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Gewährleistungsrechte Pferdekauf: Verjährung und Haftungsausschluss
Gewährleistungsrechte Pferdekauf: Verjährung und Haftungsausschluss
| 21.12.2018 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Verjährung: Grundsätzlich haftet jeder Verkäufer gemäß § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB für einen Zeitraum von 2 Jahren ab Übergabe der Kaufsache für deren Mängel (Gewährleistungsrechte). Sofern der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen …
Haftung des Tierarztes wegen fehlerhafter Ankaufsuntersuchung
Haftung des Tierarztes wegen fehlerhafter Ankaufsuntersuchung
| 14.03.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
BGH, Urt. v. 26.01.2012 – VII ZR 164/11 Sachverhalt: Der Kläger beabsichtigte, einen zweijährigen Hengst als zukünftigen Zuchthengst zu kaufen. Im Vorfeld beauftragte er den beklagten Tierarzt damit, eine Ankaufsuntersuchung durchzuführen. …
Tierischer Nachlass: Kann ich meine Katze eigentlich zum Erben einsetzen?
Tierischer Nachlass: Kann ich meine Katze eigentlich zum Erben einsetzen?
| 12.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela Müller
Katzen sind als Sache Teil des Nachlasses Nach dem eigenen Tod möchte man seine Katze gut versorgt wissen. Wie wäre es also, sie als den Erben seines Vermögens zu benennen? Geht das denn? Manchmal fühlt es sich so an, als stünde das Tier …
Rechtliche Fragen und Antworten zum Thema Hundebiss
Rechtliche Fragen und Antworten zum Thema Hundebiss
| 02.03.2020 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Beißattacken unter Hunden oder Bissverletzungen durch einen Hund sind keine Seltenheit. Umso wichtiger ist es, die zivilrechtlichen Hintergründe zu kennen. Tierhalter- und Tieraufseherhaftung: Unterschiede und Folgen Die Haftung des …
Wem gehört das Tier nach der Scheidung?
Wem gehört das Tier nach der Scheidung?
| 06.03.2020 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Schnittstelle zwischen Familienrecht und Tierrecht Wem gehört das Tier nach der Scheidung? Da auf Tiere die Vorschriften über Sachen entsprechend anzuwenden sind, bestimmen sich die Eigentumsverhältnisse an dem Tier nach den Vorschriften …
OLG Stuttgart verurteilt Tierschützer wegen Hausfriedensbruch beim Eindringen in eine Mastanlage
OLG Stuttgart verurteilt Tierschützer wegen Hausfriedensbruch beim Eindringen in eine Mastanlage
| 29.09.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.09.2018 zum Aktenzeichen 2 Rv 26 Ss 145/18 entschieden, dass ein Tierschützer, der in einen Tierstall eindringt, einen Hausfriedensbruch begeht. Im konkreten Fall ist ein Tierschützer …
Wie viel Tier ist im heimischen Garten zulässig?
Wie viel Tier ist im heimischen Garten zulässig?
| 18.01.2023 von Rechtsanwalt Armin Müller
Im Zusammenhang mit der Haltung von Tieren kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Diese Streitigkeiten versuchen viele Menschen über die Behörde zu regeln, um sich einen eigenen Aufwand zu ersparen. So wohl auch im Fall einer Halterin von …
Gefährlichkeitsfeststellung: Gilt ein Hund bereits nach erstmaligem Beißvorfall als gefährlich?
Gefährlichkeitsfeststellung: Gilt ein Hund bereits nach erstmaligem Beißvorfall als gefährlich?
| 09.03.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Gefährlichkeitsfeststellungsverfahren Niedersachsen OVG Lüneburg, AZ.: 11 ME 423/11 Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat gegensätzlich zur erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (6 B 96/11) entschieden, dass ein …
Wann gilt das Pferd als gebrauchte Sache
Wann gilt das Pferd als gebrauchte Sache
| 02.04.2019 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob ein 2,5 Jahre alter Hengst als gebrauchte oder neue Sache im Sinne der §§ 474 II S. 2, 476 II BGB zu bewerten ist (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 12 U 87/17 ). Im …
Augen auf beim Pferdekauf
Augen auf beim Pferdekauf
| 28.01.2022 von Rechtsanwalt Oliver Keller
Reiten ist ein verbreitetes und beliebtes Hobby. Anders als bei anderen Sportarten benötigt man beim Reiten aber nicht nur die passenden Schuhe oder Kleidung, vielmehr kommt es hier maßgeblich auf das richtige Tier an, mit dem man seinen …
Der Hund als Scheidungskind
Der Hund als Scheidungskind
| 08.02.2023 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Trennungen sind in den wenigsten Fällen leicht. So müssen zumeist Unterhaltsfragen geklärt werden, es muss über das Sorgerecht für die Kinder entschieden und der gesamte Haushalt aufgeteilt werden. Zusätzlich steht für mindestens eine Seite …
Freigänger-katzen unter Hausarrest - eine problematische Allgemeinverfügung im Rhein-Neckar-Kreis
Freigänger-katzen unter Hausarrest - eine problematische Allgemeinverfügung im Rhein-Neckar-Kreis
