5.361 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht

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VerbraucherR unzulässige Werbemaßnahme hier Zusendung unverlangter Werbesendungen
VerbraucherR unzulässige Werbemaßnahme hier Zusendung unverlangter Werbesendungen
| 14.02.2014 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Das OLG München untersagte Kabel Deutschland die Versendung unerwünschte Werbepost Zum Sachverhalt: In dem Fall hatte Kabel Deutschland einem Mann den Anschluss ans Glasfasernetz angeboten, was dieser in einer E-Mail in deutlichen Worten …
Abmahnung „Bääärenstark !!! Frühjahr 2010“ – „Lollies – Schade, schade, schade“ - Baek Law
Abmahnung „Bääärenstark !!! Frühjahr 2010“ – „Lollies – Schade, schade, schade“ - Baek Law
| 31.01.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit verschickt die Kanzlei Baek Law aus Hamburg „Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen" an dem Musiktitel „Schade, schade, schade” der Gruppe „Lollies”. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und …
Kann „Almdudler“ tatsächlich „Walddudler“ verbieten ?
Kann „Almdudler“ tatsächlich „Walddudler“ verbieten ?
| 03.05.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Wiener A. & S. Klein GmbH & Co. KG, Hersteller der Kräuterlimonade „Almdudler", hat der Thüringer Waldquell Mineralbrunnen GmbH mit Sitz in Schmalkalden mittels einstweiliger Verfügung des LG Hamburg untersagt, „im …
Sasse & Partner verschicken Abmahnung für Verwendung der Bezeichnung „Pink Floyd“ bei eBay-Auktion
Sasse & Partner verschicken Abmahnung für Verwendung der Bezeichnung „Pink Floyd“ bei eBay-Auktion
| 14.04.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Pink Floyd (1987) Ltd. lässt durch Ihre Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg marken- und kennzeichenrechtliche Verstöße, z. B. auf eBay, abmahnen. In einer uns vorliegenden Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner wurde …
Achtung: Sofortiger Handlungsbedarf wegen der Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung
Achtung: Sofortiger Handlungsbedarf wegen der Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung
| 09.02.2018 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
OS-Plattform der EU-Kommission Internethändler kennen es: Seit dem 9. Januar 2016 sind sie, wie jeder Anbieter, der im Internet Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbietet, gesetzlich dazu verpflichtet, auf die …
Irreführende Werbung mit 100-jähriger Firmentradition?
Irreführende Werbung mit 100-jähriger Firmentradition?
| 29.09.2015 von anwalt.de-Redaktion
Ein Jubiläum bietet Grund zum Feiern und wird von Firmen darüber hinaus gerne für Marketingzwecke genutzt. Solche Traditionswerbung soll zumeist den Eindruck von wirtschaftlicher Stabilität und Zuverlässigkeit vermitteln sowie Vertrauen bei …
Abmahnfalle Datenschutz-Generator
Abmahnfalle Datenschutz-Generator
| 08.05.2019 von Rechtsanwalt und Notar Benjamin von Allwörden
Die Münchener Anwaltskanzlei Kuntze Mayer Beyer mahnt im Namen der österreichischen AdSimple GmbH Nutzer von Generatoren für Impressum und Datenschutzerklärung ab. Die kostenfreien Generatoren können unter www.adsimple.at oder unter …
Markenanmeldung - Knopf im Ohr
Markenanmeldung - Knopf im Ohr
| 16.01.2014 von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Das weltbekannte Traditionsunternehmen Steiff (Margarete Steiff GmbH), dass vor allem älteren Generationen für die berühmten Teddybären bekannt ist, hat versucht, den Knopf im Ohr bei Plüschtieren als sogenannte Positionsmarke schützen zu …
10 Tipps zur Datenschutzgrundverordnung
10 Tipps zur Datenschutzgrundverordnung
| 26.02.2018 von Rechtsanwältin Beate Wolff
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt! Wie bereite ich mich vor? Rechtliche Grundlage ist die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltende DSGVO. Zeitgleich tritt auf nationaler Ebene das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft, welches …
Kann ein Onlinehändler für Kundenbewertungen abgemahnt werden?
Kann ein Onlinehändler für Kundenbewertungen abgemahnt werden?
