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03.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Private Unfallversicherungen zahlen an ihre Kunden Leistungen dann, wenn ein dauerhafter Körperschaden aufgrund eines Unfalles eingetreten ist. Jedoch gibt es Ausschlüsse zu beachten. Unter anderem sind Leistungen dann ausgeschlossen, die …
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10.08.2010
von KÜHNE Rechtsanwälte
Mit Datum vom 21.7.2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte unverheirateter Väter im Hinblick auf die elterliche Sorge massiv gestärkt. Die alte Regelung, welche vorsah, dass die Kindesmutter der Übertragung der elterlichen Sorge …
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26.05.2011
von KÜHNE Rechtsanwälte
In der heutigen Zeit ist es keine Seltenheit, dass Partner zusammen leben, die jeweils aus früheren Ehen bzw. Beziehungen Kinder in die gemeinsame neue Familie mit einbringen. Hierbei gibt es gerade im erbrechtlichen Bereich zahlreiche …
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08.11.2011
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Auch in Deutschland ist keine Änderung zu erwarten. Urteil des EGMR- 57813/00: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte das geltende Verbot von Eizell- und Samenspenden in Österreich. Eizellspenden sind auch in …
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06.06.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Zum 01.04.2011 wurden als Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09 u.a.) , das die bis dahin geltenden Regelsätze aufgrund der Art und Weise ihrer Ermittlung für verfassungswidrig erachtete, …
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20.12.2013
von Ansorge & Ansorge, Notar | Rechtsanwälte u. Fachanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es werden momentan neue Abmahnungen von der TOBIS Film GmbH & Co. KG, Kurfürstendamm 63, 10707 Berlin vorgenommen. Die Abmahnung wird dabei in der Regel durch die Rechtsanwälte Schutt und Waetke verfasst. …
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06.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich EU und Bundesregierung am 29. Januar 2009 darauf geeinigt, dass Banken ihre faulen Wertpapiere länger als die ursprünglich vorgesehenen 36 Monate dem Staat übertragen können. In bestimmten Fällen …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer, die fristlos kündigen, können sich später nicht mehr auf die Unwirksamkeit ihrer Eigenkündigung berufen. Akzeptiert der Arbeitgeber die Kündigung, muss der Arbeitnehmer die durch ihn selbst erfolgte Kündigung hinnehmen, selbst …
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09.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat eine aktuelle Entscheidung über die Formbedürftigkeit der Zuwendung von Stiftungsleistungen getroffen und beantwortet, ob und wann solche Verträge als Schenkungsversprechen anzusehen sind, die gemäß § 518 BGB …
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04.01.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Ein frohes neues Jahr – auch für den Fiskus Als an Silvester um Mitternacht mit Feuerwerk und Jubel das neue Jahr begrüßtwurde, haben sich nicht nur die feiernden Menschen gefreut, sondern auch der Fiskus. Denn zum 01. Januar 2007 treten …
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15.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am 8. Juni hat nun auch der Bundesrat der sogenannten Energieeinsparverordnung (EnEV) zugestimmt. Damit wird der Energiepass auch für bestehende Immobilien eingeführt. Angesichts der immer weiter steigenden Energiepreise ist inzwischen der …
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09.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Pflichtteilsentzug nur im Extremfall Gemäß einem Urteil des OLG Hamm ist ein Entzug des Pflichtteiles nicht gerechtfertigt, wenn das Kind gegen den Elternteil …
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24.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Pflichtteilsanspruch kann verjähren Ein Pflichtteilsanspruch verjährt regelmäßig innerhalb von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt, in dem …
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12.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Anschlussinhaber haftet für WLAN Eine folgenreiche Entscheidung hat das LG Mainz für WLAN-Besitzer betroffen. Als Anschlussinhaber müssen sie für Rechtsverstöße, …
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20.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach den Turbulenzen an der Börse bietet sich Aktionären über die sogenannte Teilwertabschreibung eine Möglichkeit, die Verluste teilweise beim Finanzamt geltend zu machen. Die anwalt.de Redaktion schildert Ihnen zu diesem Thema ein …
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14.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Versicherungsschutz für Sturmschäden Eine Gebäudeversicherung deckt grundsätzlich auch Sturmschäden ab. Allerdings sind nach den Versicherungsbedingungen nur …
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30.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Keine Barzahlung! Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen können ermäßigt bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden. Doch Vorsicht! Nun hat das Finanzgericht Sachsen-Anhalt entschieden, …
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03.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Geschäftsführer können persönlich haften, wenn sie ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt haben und jemand deshalb auf dem Firmengelände zu Schaden gekommen ist. Selbst wenn keine vertragliche Haftung besteht, können die Organe …
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05.06.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Die Krankenversicherung eines Hufschmieds kann von der Pferdebesitzerin nicht Ersatz von Behandlungskosten verlangen, wenn nicht eindeutig geklärt ist, dass ihr Pferd die Verletzung verursacht hatte. Dass Hufschmiede manchmal gefährlich …
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22.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verwirklicht sich ein Risiko, über das der Patient vor einer Schönheitsoperation aufgeklärt wurde, kann er keinen Schadensersatz verlangen. Viele Menschen sind mit ihrem Äußeren unzufrieden. Dank der plastischen Chirurgie können heutzutage …
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26.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer sich einer Fahrbahnverengung nähert, darf nicht ohne jede Rücksicht weiterfahren, sondern muss sich vergewissern, dass er niemanden gefährdet. Das Reißverschlussverfahren gilt hier nämlich nicht. Wenn von zwei Fahrbahnen eine endet, …
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05.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Immobilie sollte das Geld wert sein, das man für sie bezahlt. Zwar ist die Einigung auf den Kaufpreis eine Sache zwischen Käufer und Verkäufer. Aber auch hier gibt es eine Grenze: den Wucher. In erster Linie herrscht auf dem …
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14.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ist das Hotelzimmer kleiner als vertraglich vereinbart, liegt ein erheblicher Mangel vor. Der Urlauber kann den Umzug in ein größeres Zimmer verlangen, ohne einen Aufpreis zahlen zu müssen. Im Reiseprospekt sieht das Hotel immer traumhaft …
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17.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Zwar kann man ab einem Alter von 18 Jahren den Motorradführerschein Klasse A machen. Ist man aber noch keine 25 Jahre alt, dürfen für zwei Jahre nur Zweiräder mit einer Motorleistung von 25 kW bzw. 34 PS gefahren werden (Klasse A …