| 07.06.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Hausarrest haben künftig die Katzen in Walldorf im Rhein-Neckar-Kreis. Mit einer Allgemeinverfügung des Landkreises wird es Katzenhaltern bis Ende August und künftig jeden Sommer (bis zum Jahr 2025) untersagt, Katzen frei aus dem Haus zu …
Pferdekauf – Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB (§ 476 BGB a. F.) – Beweislastumkehr
Pferdekauf – Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB (§ 476 BGB a. F.) – Beweislastumkehr
| 03.02.2019 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Aufgrund von EU-Richtlinien wurde der Verbraucherschutz erheblich gestärkt und Vorgaben des Europarechts nach und nach umgesetzt. Das bis 31.12.2001 geltende Viehmängelrecht war hingegen wesentlich verkäuferfreundlicher. Aufgrund von …
Augen auf beim Pferdekauf
Augen auf beim Pferdekauf
| 21.07.2017 von Rechtsanwalt Lars Jessen
Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul, sagt ein altes Sprichwort. Wer Pferde hat(te) und weiß, welche Probleme Mängel und Krankheiten später mit sich bringen, weiß, dass der Spruch keine Weisheit, sondern blanker Unsinn ist. Umso …
Die Haftungsfrage bei freilaufenden Hunden
Die Haftungsfrage bei freilaufenden Hunden
| 12.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela Müller
Viele Hundebesitzer kennen es: Manche Vierbeiner machen sich gerne auf den Weg – manchmal auch allein. Dies kann ungeahnte Schäden mit sich bringen. Hier einmal ein kurzer Überblick zur Haftungsfrage. Es besteht keine konkrete Zaunpflicht …
Immobilienverkehr in Bosnien und Herzegowina
Immobilienverkehr in Bosnien und Herzegowina
| 13.01.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
1. Rechtssicherheit beim Immobilienverkehr Die Rechtssicherheit beim Immobilienverkehr in Bosnien und Herzegowina wird durch eine Reihe von Handlungen in gesetzlich vorgeschriebener Form und im Verfahren der Ausfertigung (der notariellen …
Hunde in der Mietwohnung
Hunde in der Mietwohnung
| 10.08.2022 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die Frage, ob Tiere in der Mietwohnung überhaupt erlaubt sind, ist ein wichtiger Aspekt, welcher im Rahmen der Vorüberlegungen zum Tierkauf zu berücksichtigen ist. Zuerst ist danach zu fragen, ob es sich um eine Allgemeine …
Pferdehaltung im Gewerbebegebiet
Pferdehaltung im Gewerbebegebiet
| 27.06.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Wie bereits im Beitrag „Das Pferd am Haus - Pferdehaltung im Wohngebiet“ eruiert, ist die Pferdehaltung nicht überall dort erlaubt, wo sie sich anbietet. Häufig drohen Konflikte mit den Nachbarn – um diesen vorbeugend begegnen zu können, …
Keine Tierversuche an Mäusen mehr
Keine Tierversuche an Mäusen mehr
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Universität Bonn die Tierversuche untersagt. Dagegen klagte die Universität Bonn und verlor vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die Verwaltungsrichter führten aus, dass es über sämtliche Versuche bereits …
Zur Haftung des Hundehalters bei Bisswunden
Zur Haftung des Hundehalters bei Bisswunden
| 13.03.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Oldenburg – 9 U 48/17 Sachverhalt Die Klägerin war zu der Geburtstagsfeier ihres Bekannten, dem Beklagten, eingeladen. Auf der Feier lief der Hund des Beklagten frei zwischen den Gästen herum. Den Hund hatte der Beklagte erst drei …
Gewährleistungsansprüche beim Welpenkauf – Wasserkopf als Sachmangel
Gewährleistungsansprüche beim Welpenkauf – Wasserkopf als Sachmangel
| 20.09.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Ein bereits seit der Geburt des Tieres bestehender Hydrozephalus internus congenitalis (,Wasserkopf‘) ist ein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB.“ „Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkauf“ Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2018, …
Zum Leinen- und Maulkorbzwang
Zum Leinen- und Maulkorbzwang
| 22.11.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Würzburg, Urteil vom 27.07.2018, AZ.: W 9 K 17.332 Sachverhalt: Der Kläger ist Halter eines Leonberger Hundes, den er auf seinem Wohngrundstück mit angrenzendem Garten- und Baugrundstück hält. Es handelt sich hierbei um einen großen Hund …
Haftung bei Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeug und Pferd
Haftung bei Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeug und Pferd
| 18.06.2018 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Welcher Geländereiter kennt die Situation nicht: Auf der Straße kommt einem ein Bus oder Lkw entgegen, woraufhin das Pferd scheut und es zu einem Unfall kommt, bei dem sich das Pferd und/oder der Reiter verletzen und das Fahrzeug beschädigt …
Änderungen im Kaufrecht zum 01.01.2022
Änderungen im Kaufrecht zum 01.01.2022
| 02.12.2021 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch die europäische Warenkaufrichtlinie (Richtlinie(EU) 2019/771, „WKRL“) ersetzt. Zweck der WKRL ist es unter anderem, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen. Zur …