354 Ergebnisse
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. April 2018 zum Aktenzeichen 3 C 24.16 entschieden, dass ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer dem Fundrecht unterliegt. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 04.07.2018 zum Aktenzeichen 12 U 87/17 entschieden, dass ein Hengst, der im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt ist, im Sinne …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10. August 2006, Az.: 2 U 19/05 Vorinstanz LG Siegen, 07.09.2004, Az.: 2 O 219/04 LG Siegen, 07.12.2004, Az.: 2 O 219/04 Der Sachverhalt Der Kläger begehrt den Rücktritt eines zwischen den Parteien unter …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
Tierrecht: Was ist eigentlich damit gemeint? Sehr geehrter Leserin, sehr geehrter Leser, dieser Beitrag ist weniger ein Rechtstipp, sondern mehr eine Übersicht zu dieser Thematik. Seit nunmehr mehr als zehn Jahren bearbeite ich Fälle im …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Volker Nann
Viele Stallbesitzer, Pferdebesitzer und Reitsportbegeisterte sind derzeit verunsichert, ob und in welcher Form der Zugang zu den Reitanlagen sowie der Umgang mit den Pferden erlaubt ist. An mancher Stelle kollidieren aufgrund der jüngst …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Bezugnahme auf das Urteil vom OLG Brandenburg v. 16.2.2021, Az.: 3 U 6/17 Pferde sind Herdentiere. So freut es zum Beginn der Koppelsaison nicht nur die Eigentümer, dass ihre Tiere endlich wieder ausreichend Bewegung auf der Weide erhalten, …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Ein ungeduldiger Reitschüler - wer kennt ihn nicht? Was ist passiert? Kurz: Eine Reitschülerin stieg auf, obwohl die Reitlehrerin sie bat, damit zu warten, bis sie wieder da wäre. Die Reitschülerin steig dennoch auf und wurde sofort wieder …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist muss beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten. Das gilt für jeden der Verkehrsteilnehmer. Autofahrer müssen mehr als 1,50 m Abstand von Fahrradfahrern halten. Die Fahrradfahrer selbst müssen …
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28.06.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Hunde und Pferde kommen ja bekanntlich gut miteinander klar und diese finden sich auch in jedem Stall. Viele Pferdeleute sind beim Ausritt in Begleitung ihres Hundes unterwegs oder man trifft auf dem Feldweg oder im Wald auch Hundebesitzer. …
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09.09.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die meisten Hundehalter kennen das Problem: Wenn ihr Liebling frei im Park herumläuft und auf einen anderen Hund trifft, können manchmal wortwörtlich die „Fetzen fliegen“. Häufig bleibt es bei kleinen Rangeleien, mit denen die Hunde die …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
BVerwG, Beschluss vom 18.08.2015, Az.: BVerwG 9 BN 2.15 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Gemeinden auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer …
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07.03.2023
Wer gut isst, lebt auch gesund: Gerade bei der Fütterung von Tieren, die zur Lebensmittelgewinnung dienen, ist eine sichere Kette von der Herstellung bis zum Vertrieb essenziell. Damit diese Sicherheit auch gesetzlich garantiert und …
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18.08.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
Der Entschädigungsanspruch des von einer Seuche betroffenen Tierhalters ergibt sich aus § 15 TierGesG (Tiergesundheitsgesetz). Besteht ein Seuchenverdacht oder ist der Ausbruch der Seuche amtlich festgestellt, ordnet die Behörde in der …
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16.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Auch ein Kutscher ist ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 ‰ absolut fahruntüchtig. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. Zum Sachverhalt: Das Landgericht hatte zunächst festgestellt, dass der Angeklagte gegen 22:30 Uhr mit …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) können so genannte Haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden. Wenn begünstigte Dienstleistungen vorliegen, kann der Steuerpflichtige 20% der ihm entstandenen Kosten (maximal …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die Corona-Pandemie stellt auch den Reitsport vor besondere Herausforderungen. Besonders betroffen sind Reitschulen , welche sich insbesondere durch Reitunterricht finanzieren. Zwar wurde der Lockdown verlängert, ab heute, dem 08.03.21, …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Wer haftet bei einem Unfall zwischen Fahrradfahrern und Reitern? Eine Ehepaar genoss seine Radtour in der Nähe eines Sees. Auf einem Weg kamen ihnen zwei Reiterinnen entgegen. Als die Radlerin das zweite Pferd passieren wollte, soll sie das …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 18.09.2019 (Az.: 7 U 24/19) zeigt, dass die Haftung eines Tierhalters für das Verhalten des Tieres richtig teuer werden kann. Ein Hundebesitzer wurde zur Zahlung von 25.000 Euro …
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16.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Jäger Tim hat sich entschieden: „ Ja, ich möchte mir einen Hund kaufen“. Tim träumt in Gedanken bereits davon, mit seinem treuen Jagdhelfer durch das Revier zu pirschen. Tim weiß bislang aber nur, dass er einen Hund möchte. Die nächsten …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Würzburg, Urt. v. 13.10.16 – W 5 K 15.1135 Sachverhalt: Die Ehefrau des Klägers ging mit vier Hunden gleichzeitig spazieren. Als sie einem zehnjährigen Mädchen begegnete, die ihren Toy-Terrier ausführte, kam es zu einem Vorfall dessen …
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07.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Koblenz, Beschluss vom 18.10.2018 – 1 U 599/18 Sachverhalt: Der Beklagte und seine Ehefrau gingen mit ihrem Gordon Setter im Wald spazieren, wobei der Hund nicht angeleint war. Der Hund verschwand aus der Sichtweite des Beklagten und …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OVG Magdeburg, Beschluss vom 03.07.2018 – 3 M 252/18, vorgehend VG Halle, Beschluss vom 16.05.2018 – 1 B 79/18 Sachverhalt: Die Antragsgegnerin als zuständige Ordnungsbehörde erhielt durch eine Anzeige Kenntnis von einem Beißvorfall, bei …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Rechtswidrige Nebenbestimmungen zu Erlaubnisbescheiden gemäß § 11 I S. 1 Nr. 5 TierSchG (Impfung, Anzeigefrist, Befristung) – Korrektur auch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist? Erlaubnisse gemäß § 11 I S. 1 Nr. 5 TierSchG sind in aller …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Immer mehr nehmen Tiere den Platz ein, den früher Kinder in einer Beziehung hatten. Nicht verwunderlich ist es deshalb, dass im Falle des Scheiterns einer Beziehung auch geklärt werden will, bei wem nun der Hund oder die Katze verbleiben …