| 02.09.2017 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Verpflichtet sich ein Onlinehändler, irreführende Werbung zu unterlassen, darf er auch keine Kundenbewertungen auf seiner Internetseite einstellen, die das Produkt in der gleichen Art und Weise bewerben. Damit soll der subtilen Werbung …
Anhängen an Angebote bei Amazon
Anhängen an Angebote bei Amazon
| 30.05.2017 von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Vielfach zu Streit führt das sogenannte „Anhängen“ an fremde Angebote bei Amazon. Der Amazon-Marketplace ist so ausgestaltet, dass sich unterschiedliche Händler dort die Angebote zu identischen Produkten teilen. Für jedes Produkt wird an …
Corona und Recht! Absage von Veranstaltungen, Konzerten, Workshops
Corona und Recht! Absage von Veranstaltungen, Konzerten, Workshops
| 19.03.2020 von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Aufgrund der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, sind Veranstaltungen und …
IDO Vertragsstrafe und Rechtsmissbrauch
IDO Vertragsstrafe und Rechtsmissbrauch
| 21.01.2021 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Im Dezember 2020 überreichte uns ein Mandant ein Schreiben des IDO, mit welchem Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € geltend gemacht wurde. Interessanterweise nutzt IDO in dem uns vorliegenden Fall einen technischen Fehler bei eBay aus. Unser …
Autovermieter muss kein Leistungsverzeichnis aushängen
Autovermieter muss kein Leistungsverzeichnis aushängen
| 12.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einem Lokal ist dem Kunden das Angebot des Geschäfts mit Preisen durch einen Aushang zugänglich zu machen. Sofern vorhanden, muss zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten die Preise ausgehängt werden. Rechtsanwalt Joachim …
Abmahnung des Fotografen Roland Schweizer über Rechtsanwalt Fechner wegen Urheberrechtsverletzung
Abmahnung des Fotografen Roland Schweizer über Rechtsanwalt Fechner wegen Urheberrechtsverletzung
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine urheberrechtliche Abmahnung des Fotografen Roland Schweizer durch Rechtsanwalt Fechner wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung wegen der rechtswidrigen Nutzung von Fotografien erhalten? Eine Abmahnung des Fotografen …
Nimrod Abmahnung Railway Empire 2 und Kalypso Media Group GmbH: Experte berät Betroffene
Nimrod Abmahnung Railway Empire 2 und Kalypso Media Group GmbH: Experte berät Betroffene
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Rechtsanwälte Nimrod Abmahnung für das PC-Spiel Railway Empire 2 ausgesprochen für die Kalypso Media Group GmbH Derzeit sehen sich zahlreiche unserer Mandanten mit Nimrod-Abmahnungen für das Spiel Railway Empire 2 konfrontiert. Die Kanzlei …
Lkw-Kartell, Schadensersatz, konservatives Vorgehen
Lkw-Kartell, Schadensersatz, konservatives Vorgehen
| 05.08.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BEMK Rechtsanwälte vertreten Personen und Unternehmen, die durch das sog. LKW-Kartell geschädigt wurden, bei Regressverhandlungen. Dabei setzen wir auf gebündelte, vernünftige, außergerichtliche Lösungen. Wir gehen davon aus, dass dies auch …
„Hochzeitsrabatte“ nicht kartellrechtswidrig
„Hochzeitsrabatte“ nicht kartellrechtswidrig
| 14.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
„Hochzeitsrabatte“, die Edeka 2009 nach der Übernahme der Plus-Märkte mit Herstellern vereinbart hat, sind rechtens. Das OLG Düsseldorf (Az. VI – Kart 6/14 (V) bewertete den Fall damit gänzlich anders als das Bundeskartellamt im Juli 2014. …
Porno-Streamer xvideos.net untersagt Backlinks
Porno-Streamer xvideos.net untersagt Backlinks
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Business goes online – da macht die Pornoindustrie mit unzähligen StartUps und etablierten Unternehmen keine Ausnahme. Erotik-Modells, Escort-Services – nahezu alle Dienstleister:Innen, die im oder über das Internet Geld verdienen, sind …
Abmahnung droht - wichtige Änderung im AGB-Recht ab. 1.10.16!! - Nicht nur Onlinehändler betroffen
Abmahnung droht - wichtige Änderung im AGB-Recht ab. 1.10.16!! - Nicht nur Onlinehändler betroffen
| 19.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Ab dem 01.10.2016 tritt eine Aktualisierung im AGB-Recht mit weitreichenden Konsequenzen in Kraft, die nicht nur Händler mit einem Onlineshop betrifft, sondern annähernd jeden Online-Dienstanbieter. Schließlich hat sie auch Auswirkungen auf …
LG Heilbronn: Werbung mit Testurteil der Stiftung Warentest kann irreführend sein
LG Heilbronn: Werbung mit Testurteil der Stiftung Warentest kann irreführend sein
| 01.08.2013 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Heilbronn hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az.: 8 O 381/11 entschieden, dass eine Werbung mit einem Testurteil der Stiftung Warentest irreführend ist, wenn dieses sich nicht auf alle damit beworbenen Produkte bezieht. In dem konkreten …
OLG Hamm: Online-Angebote von nicht zugelassenen Fahrzeugteilen sind trotz Warnhinweis wettbewerbswidrig
OLG Hamm: Online-Angebote von nicht zugelassenen Fahrzeugteilen sind trotz Warnhinweis wettbewerbswidrig
| 18.09.2013 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 25.09.2012, Az.: I-4 W 72/12 entschieden, dass Online-Angebote, bei denen nicht zugelassene Fahrzeugteile zum Verkauf stehen, auch trotz eines ausdrücklichen Warnhinweises wettbewerbswidrig sind. In dem …
Marken Patent Abmahnung der Daimler AG durch Kanzlei HEUMANN wg Fahrzeugteilen Plagiaten mit Mercedes Stern /Logo
Marken Patent Abmahnung der Daimler AG durch Kanzlei HEUMANN wg Fahrzeugteilen Plagiaten mit Mercedes Stern /Logo
| 30.07.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Daimler AG aus Stuttgart geht mit Hilfe der Kanzlei HEUMANN Recht- Patentanwälte aus München gegen Marken- bzw. Patentrechtsverletzungen vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Daimler AG hält …
Ebay Marken Abmahnung der Mad Dogg Athletic Inc wegen „Spinning“ Fahrrad/ Cycling durch Greyhills Rechtsanwälte
Ebay Marken Abmahnung der Mad Dogg Athletic Inc wegen „Spinning“ Fahrrad/ Cycling durch Greyhills Rechtsanwälte
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Mad Dogg Athletics Inc. (USA) geht mit Hilfe der Kanzlei Greyhills Rechtsanwälte gegen Markenverletzungen bezüglich der Marke „SPINNING“ vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Mad Dogg Athletics …