11.172 Ergebnisse für Öffentliches Recht

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Balius AG – Investoren erhalten keine Auszahlungen von Brokern
Balius AG – Investoren erhalten keine Auszahlungen von Brokern
03.02.2023 von Rechtsanwalt Jochen Resch
… zu gehen. Doch warum entdeckten sie nichts Negatives im Netz? Dies liegt daran, dass die Täter häufig lange unerkannt bleiben und erst nach ihrer Entdeckung alles öffentlich gemacht wird. Unerfahrene Investoren sind in solchen Fällen …
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Terrorverdachts, der auf einer EU-Terrorliste geführt wird?
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Terrorverdachts, der auf einer EU-Terrorliste geführt wird?
21.01.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch negative öffentliche Berichterstattung. Arbeitgeber mach sich möglicherweise strafbar, wenn sie Arbeitnehmern, die sich auf den Terrorlisten befinden, Arbeitsentgelt zahlen. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Arbeitnehmern …
16. Informationstag zu Firmengründung und Insolvenz in Lettland
16. Informationstag zu Firmengründung und Insolvenz in Lettland
01.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Infektionswelle bleibt in vielen Bereichen das öffentliche Leben wohl noch weiterhin eingeschränkt. Dies gilt vor allem für Bereiche, in denen viele Personen auf engem Raum aufeinandertreffen. Es ist daher nicht absehbar, ob vielen …
OLG Schleswig: Bei Solarmodulen etc. muss bereits in der Google-Anzeige auf die Umsatzsteuerfreiheit hingewiesen werden
OLG Schleswig: Bei Solarmodulen etc. muss bereits in der Google-Anzeige auf die Umsatzsteuerfreiheit hingewiesen werden
26.06.2023 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert …
Drum prüfe, wer sich lange bindet – ob er die AGBs richtig verwendet
Drum prüfe, wer sich lange bindet – ob er die AGBs richtig verwendet
26.08.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Die Finanzierungskosten wurden zu gut 50 % von den Betrieben, zu ca. 35 % von Privatpersonen und zu ca. 15 % von der öffentlichen Hand aufgewandt. Unternehmen investieren in die berufliche Aus- und Weiterbildung, um so viel und so lange wie möglich …
Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess - Beweise, Dash-cam
Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess - Beweise, Dash-cam
11.10.2023 von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… die Öffentlichkeit, wahrnehmbar ist. Wenn hier aus freien Stücken partizipiert wird, ist kein Eingriff in die Privatsphäre anzunehmen. Abschließend lässt sich zusammenfassen, dass es im deutschen Zivilrecht keinen grundsätzlichen Mechanismus gibt …
Wegfall der Geschäftsgrundlage hinsichtlich unerwarteter Preiserhöhungen für Baustoffe
Wegfall der Geschäftsgrundlage hinsichtlich unerwarteter Preiserhöhungen für Baustoffe
21.08.2023 von Rechtsanwalt Markus Erler
… den Bauunternehmer, können diese mithilfe einer Stoffgleitklausel durch den Auftraggeber abgedeckt werden. Fallen die Preise, findet eine Umlagerung der entstehenden Ersparnisse auf den Auftraggeber statt. Anders als im öffentlichen Baurecht …
Vorsicht mit Direktnachrichten über Social Media, Portale und Messenger: Abmahnung droht
Vorsicht mit Direktnachrichten über Social Media, Portale und Messenger: Abmahnung droht
06.09.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… verwies das OLG Hamm auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs, nach der elektronische Post „jede über ein öffentliches Kommunikationsnetz verschickte Text-, Sprach-, Ton- oder Bildnachricht, die im Netz …
Revolutionäre Neuerung: Erstes KI-Gesetz tritt in Kraft
Revolutionäre Neuerung: Erstes KI-Gesetz tritt in Kraft
17.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Verwaltung/Betrieb kritischer Infrastrukturen; - allgemeine/berufliche Bildung; - Beschäftigung/Arbeitnehmerverwaltung/Selbstständigkeit; - Zugang zu wesentlichen privaten/öffentlichen Diensten und Leistungen; - Strafverfolgung; - Migrations …
Disharmonie auf der Arbeit? – Der Ausweg –
Disharmonie auf der Arbeit? – Der Ausweg –
22.11.2023 von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… 2. „Dienst nach Vorschrift“ Nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der freien Wirtschaft, ist der Begriff „Dienst nach Vorschrift“ ein Thema. Im englischsprachigen Raum ist der Begriff „Quiet Quittung“ (übersetzt: „leise …
Phishing-Alarm bei der Deutschen Bank: So schützen Sie sich effektiv!
Phishing-Alarm bei der Deutschen Bank: So schützen Sie sich effektiv!
10.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… geschieht dies durch Phishing oder Pharming, wie zuvor beschrieben, oder durch das Ausspähen von Daten über öffentliche Netzwerke. Sobald die Betrüger Zugang zum Konto haben, transferieren sie in der Regel das Geld auf andere Konten, oft …
Pflichtverteidigung – Was steckt dahinter? Wann bekommt man Sie? Ist sie eine Verteidigung zweiter Klasse?
Pflichtverteidigung – Was steckt dahinter? Wann bekommt man Sie? Ist sie eine Verteidigung zweiter Klasse?
