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20.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Unserer Kanzlei liegt eine weitere markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwalts- und Patentanwaltspartnerschaft Harmsen, Utescher vor. In der Abmahnung wird unser Mandant des Vertriebs von Plagiaten beschuldigt. So soll auf eBay ein …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Heute möchte ich Ihnen mit meinem Beitrag über einen einfacheren bzw. wesentlich kürzeren Weg der Scheidungsanerkennung im Vergleich zu den bisherigen Gerichtsverfahren berichten. In der Ausgangssituation liegt bereits ein deutscher …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 06.05.2009 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht, dass der AVAD Verdachtsmeldungen zu unterlassen hat. Hier ging es um die Frage, ob der Verdacht der Urkundenfälschung eingetragen werden darf. Das Hanseatische Oberlandesgericht …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2012 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass ein Vertrieb sowohl einen Buchauszug zu erteilen habe, als auch einen Ausgleichsanspruch in Höhe von mehr als 100.000,00 € zu leisten habe. Zwischen den Parteien war …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
Beschwerde gegen durch die The Archive AG erwirkte Auskunftsbeschlüsse (Streaming von redtube-Filmen/Abmahnungen durch Kanzlei U+C)/Beschwerdefrist läuft in Kürze ab/Anfechtung von unterzeichneten Unterlassungserklärungen. (Stand: …
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28.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Der Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich nach Beendigung eines Kfz-Leasingvertrages führt oft zu Streit zwischen den Vertragsparteien. Unserer Erfahrung nach vor allem darüber, dass die Forderungen der Leasinggesellschaft …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurden wir erneut in Bezug auf weitere Abmahnungen der Rechtsanwälte FPS aus Frankfurt beauftragt. Wir vertreten derzeit viele Mandanten, die Abmahnungen von FPS wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten der Microsoft Corp. …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurden wir in Bezug auf eine Abmahnung wegen Designverletzung hinsichtlich des Designs des Schuhs „Yeezy“ beauftragt. Es handelt sich hier um eine Abmahnung der Adidas AG, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel. …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung Privatverkäufer und scheinprivate Händler: In den letzten Jahren häufen Sie Angebote von Schein-Privat-Verkäufern. Hierbei handelt es sich um gewerblicher Anbieter, die z.B. ebay Kleinanzeigen, Mobile.de oder anderen …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Beschluss hat das OLG Köln entschieden, dass die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Becker & Haumann für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Behauptung, der Angeschriebene habe durch einen privaten Weiterverkauf seiner Eintrittskarte über …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Kein Unternehmen verzichtet heutzutage mehr auf einen Online-Auftritt. Der Vorteil, sich zu überschaubaren Kosten einem überregionalen/bundesweiten Publikum vorzustellen und für seine Waren einen mit dem stationären Handel nicht zu …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
In Betriebsprüfungen sind sie immer wieder Stein des Anstoßes und Quell unendlicher Diskussionen: die Mitwirkungspflichten. Das Finanzamt beharrt darauf, der Steuerpflichtige müsse mehr tun, um seinen Mitwirkungspflichten gerecht zu werden. …
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10.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Gefahr, dass Kunden im Internet ein Plagiat erwerben, ist nicht nur bei Arzneimitteln besonders groß. Auch Modeartikel (wie die bekannten Ray-Ban-Sonnenbrillen) werden gerne als Plagiate über das Internet vertrieben. Statt Ware – Brief …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Unserer Fachkanzlei wurde aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Hengeler Mueller im Auftrag der Burberry Limited vorgelegt. Es wird dem betroffenen Unternehmen vorgeworfen, dass ein Produkt die Marke der Burberry Limited in Bezug auf das …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Diese Woche erreichte uns wieder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kosmetik vom Wasserfall GmbH und horak Rechtsanwälte. Auftraggeber der Abmahnung ist die Kosmetik vom Wasserfall GmbH, welche unter der Website www.attractive-skin.de …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichten uns wieder weitere Abmahnungen von der Naketano GmbH und den Rechtsanwälten Lorenz Seidler Gossel. Wir haben bereits über diese Abmahnungen und über ein Gerichtsverfahren, welches zu Gunsten unserer Mandantschaft …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Thema dieses Artikels ist eine aktuelle Abmahnung der Burberry Limited, welche uns erneut erreicht hat. Wir vertreten seit 2015 viele Mandanten, die Abmahnungen von der Burberry Limited erhalten haben. Die Rechtsanwälte CBH (Cornelius …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Zierhut IP Rechtsanwalt AG und der DW Folienservice UG . Gegenstand der Abmahnung ist der angebliche Verstoß gegen das Verpackungsgesetz . Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung wegen …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wettbewerbsrecht: Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb Unserer Kanzlei liegt eine weitere Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb vor. Dem Beschuldigten wird in dieser Abmahnung …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Weiterhin täglich vielfach eintreffende Abmahnschreiben, u. a. der Kanzlei F, zeigen die weiterhin hohe Schlagzahl an Verfolgungen tatsächlicher oder vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen mittels sog. Tauschbörsen. Der Abgemahnte wird – …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Filesharing: Download eines Chartcontainers Der Songwriter und Komponist Thomas S. wird in einer aktuellen Filesharing-Abmahnung von Fareds vertreten. Grund für die Abmahnung ist, dass ein Musiktitel über eine Internettauschbörse …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in der letzten Zeit insbesondere durch ihren umstrittenen Ampelcheck für Diskussionen gesorgt. Seit Herbst letzten Jahres verbreitet sie bei einigen Lebensversicherern auf andere Weise Angst und …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass einem Antragsteller die Zulassung als Versicherungsmakler verweigert werden darf, wenn dieser zuvor wegen unerlaubten Anbaus von Cannabis in Tateinheit mit dem …