100 % über ein Darlehen finanziert. Im Rahmen der zivilrechtlichen …
06.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bei der V + Mittelstandspolice handelt es sich um eine fondsgebundene Rentenversicherung , die ausschließlich in das Investitionsobjekt „Venture Plus Ethik Invest ETI" investiert. Der Venture Plus Ethik Invest ETI befindet …
01.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Eine Vielzahl von Verbrauchern hat Anfang der Neunzigerjahre Prämiensparverträge abgeschlossen. Diese enthielten eine variable Verzinsung zu Gunsten der Verbraucher und dazu zusätzlich eine Prämie, gestaffelt der Höhe nach, …