11.405 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Anschlussinhaber, das streitgegenständliche Hörbuch über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Zu den Verletzungszeitpunkten sei er arbeiten gewesen. Zuhause hätten sich jedoch die Lebensgefährtin sowie der damals 11-jährige Sohn …
12.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… des Strafrechts geschützt werden müssen. Im Rahmen des Verhandelns einer Verfassungsbeschwerde gegen den Eingriff eines Organs der öffentlichen Macht, die die geschädigte Person eingereicht hat, entschied das Verfassungsgericht so, dass man generell …
25.11.2015
von Rechtsanwalt Nils Michel
Ich unterstütze Sie sofort und zuverlässig bei sämtlichen Fragen rund um den Abgasskandal und den CO2-Skandal sowie dessen Folgen für Autokäufer von VW, Seat, Audi, Skoda. Seit September 2015 öffentlich wurde, dass Volkswagen …
30.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… zwischen zwei Geschmacksmusterarten, (1) dem eingetragenen und (2) dem nicht eingetragenen Geschmacksmuster. Letzteres ist für eine Frist von drei Jahren geschützt, beginnend mit dem Tag, an dem es der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft …
27.03.2018
von anwalt.de-Redaktion
… nicht in das öffentliche Stromnetz eingespeist, sondern unmittelbar in einem der Betriebe wieder verbraucht würde. Die räumliche Nähe allein, also wenn die Solarzellen nur direkt auf dem Dach eines anderen Gewerbebetriebes angebracht sind, schafft …
23.02.2017
von anwalt.de-Redaktion
… 3 Abs. 4 des hier anwendbaren Tarifvertrags Öffentlicher Dienst für Pflege- und Betreuungseinrichtungen (TVöD BT-B) war der Arbeitgeber bei begründeter Veranlassung berechtigt, eine Untersuchung von Arbeitnehmern anzuordnen. Die Kündigung …
27.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Eigentums zu schätzen. Dieser Wert bildet die Basis für die spätere Versteigerung. Versteigerungstermin : Zum festgesetzten Termin wird das gemeinsame Eigentum öffentlich versteigert. Die Miteigentümer können an der Versteigerung teilnehmen …
30.04.2021
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
… müssen aber auch die Interessen des anderen Vertragspartners berücksichtigt werden. Das Gericht führt aus, dass z. B. geprüft werden muss, wie erheblich die Umsätze zurückgegangen sind, ob der Mieter öffentliche Zuschüsse erhalten …
16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… und Verbraucherschutz führte am 2. Dezember 2015 eine öffentliche Anhörung durch. Unter anderem haben sich dort die Bundesärztekammer, der GKV Spitzenverband, der Wirtschaftsverband der forschenden Pharma-Unternehmen in Deutschland (vfa) und ein namhafter …
10.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ist, dass die Behörde mit DIN-Normen arbeite oder eine Qualitätssicherung habe. Im streitgegenständlichen Fall lehnte es die beklagte Familienkasse einer öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmerin mit Bescheid vom 11. Mai 2011 ab, der Klägerin ab März …
27.03.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Bestandteil einer öffentlichen Sammlung sei. Auch sei die Tat nicht durch das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit gerechtfertigt oder entschuldigt. Der Angeklagten wurden hier angeboten, die beanstandete Stelle der Collage …
06.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und Beschimpfungen begleitet. Dabei wurden dem Geschädigten förmlich die Kleider vom Leib gerissen, sodass dieser unbekleidet in der Öffentlichkeit zurückgelassen wurde. All dies sei auch als strafschärfend zu berücksichtigen. Weiterhin sei …
08.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Antragstellers aus. Die Gefahren, die für die öffentliche Sicherheit zu befürchten oder nicht auszuschließen seien, wenn der Antragsteller seine als Sportschütze legal erworbenen Waffen vorerst behalten dürfte, seien nach Ansicht des Senats von erheblichem Gewicht.
04.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vorkaufsberechtigten Mitglieder der ungeteilten Erbengemeinschaft hinsichtlich eines zu ihren Gunsten gem. § 428 BGB in Abt. II des Grundbuches eingetragenen Vorkaufsrechtes beizubringen. Diese hatte mit öffentlich beglaubigter Urkunde für alle …
20.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ermächtigt worden war, in eigenem Namen klageweise die Unterlassung des Aufstellens von öffentlich zugänglichen Altkleidercontainern auf drei Grundstücken der Eigentümer von dem Beklagten zu verlangen. Dieser betreibt ebenso wie der Kläger …
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… in
allgemeinverständlicher Ausgestaltung zu erreichen. Etwaige
Beschränkungen durch das öffentliche Naturschutzrecht können ggf.
mit einer Ausnahmegenehmigung überwunden werden. Weitere
Informationen auch zu anderen Themen erhalten Sie unter:
„www.dr-s-v-berndt.de“.
30.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… im öffentlichen Raum und nicht etwa dem unantastbaren
Kernbereich privater Lebensgestaltung stelle die lückenlose
Überwachung auch aller anderen Fahrten einen so erheblichen Eingriff
in das durch Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG …
20.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der rechtskräftigen Heranziehungsbescheide gegen die frühere Eigentümerin unzweifelhaft als öffentliche Last auf dem nunmehr im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücke ruhte, stand es im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, gegen …
18.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… aus folgenden Erwägungen unbegründet: Mit dem Grundbuch sollen auf sicherer Grundlage bestimmte und sichere Rechtsverhältnisse für unbewegliche Sachen geschaffen werden. Der öffentliche Glaube beschränkt sich nicht nur auf positive …
10.10.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… gerichtet. Ein Eingriff in die Gewerbebetriebe der Klägerinnen war damit nicht verbunden und ist insbesondere nicht wegen der öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen für Luftverkehrsunternehmen anzunehmen. Auch die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung der Klägerinnen iSd. § 826 BGB durch den Arbeitskampf bei der DFS liegen nicht vor.
23.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… stets in der Lage sein, sein Fahrzeug sicher zu führen. Dass die Promillegrenzen auch ein Karneval gelten, ist selbstverständlich. Gern übersehen wird die Problematik von Restalkohol am nächsten Morgen. 6. „Wildpinkeln“ Öffentliches …
22.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fahrzeughersteller wie Opel, die in den Abgasskandal verstrickt sind, haben nicht unbedingt ein großes Interesse daran, dass Rückrufe einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Umso wichtiger ist es für die Besitzer eines Opel Fahrzeugs …
04.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. 2Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger …
09.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… und wenn ja, welche. Es gibt generell keinen Impfzwang für öffentlich Bedienstete (Beamte, Beschäftigte), auch nicht gegen Hepatitis oder die sog. Grippeschutzimpfung. Deshalb kann es auch keinerlei negative dienstrechtliche Folgen haben …