11.405 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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05.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… gemacht und das Grundstück öffentlich versteigert wird. Dann gehen nach Einschätzung von Herrn Wuhlert alle Fondsinvestoren leer aus. Aufgrund der aktuellen Entwicklung empfehlen CLLB Rechtsanwälte betroffenen Anlegern dringend …
19.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit 1993 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt zwei Wertstoffhöfe. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge des öffentlichen …
01.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… öffentlich zugänglich gemacht zu haben. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass dem Unterzeichner (Rechtsanwalt Hagen Hild) die ausschließlichen Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält …
13.10.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
… eines öffentlichen Arbeitgebers, die u.a. folgenden Ausschreibungstext enthält: " Sie verfügen über ein wissenschaftliches Hochschulstudium ... der Politik-, Geschichts- oder Verwaltungswissenschaften … mit mindestens der Note ‚gut …
10.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Zuschlag durch fehlende Urhebernennung Ein Foto, das jemand anderes gefertigt hat oder welches eine fremde Person zeigt, zu kopieren und öffentlich für eigene Zwecke zu verwenden, ist rechtswidrig; eine noch höhere Schadensersatzzahlung verhängt …
18.08.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… vor einem bestimmten Zeitpunkt oder bei Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden. Tipp 2: Jobticket / Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, anbieten, gem.§ 3 Nr. 15 EStG- sind damit Steuervorteile verbunden. Tipp 3: Bonus …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… soll erfolgen - Eine Überwachung im öffentlichen Raum soll nur in Ausnahmefällen zulässig sein Unternehmen, die im Bereich KI tätig sind, müssen immer die rechtlichen Vorgaben einhalten und nun auch die Vorgaben aus dem "AI-Act" beachten. D.h …
22.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Schmähkritik. Dies gilt für öffentliche Äußerungen und Handlungen ebenso wie für solche, die sich innerhalb eines Unternehmens abspielen. Sachverhalt Die 1954 geborene Klägerin war bei einer vom Freistaat Bayern errichteten Stiftung des öffentlichen …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Auch eine Urheberrechtsverletzung liegt nicht vor, da sich die Privatperson auf eine Privatkopie berufen kann. Allerdings darf für den Nachdruck keine öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwandt werden (§ 53 Abs. 1 S. 1 UrhG). Insofern dürfen keine …
19.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… verpflichtet ist, über die Berufung innerhalb von 15 Tagen zu entscheiden. In diesen Verfahren ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen, und es gilt auch das Prinzip der Ermittlung im Beweisverfahren, d. h. der Richter kann alle relevanten …
09.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Beschluss vom 05.05.2023 - 31 W 259/23 ZPO §§ 42 , 406 Hintergrund des Falls In einem laufenden Verfahren vor einer Baukammer wurde ein öffentlich bestellter Sachverständiger von der zuständigen IHK benannt. Seine Aufgabe …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Anspruch auf Verzögerungsentschädigung: Was Sie wissen müssen Fallbeispiel: Ein Unternehmen wird von einem öffentlichen Auftraggeber beauftragt, Baumfäll- und Rodungsarbeiten durchzuführen. Allerdings verweigert ein Grundstücksbesitzer …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… ist unangemessen hoch. Gemäß § 9c Abs. 2 Satz 3 VOB/A sollte die Mängelansprüchesicherheit lediglich 3% der Abrechnungssumme betragen, was nach den Erfahrungswerten der öffentlichen Hand üblicherweise ausreichend ist. Auch in der privaten Bauwirtschaft …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Grundstücks resultieren. Das Grundstück des Beklagten, belastet mit einer Grunddienstbarkeit, ermöglicht der Klägerin und ihren Grundstücken den notwendigen Zugang zur öffentlichen Straße. Die Klägerin plant, auf ihrem bisher unbebauten Grundstück …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In der Öffentlichkeit ist nicht weit verbreitet, dass falsche oder unvollständige Beratung durch einen Rechtsanwalt Schadensersatzansprüche für den Mandanten auslöst. Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung …
01.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… zu ersetzen ist und die entstandene Regelungslücke in den individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher auf der Grundlage eines angemessenen in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Referenzzinssatzes auszufüllen sein wird. Hierzu …
20.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… oder auch „unión de hecho“ genannt wird. Hierbei handelt es sich um eine öffentlich eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen zwei Personen, die eine dauerhafte feste Beziehung führen und zusammenleben, ohne dabei verheiratet …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Drobe
… und Übertragungsvertrages es auch die Möglichkeit gibt, eine Immobilie im Wege der öffentlichen Zwangsversteigerung zu erwerben. Dabei ersetzt der Zuschlagsbeschluss durch das zuständige Versteigerungsgericht den notariellen Kaufvertrag. Hierbei fallen dann für …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… betrifft Fälle, in denen beide Vergehen gleichzeitig und am selben Fahrzeug begangen wurden. Der konkrete Fall dreht sich um einen Angeklagten aus Kaiserslautern, der ohne gültige Fahrerlaubnis am öffentlichen Straßenverkehr teilnahm …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… die du benötigst, um Bitcoin-Transaktionen durchzuführen. Darunter befinden sich sowohl deine öffentliche Adresse, an die andere Personen Bitcoins senden können, als auch dein privater Schlüssel, der den Zugriff auf deine gespeicherten Bitcoins …
24.02.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… Da dieser Vorgang ohne die Zustimmung des Rechteinhabers erfolgte, ist er gemäß § 19 a UrhG als illegale öffentliche Zugänglichmachung einzustufen und somit rechtswidrig. Im Filesharing-Abmahnschreiben wird neben der Abgabe …
08.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von OtWoStar über den Tisch gezogene Anleger tun ihre argen Erfahrungen mit dem Fake Broker nun öffentlich kund. Die Mehrheit der Anleger beklagt dabei, von OtWoStar angelogen und sodann betrogen worden zu sein. Anstelle ihrer „angelegten …
03.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Facebook, viagogo, seatwave, etc. untersagt. Die Vorwürfe lauten: Keine Abbildung der ATGB Öffentliches Anbieten von Tickets bei viagogo und Anbieten zu einem höheren Preis als dem Originalpreis Die Abmahnung enthält folgende Forderungen …
05.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… ausgesprochen. Meinen Mandanten wird jeweils ein Verstoß gegen das Weiterveräußerungsverbot vorgeworfen. In den Allgemeinen Ticketbedingungen des DFB heißt es auszugsweise: „Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, a) Tickets öffentlich …