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23.05.2012
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 06.10.2011 ( Az. 1 U 5220/10 ) den behandelnden Arzt zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Dem Patienten musste nach mehrfachen Gefäßverschlüssen das rechte Bein im Kniegelenk …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, oftmals passiert es, man ist im Auto unterwegs, das Handy klingelt, man hat keine Freisprechanlage - man nimmt das Handy in die Hand und telefoniert. Klassischer Fall des Verstoßes gegen § 23 I 1a StVO. …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
In seiner jüngsten Entscheidung zu diesem Thema hatte das Bundesverfassungsgericht (BverfG 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08) festgestellt und bestätigt, dass eine Blutprobe nur unter bestimmten Voraussetzungen ohne richterliche Anordnung …
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10.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat am 10.02.2014 – 4 UF 7/14 – über einen Fall entschieden, in dem über die Erziehungsfähigkeit einer drogenabhängigen Mutter zu befinden war. Das betroffene Kind war 2007 geboren worden, die Kindsmutter …
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01.04.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die eigentlich für den 01.01.2017 geplante Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes tritt nun zum 01.07.2017 in Kraft. Sie scheiterte zunächst am Widerstand der Kommunen, die die dafür entstehenden Mehrkosten und den höheren Personalaufwand …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, ein Problem, das jeden Teilnehmer im Straßenverkehr betreffen kann - die unliebsame Bekanntschaft mit einem Geschwindigkeitsmessgerät. Ob es sich nun um ein Gerät des Typs PoliScanspeed, Leivtex XV2, den …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat geurteilt (Urteil vom 16.6.2010, Az.: 13 U 105/07), dass ein Telefonkunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Namensträger gegen Domaininhaber Wer sich oder seinem Unternehmen eine Internetpräsenz erstellen möchte, macht sich in der Regel viele Gedanken – gerade um die Bezeichnung der neuen Domain. Nicht selten wird der eigene Name in die …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Der BGH hatte bereits am 16. Juni 2009 (Az. XI ZR 145/08) entschieden, dass eine Klausel in den AGB des Auftraggebers unwirksam ist, nach der der Auftragnehmer einen Sicherungseinbehalt von 5 % der Schlussabrechungssumme nur gegen Stellung …
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17.06.2013
von Rechtsanwältin Dorothee Maiwald
Manch einer denkt vielleicht, sich bei einer „bloßen" Trennung die Kosten eines Anwalts sparen zu können. Das kann sich als sehr teuer herausstellen: Aus Unkenntnis ... wird bereits die Trennung nicht richtig (im Rechtssinne) eingeleitet, …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nach der letzten Pressemitteilung der vorläufigen Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften, die in den vergangenen Monaten Insolvenz anmeldeten, erhärtet sich der Verdacht eines Schnellballsystems. Von rund 1,6 Millionen Container, die …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Grundschullehrerin, die ihren Schülern zu Disziplinarzwecken die Münder zuklebt, vom Arbeitgeber ordentlich gekündigt werden darf. In dem uns zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Auch die Daimler AG ist nach den neusten Berichten mit rund 280.000 Fahrzeugen in Deutschland und 700.000 in ganz Europa in den Abgasskandal verwickelt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellt bei 24 Modellen Abgasmanipulationen fest. Von …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Musik-, Film- und Softwareindustrie verfolgt Urheberrechtsverletzungen. Meist werden diese Verstöße über sog. Internettauschbörsen (z.B. BitTorrent, Emule, etc.) begangen. Hierbei stellt jeder Nutzer allen anderen Mitgliedern die …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Elmar E. Günther mahnt im Auftrag der Günther & Günther GmbH wettbewerbswidrige Werbung auf der Immobilienplattform immonet.de ab. Dem Abgemahnten wird von Rechtsanwalt Elmar E. Günther z. B. vorgeworfen, er habe für ein …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Urteil des Landgerichts Heidelberg: Rückabwicklung der geschlossenen Beteiligung SolEs 22 GmbH & Co. KG Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vertritt im aktuellen Fall einen Mandanten gegen die MLP Finanzdienstleistungen AG. …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am 17.06.2012 wird in Griechenland wieder gewählt. Für das finanzpolitische Sorgenkind der Europäischen Union entscheidet sich dann, ob und wie der aktuelle Spar- und Reformkurs fortgesetzt wird. Eine Woche vor den Neuwahlen ist der Ausgang …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Anleger erheben schwere Vorwürfe gegen die Postbank und deren Vertrieb: Die Postbank AG gab Kundendaten zum aggressiven Vertrieb an die Postbank Finanzberatung AG. Diese verkaufte ausgerechnet älteren und unbedarften Postbank-Kunden …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Tragen ausländischer Ehrentitel wie Dr. oder Prof. ist ohne weitere Anerkennung in Deutschland möglich. Welche Bestimmungen müssen zur Führung ausländischer akademischer Grade erfüllt sein? – von Dr. Kraatz, Rechtsanwalt bei Dr. Schulte …
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11.09.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Dass die Nutzungsbedingungen von Facebook in einigen Punkten durchaus fragwürdig sind, haben wir im letzten Teil zu den Facebook-Bestimmungen erfahren. Aber was macht Facebook eigentlich mit meinem Namen, meiner Adresse, meinem Geburtsdatum …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 20.12.2016 hat sich ein Frauenarzt verpflichtet, an meine Mandantin 37.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die 1972 geborene Angestellte brachte im November …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Meinem Mandanten wurde von der zuständigen Waffenbehörde der Vorwurf gemacht, dass aufgrund zweier gegen ihn geführter strafrechtlicher Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung von einem jähzornigen und aggressiven Verhalten auszugehen …
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28.01.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
In diesem Rechtstipp gehen wir unter anderem darauf ein, wie Sie Ihren Urlaubsanspruch korrekt berechnen, was mit dem Resturlaub bei Kündigung geschieht und ob Ihr Arbeitgeber den Urlaub ausbezahlen muss. 1. Ihr Anspruch auf Erholungsurlaub …
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20.07.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 23.03.2017, Az.: 6 AZR 705/15 Immer wieder kommt es zu arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, da Regelungen in Arbeitsverträgen nicht eindeutig und unmissverständlich genug formuliert sind. Unklare …