06.06.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
… einen prozessordnungsgemäßen Verfahrensablauf. Mit der Pflichtverteidigung delegiert der Staat diese auch im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe an die Rechtsanwaltschaft. Pflichtverteidigung ist daher, wie das Bundesverfassungsgericht …
Phishing – Betrugsmasche übers Internet
Phishing – Betrugsmasche übers Internet
03.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
… an. Eine für den Privatgebrauch, die andere für öffentliche Seiten, wie Foren oder Chatrooms. Melden Sie sich bei möglichst wenigen Werbepromotion oder ähnlichem an. So verringern Sie die Chance, dass Ihre E-Mail-Adresse in einen solch kriminellen …
Erfindervergütung: Was Sie über Ihre Vergütung wissen müssen, wenn Sie etwas erfinden
anwalt.de-Ratgeber
Erfindervergütung: Was Sie über Ihre Vergütung wissen müssen, wenn Sie etwas erfinden
09.01.2024 von anwalt.de-Redaktion
… solche, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden. Sie sind entweder aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden oder beruhen maßgeblich auf Erfahrungen …
Unbestimmter Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag und in Satzung einer tschechischen GmbH und AG
Unbestimmter Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag und in Satzung einer tschechischen GmbH und AG
15.07.2021 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… Entscheidungen zu nennen). [31] Aus den obigen Ausführungen geht auch hervor, dass in das Handelsregister gemäß § 25 Abs. 1 Lit. b) des Gesetzes über die öffentlichen Register (z. v. r.) der Gegenstand des Unternehmens oder der Tätigkeit …
Aktuelle Fragen zur Künstlersozialkasse
Aktuelle Fragen zur Künstlersozialkasse
22.03.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… durch die Künstlersozialversicherung ist höher, je umfangreicher und intensiver die Berichterstattung über das Vereinsgeschehen in der Öffentlichkeit war und ist !!! WER viel macht, viel tut, viel auftritt, such engagiert, MUSS damit rechnen, dass er stärker …
Angemessene Vergütung und Nachvergütungsansprüche für Designleistungen, §§ 32, 32a UrhG
Angemessene Vergütung und Nachvergütungsansprüche für Designleistungen, §§ 32, 32a UrhG
25.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… von nur marginaler Bedeutung sei. Immerhin sei das Unternehmenslogo das Bildzeichen, mit dem sich ein Unternehmen, insbesondere im Textil- und Sportartikelbereich, in der Öffentlichkeit präsentiere. Hingegen ging das OLG Naumburg (Urt. v …
Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz - Anwendungsmöglichkeiten und Vorteile zum Gerichtsverfahren
Mediation im Gewerblichen Rechtsschutz - Anwendungsmöglichkeiten und Vorteile zum Gerichtsverfahren
14.01.2021 von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… auf denen die Urteile beruhen, seien sie aus dem Zivilrecht, Strafrecht oder Öffentlichem Recht basieren auf einem Anspruchssystem, welches wiederum auf rechtlich-moralisch bewerteten Abweichungen von einer objektiven Wahrheit aufbaut. Oft erleben …
Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen
anwalt.de-Ratgeber
Das Coronavirus und seine rechtlichen Folgen
08.12.2022
Aktuelle Rechtsnews zum Coronavirus Donnerstag , 8. November 2022 Mögliche Rechtsänderungen In Bayern entfällt ab 9. Dezember 2022 die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Kurzarbeit und Kündigung Die Corona-Krise stellt …
COVID-19-Pandemie vorbei? – Überblick über die zuletzt ergangene Corona-Rechtsprechung des BAG
COVID-19-Pandemie vorbei? – Überblick über die zuletzt ergangene Corona-Rechtsprechung des BAG
28.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… anzuordnen. Wesentliche Aussagen: Arbeitgeber müssen nach § 618 Abs. 1 BGB ihre Arbeitnehmer bei der Arbeit gegen Gefahren für Leben und Gesundheit – soweit möglich – schützen. Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen des ArbSchG …
BAG: Arbeitgeber kann je nach Umständen einseitig Corona-Tests anordnen
BAG: Arbeitgeber kann je nach Umständen einseitig Corona-Tests anordnen
01.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Leben und Gesundheit soweit geschützt sind, als die Natur der Arbeitsleistung es gestattet. Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) konkretisieren den Inhalt der Fürsorgepflichten …
NEUE REGELN FÜR ARBEITSBEZIEHUNGEN IN DER UKRAINE
NEUE REGELN FÜR ARBEITSBEZIEHUNGEN IN DER UKRAINE
11.08.2022 von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… im Verteidigungssektor, in der öffentlichen Lebenshilfe usw.) arbeiten, und auf 40 Stunden pro Woche für Beschäftigte, für die per Gesetz eine reduzierte Arbeitszeit festgelegt ist. Arbeitnehmern, deren normale Arbeitszeit erhöht wurde, wird jedoch ein Satz …
Abgasurteil-Urteil: Fiat Chrysler verliert am Landgericht Stuttgart
Abgasurteil-Urteil: Fiat Chrysler verliert am Landgericht Stuttgart
29.08.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… von der Funktionsweise der Timerfunktion unterrichtet habe und diese auch deshalb die Typengenehmigung erteilt habe. Die von FCA ins Verfahren eingebrachte Verjährung verneinte das Gericht. FCA sieht den Skandal schon 2016 in der Öffentlichkeit stehen …
Datenleck bei Siemens Energy / Sicherheitslücke bei MOVEit-Software immer größer
Datenleck bei Siemens Energy / Sicherheitslücke bei MOVEit-Software immer größer
28.06.2023 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… weitere Schritte einzuleiten. Dadurch wollen die Hacker Druck aufbauen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, bevor sie die gestohlenen Daten öffentlich machen. In der Regel werden die betroffenen Unternehmen erpresst. Die einfache Formel …