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19.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.12.2023 (Az. 11 U 32/22) über den Umfang der von Städten und Gemeinden vorzunehmenden Streu- und Räummaßnahmen entschieden. Die 1977 geborene Klägerin hatte im Februar 2021 gegen 09:10 Uhr einen Gehweg und …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Wenn Eheleute in Deutschland keinen Ehevertrag schließen, so gilt für sie automatisch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gemäß § 1363 BGB. Danach bleibt das Vermögen der Eheleute während der Dauer der Zugewinngemeinschaft …
29.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Frage, ob trotz der Corona-bedingten Schließung der Geschäftslokale die volle Gewerbemiete gezahlt werden muss, beschäftigt seit dem ersten Lockdown die Gerichte. Eine einheitliche Linie lässt sich allerdings noch nicht feststellen. Es …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Sie in einen Unfall verwickelt waren, bei dem jemand verletzt oder getötet wurde, können die rechtlichen Folgen je nach den Umständen des Unfalls unterschiedlich sein. Nachfolgend sind einige mögliche Folgen aufgeführt: 1. …
23.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
Von Verwertungsgesellschaften und Lizenzketten Kein Film ohne Musik. Keine Ausstrahlung ohne Erlaubnis. Das A&O im Filmbusiness sind Stars und Sternchen und – Lizenzen. Mit Filmlizenzen kann eine Menge Geld verdient werden. Lizenzen …
30.03.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21. Februar 2022 – VI a ZR 8/21 und VI a ZR 57/21 Anspruch nach § 852 Abs. 1 BGB beim Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen bejaht! Die Verjährung beträgt 10 Jahre! Käufer, die vom sog. …
04.09.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Kanzlei Bergdolt ist für einen von ihr vertretenen Mandanten ein Erfolg vor dem Kammergericht in Berlin gelungen. In einem Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin hat das Kammergericht eine Entscheidung des …
05.03.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Aktionäre der K +S Aktiengesellschaft müssen auf der Hut sein. Am 17.02.2021 hat die Gesellschaft eine Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht. Danach hat die BaFin verlangt, dass die Deutsche Prüfstelle für Rechnungsverlegung („DPR“) den …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Im Fall der insolventen Bremer Greensill-Bank AG wurde zwischenzeitlich bekannt, dass ein Großteil derjenigen Investoren, die durch Einlagensicherungssysteme geschützt sind, bereits entschädigt wurde. Der Bundesverband Deutscher Banken …
08.06.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei den Gesellschaften der UDI Gruppe UDI Energie Festzins IX, UDI Energie Festzins V, UDI Energie Festzins III und UDI Energie Festzins VIII sind Insolvenzanträge gestellt. Diese Information kann man aus den Insolvenzbekanntmachungen, der …
24.06.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Entwicklung bei den Firmen der UDI-Gruppe nimmt weiter ihren Lauf. Am 11.06.2021 hat das Amtsgericht Leipzig veröffentlicht, dass die UDI Energie Festzins VII GmbH & Co. KG nunmehr auch einen Sachwalter bestellt bekommen hat. Damit …
21.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
2. Dieselskandalwelle Motor EA 288 Die Landgerichte Duisburg, München, Regensburg und Offenburg haben bereits die sogenannte „Zykluserkennung“ in einem VW mt Euro 6-Dieselmotor des Motorentyps EA288 als sittenwidrige Schädigung eingestuft …
09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Neuigkeiten im Dieselskandal Verjährung von Ansprüchen gegen Hersteller im Dieselskandal Aus den neuesten Urteilen des OLG Hamm, Urteil vom 06.10.2020, Az. 46 O 1 S/19 und dem Beschluss des OLG Oldenburgs vom 22.01.2021, Az. 2 O 126/10 kann …
09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
OLG Naumburg verurteilt VW auch beim Nachfolgemotor EA288. Endlich ist es da! Nachdem in der ersten Instanz heftig darüber gestritten wurde, ob auch der Nachfolgemotor des EA 189 vom Dieselskandal betroffen ist, hat nun das erste …
01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung häufig unwirksam ! Lange war streitig, wann eine Beitragsanpassung in formeller und in materieller Hinsicht rechtmäßig ist. Der Bundesgerichtshof hat 2020 endlich Licht ins Dunkel …
27.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Urteil vom 10. Juli 2023 – VIa ZR 1119/22 Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung, die lange überfällig war! Viele Klagen, die nicht den Motor EA189, sondern Nachfolgemotoren betrafen, wie zum Beispiel den EA 288 scheiterten, weil …
02.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In der heutigen Welt, in der digitale Technologien allgegenwärtig sind, haben sich auch die Möglichkeiten zur Verletzung von Urheberrechten drastisch erhöht. Urheberrechtsschutz ist für Kreativschaffende von entscheidender Bedeutung, da er …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In der Welt der Fotografie spielt das Urheberrecht eine zentrale Rolle, und dabei nimmt die Panoramafreiheit gemäß § 59 UrhG eine bedeutende Stellung ein. Dieser Artikel beleuchtet die Grundlagen dieser rechtlichen Bestimmung und zeigt auf, …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die verstärkte Verbreitung von Videoüberwachungssystemen, insbesondere im Privatbereich, hat nicht nur in Deutschland berechtigte Sorgen hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre aufkommen lassen. In diesem Artikel beleuchten wir die …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Ihre Online-Reputation ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg Ihres Unternehmens. Negative Google-Bewertungen können jedoch erheblichen Schaden anrichten. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie, wie ein im Medienrecht versierter Anwalt …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In einer zunehmend digitalisierten Welt, in der der Austausch von Informationen und Inhalten so einfach wie ein Mausklick ist - bzw. gar per Mausklick geschieht -, stehen Urheber, Blogger und Medienschaffende vor neuen Herausforderungen. …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
23.11.2021 Vor Jahren versprachen Anlagevermittler ihren Kunden das große Geschäft bei einer Investition in Schiffscontainer der Investmentgesellschaft P&R. Auch Banken und Sparkassen vertrieben Direktinvestments der P&R-Gruppe. …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
05.05.2022 Der Verkaufsprospekt einer Kapitalanlage ist neben der persönlichen Beratung durch den Anlagevermittler die wichtigste Entscheidungsgrundlage des Anlegers. Deshalb muss er davon ausgehen können, dass die im Prospekt enthaltenen …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
10.05.2022 Am 28. Mai 2022 tritt die geänderte Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Damit werden Händler verpflichtet, neben dem Endpreis auch den Grundpreis (Preis pro kg bzw. g oder l bzw. ml) anzugeben, um Vergleiche zu ermöglichen. …