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Schadensersatz auf Ersatz von kartellbedingten Schäden kann auch Leasingnehmern und Mietkäufern zustehen
Schadensersatz auf Ersatz von kartellbedingten Schäden kann auch Leasingnehmern und Mietkäufern zustehen
07.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat im LKW-Kartell entschieden, dass auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden zustehen können. Die Klägerin nahm die beklagte Daimler AG …
Betriebliche Altersversorgung – Immer wichtiger bei M & A Deals
Betriebliche Altersversorgung – Immer wichtiger bei M & A Deals
04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Artikel zeigen wir auf, welche Punkte bei M & A Deals im Hinblick auf Verträge in der betrieblichen Altersversorgung zu beachten sind. Wir klären auf, wie mit Versorgungszusagen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bei …
WIE KANN EIN AUSLÄNDISCHER INVESTOR IN DER UKRAINE INVESTIEREN?
WIE KANN EIN AUSLÄNDISCHER INVESTOR IN DER UKRAINE INVESTIEREN?
26.06.2023 von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
"Das größte finanzielle Risiko besteht heute darin, in die Ukraine nicht sofort zu investieren" - so wurde die Investitionsplattform Advantage Ukraine an der New Yorker Börse vorgestellt. Nach ukrainischem Recht sind ausländische …
Verjährung im VW-Dieselskandal: Neue Chance für Verbraucher durch 10-jährige Verjährungsfrist?
Verjährung im VW-Dieselskandal: Neue Chance für Verbraucher durch 10-jährige Verjährungsfrist?
17.07.2020 von Rechtsanwalt Patrick Finke
Im VW-Abgasskandal beruft sich der VW-Konzern mittlerweile regelmäßig auf die Verjährung der Ansprüche der Kunden seit dem 31.12.2018, bzw. dem 31.12.2019. Diese Ansicht wird auch in der Rechtsprechung geteilt. Die Mehrzahl der Gerichte …
Erwerb von Immobilien an der polnischen Ostseeküste
Erwerb von Immobilien an der polnischen Ostseeküste
04.01.2024 von Anwalt Robert Majchrzak
Der Kauf von Immobilien an der polnischen Ostsee durch Bürger eines anderen Landes wird in den letzten Jahren immer beliebter. Kann jeder Ausländer eine Immobilie am Meer kaufen? Ist immer eine Genehmigung des Ministers für innere …
LG Koblenz verurteilt Audi wg. VW Touareg zur Zahlung von 32.337,13 € wg. "Aufwärmfunktion" (Az. 16 O 422/21)
LG Koblenz verurteilt Audi wg. VW Touareg zur Zahlung von 32.337,13 € wg. "Aufwärmfunktion" (Az. 16 O 422/21)
11.03.2022 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Der Volkswagenkonzern wurde im Dieselskandal erneut zu einer hohen Entschädigungssumme verurteilt. In dem von unserer Kanzlei geführten Prozess wurde Audi als Motorenhersteller zur Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich gezogener …
Richtlinienkonforme Auslegung der Beweislastumkehr im Kaufrecht
Richtlinienkonforme Auslegung der Beweislastumkehr im Kaufrecht
14.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Regelung des § 476 BGB, wonach bei einem Verbrauchsgüterkauf in den Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet wird, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, ist …
Mangelkenntnis bei Vertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter des Käufers
Mangelkenntnis bei Vertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter des Käufers
02.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Mangelkenntnis im Sinne von § 442 Abs. 1 S.1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an; …
Arglist auch ohne Kenntnis der Mangelursache
Arglist auch ohne Kenntnis der Mangelursache
05.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht ein bloßes Symptom eines Sachmangels, sondern begründet vielmehr die Undichtigkeit des …
Schadensersatzansprüche gegen Mercedes-Benz wegen Manipulation von Dieselfahrzeugen
Schadensersatzansprüche gegen Mercedes-Benz wegen Manipulation von Dieselfahrzeugen
14.06.2023 von Rechtsanwalt Peter Lesch
Durch eine neue Rechtsprechung des EuGH werden die Chancen von Käufern von Dieselfahrzeugen, Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller durchzusetzen, wesentlich erleichtert. Der EuGH hat entschieden, dass die Hersteller der …
Mängel an der Fassade nach Immobilienkauf entdeckt
Mängel an der Fassade nach Immobilienkauf entdeckt
09.08.2022 von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Treten nach einer Fassadenrenovierung erneut Wölbungen auf, die beim ersten Mal auf Nässe in der Wandbekleidung zurückzuführen waren, ist der Grundstücksverkäufer verpflichtet, bei Vertragsschluss über diesen Umstand zu informieren. Der BGH …
Kaufvertrag über ein Wohnmobil
Kaufvertrag über ein Wohnmobil
05.01.2024 von Rechtsanwalt Carsten Hnida
Lieferzeitvereinbarung Der Kauf eines Wohnmobils ist für den einen Vertragspartner sein tägliches Geschäft – für den anderen stellt eine solche Anschaffung die Realisierung eines langen Traums dar. Es stehen also professionelle …
Negative Online-Bewertung - was tun?
