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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einer jüngsten Entscheidung hat das OLG Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.10.2023 - 9 U 86/23) klargestellt, dass das Land Rheinland-Pfalz keine Haftung für die Kosten von abgebrochenen Schulprojektreisen übernimmt. Dies …
01.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem bemerkenswerten Fall vor dem Arbeitsgericht Suhl (Aktenzeichen 6 Ca 592/23) wurde entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, die aufgrund einer unrechtmäßigen ärztlichen Untersuchung ausgesprochen wurde, unwirksam ist. …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Fluggästen bei Flugannullierungen gestärkt. Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung der schnellstmöglichen Beförderung von Passagieren im Falle einer Annullierung und setzt klare …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Weihnachtsbäume bringen festliche Freude, doch ihre Entsorgung kann juristische Fallstricke bergen. Jedes Jahr werden Millionen von Weihnachtsbäumen verkauft, deren Entsorgung nach den Feiertagen essenziell wird. Wichtiges zur Abholung: In …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 07.12.2022 unter dem Aktenzeichen 64 S 151/22 klargestellt, dass Klauseln in Mietverträgen, die eine Zustimmung des Vermieters zur Haustierhaltung erfordern, klar und nachvollziehbare Kriterien …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landgerichts Hanau (Aktenzeichen 2 S 94/22) wurde ein Fall behandelt, der wichtige Lehren für Mieter und Vermieter bezüglich der Rückgabe von Mietobjekten und der Verwaltung von Kautionen enthält. Dieser Blogpost zielt …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Januar 2024 fällte das Kammergericht Berlin ein bedeutendes Urteil bezüglich der Haftung bei Brandschäden, die durch das unsachgemäße Laden von Lithium-Ionen-Akkus entstehen. Der Fall betraf einen Gewerbemieter, der für einen …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In Pankow, einem der größten Bezirke Berlins, zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Zahlreiche Anträge auf sogenannte Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige stapeln sich, ohne dass eine Bearbeitung in Sicht ist. Menschen, die dringend …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Klartext vom Bundesgerichtshof: Autobesitzer aufgepasst – dubiose Klauseln in Kfz-Gutachten können Sie teuer zu stehen kommen! Wenn Sie nach einem Unfall Ihr Auto begutachten lassen, achten Sie genau darauf, was Sie unterschreiben. Der …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wurden Sie gekündigt? Streben Sie eine hohe Abfindung an? Hier erfahren Sie, wie Sie in fünf strategischen Schritten vorgehen können, um das Beste aus Ihrer Situation herauszuholen. Die Höhe der Abfindung nach einer Kündigung variiert …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stehen grundsätzlich zwei Optionen zur Verfügung: der Aufhebungsvertrag und die Kündigung. Jede dieser Möglichkeiten bietet spezifische Vor- und Nachteile, die je nach individueller Situation …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wenn mehrere Testamente einer verstorbenen Person existieren, kann das zu Verwirrung und rechtlichen Unsicherheiten führen. Hier ist es wichtig, einige grundlegende Aspekte zu verstehen: Welches Testament gilt? Prüfung der Echtheit : …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. September 2023 (AZ VIII ZR 88/22) befasst sich mit der teilweisen Untervermietung einer Nebenwohnung und definiert deutlich, welche Interessen eines Mieters als berechtigt angesehen werden, um …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Juli 2023 (AZ VIII ZR 8/22) hat wichtige Klarstellungen zum Auskunftsanspruch von Mietern im Kontext der Mietpreisbremse getroffen. Dieses Urteil bietet eine deutliche Erleichterung für Mieter, die gegen …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Warmes Wasser ist Ihr Recht, auch bei Hitze! Erfahren Sie, wie Sie bei Ausfall rechtlich vorgehen können und sichern Sie Ihre Wohnqualität. Warmes Wasser in Ihrer Wohnung ist kein Luxus, sondern ein grundlegendes Mieterrecht, das ganzjährig …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein Bußgeldbescheid muss nicht das Ende sein! Wehrene Sie sich! Wie? - Das erfahren Sie hier. Ein Bußgeldbescheid kann jedem Verkehrsteilnehmer unerwartet ins Haus flattern und oft sind damit nicht nur Geldstrafen, sondern auch Punkte in …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ihr Arbeitsplatz in einem Kleinstbetrieb ist nicht so ungeschützt, wie Sie vielleicht denken! Erfahren Sie, welche Rechte Sie auch ohne umfassenden Kündigungsschutz haben. In Deutschland sind über fünf Millionen Arbeitnehmer in …
11.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Die auf Personalvermittlungsrecht spezialisierte Kanzlei BÜRGLER hat für eine ihrer Mandanten erneut einen gerichtlichen Erfolg erzielt (Landgericht München I, Urteil vom 05.04.2024, Az. 6 O 2410/23): Der Mandant, ein renommiertes …
20.03.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 07.02.2024 klargestellt, dass Personalräte aus NRW nicht dazu verpflichtet sind, virtuelle Schulungen vorzuziehen, wenn eine Präsenzveranstaltung angemessen ist. In dem vorliegenden …
31.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
SmartCapital erweckt den Anschein, als würden Anlegern herausragende Konditionen angeboten, um mit Krypto- und Forexhandel sowohl rasch als auch sicher Mehrwerte zu generieren. Doch bei SmartCapital handelt es sich um reinen Anlagebetrug. …
14.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Abweichung der tatsächlich vorhandenen zur vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % stellt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen erheblichen Sachmangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Das gilt auch, wenn …
17.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Arbeitslosen-, Renten-und Krankenversicherung werden teurer Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt zwar unverändert bei 19,9 Prozent, die …
22.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 1. Mai 2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Jetzt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man mehr als 7 Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde. Die Ermahnung wird bei Erreichen von …
10.11.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Urteil vom 13.05.2015 (Az.: 10 AZR 266/14) hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zur betrieblichen Übung vorgenommen. Bislang ging die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung davon …