Negative Online-Bewertung - was tun?
03.01.2023 von Rechtsanwalt Mag. Daniel Lackner
Im Podcast "Am Punkt" des Linde Verlag hat Rechtsanwalt Mag. Daniel Lackner zum Thema, wie Unternehmer:innen sich gegen negative Bewertungen wehren können, gesprochen. Dabei hat er unter anderen folgende Fragen behandelt: Besteht in …
EuGH: Autoindustrie verstößt regelmäßig gegen Verbot von Abschalteinrichtungen
EuGH: Autoindustrie verstößt regelmäßig gegen Verbot von Abschalteinrichtungen
21.12.2020 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit seinem Urteil vom 17.12.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az. C 693-18) klargestellt, dass Hersteller in zahlreichen Fällen gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen verstoßen. Abschalteinrichtungen sind laut EuGH nur in …
BGH: Schwarzarbeit impliziert nicht Baumangel und Arglist des Hausverkäufers
BGH: Schwarzarbeit impliziert nicht Baumangel und Arglist des Hausverkäufers
09.09.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Einem Hausverkäufer ist nicht zu unterstellen, dass er Kenntnis von Baumängeln hat, auch wenn der Hausbau vom Verkäufer unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz (SchwarzarbG) beauftragt worden ist. Dies hat der BGH mit Urteil …
Abgasskandal: der aktuelle Status Quo zum „Thermofenster“ bei EuGH und BGH
Abgasskandal: der aktuelle Status Quo zum „Thermofenster“ bei EuGH und BGH
27.09.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) sowie der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Stellung bezogen, wann der Fahrzeughersteller wegen eines im Fahrzeug verbauten Thermofensters auf Schadenersatz haftet. Laut BGH kann man von …
VW-Abgasskandal: Neuwagenkäufer haben bis 10 Jahre nach Kauf Anspruch auf Restschadenersatz
VW-Abgasskandal: Neuwagenkäufer haben bis 10 Jahre nach Kauf Anspruch auf Restschadenersatz
23.02.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Neuwagenkäufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (Motor EA 189) können noch bis zu zehn Jahre nach Kauf Restschadenersatz vom Hersteller fordern: Dies gilt, sofern sie das Fahrzeug noch vor dem 22.09.2015 erworben haben. Der …
Achtung! Beachten Sie immer die Randnotizen eines Grundbuchauszuges der Immobilie
Achtung! Beachten Sie immer die Randnotizen eines Grundbuchauszuges der Immobilie
16.06.2022 von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Wenn eine Person oder ein Unternehmen daran interessiert ist, eine Immobilie auf spanischem Boden zu erwerben, müssen Sie vor der Formalisierung eines privaten Vertrags und / oder einer Urkunde zunächst die Situation der Immobilie …
Ist die Warenkonformität in Serbien dasselbe wie die Garantie?
Ist die Warenkonformität in Serbien dasselbe wie die Garantie?
17.10.2022 von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
Da der Black Friday Sale bald ansteht und dieses Thema generell angesagt ist, haben wir für Sie eine Übersicht über Verbraucherrechte beim Verkauf verschiedener Waren zusammengestellt. Das serbische Verbraucherschutzgesetz („Gesetz“) sieht …
Kraftfahrt-Bundesamt veröffentlicht Rückruf für Modelle der Mercedes E-Klasse
Kraftfahrt-Bundesamt veröffentlicht Rückruf für Modelle der Mercedes E-Klasse
12.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler im Abgasskandal Modelle der E-Klasse zurückrufen. Das KBA veröffentlichte den Rückruf unter dem Code 5496128 am 3. Dezember 2020. Von dem Rückruf betroffen sind nach Angaben der …
Abgasskandal – Daimler scheitert mit Widerspruch gegen Mercedes-Rückruf
Abgasskandal – Daimler scheitert mit Widerspruch gegen Mercedes-Rückruf
08.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. unzulässiger Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) diverse Rückrufe für eine Reihe verschiedener Mercedes-Dieselmodelle angeordnet. Daimler …
LG Kiel: Schadenersatz für Audi Q7 im Abgasskandal
LG Kiel: Schadenersatz für Audi Q7 im Abgasskandal
06.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Audi Q7 durchgesetzt. Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 2. Juli 2021 entschieden, dass Audi das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich …
Abgasskandal Audi Q7 – Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Abgasskandal Audi Q7 – Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
14.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Ein Audi Q7 3,0 TDI geht im Abgasskandal zurück. Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat Schadenersatz für seine Mandantin durchgesetzt. Das Landgericht Münster entschied mit Urteil vom 7. Juli 2021, dass in dem Audi Q7 eine unzulässige …
Abgasskandal: Rückruf für Mercedes S-Klasse – BGH erhöht Druck auf Daimler
Abgasskandal: Rückruf für Mercedes S-Klasse – BGH erhöht Druck auf Daimler
27.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss in Deutschland knapp 200 Fahrzeuge der Mercedes S-Klasse auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass das KBA bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige …