11.405 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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12.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… des Strafrechts geschützt werden müssen. Im Rahmen des Verhandelns einer Verfassungsbeschwerde gegen den Eingriff eines Organs der öffentlichen Macht, die die geschädigte Person eingereicht hat, entschied das Verfassungsgericht so, dass man generell …
25.11.2015
von Rechtsanwalt Nils Michel
Ich unterstütze Sie sofort und zuverlässig bei sämtlichen Fragen rund um den Abgasskandal und den CO2-Skandal sowie dessen Folgen für Autokäufer von VW, Seat, Audi, Skoda. Seit September 2015 öffentlich wurde, dass Volkswagen …
10.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… auch zu teilweise unbemerkten Uploads von Dateien über die eigene Internetverbindung. Wird in diesem Kontext ein urheberrechtlich geschützter Film wie vorliegend öffentlich zugänglich gemacht, handelt es sich dabei grundsätzlich um …
30.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… zwischen zwei Geschmacksmusterarten, (1) dem eingetragenen und (2) dem nicht eingetragenen Geschmacksmuster. Letzteres ist für eine Frist von drei Jahren geschützt, beginnend mit dem Tag, an dem es der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft …
23.02.2017
von anwalt.de-Redaktion
… 3 Abs. 4 des hier anwendbaren Tarifvertrags Öffentlicher Dienst für Pflege- und Betreuungseinrichtungen (TVöD BT-B) war der Arbeitgeber bei begründeter Veranlassung berechtigt, eine Untersuchung von Arbeitnehmern anzuordnen. Die Kündigung …
04.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… die deutschen Behörden die Ausstellung der notwendigen Visa für die Kinder. Keine Verletzung des „ordre public" Das BVerwG entschied anders. Die türkischen Entscheidungen erscheinen mit der öffentlichen Ordnung in Deutschland vereinbar …
11.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Absolut lebensfremd wäre es hingegen, von einem Fußgänger vor jedem Verlassen eines Grundstückes und Betreten eines öffentlichen Gehweges zu verlangen, dass er zunächst vorsichtig um die Ecke späht. Soweit geht die Sorgfaltspflicht …
08.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Energiekosten sind kleine Blockheizkraftwerke in Einfamilienhäusern beliebt. So kann Wärme und Strom selbst erzeugt werden. Und mit dem in das öffentliche Netz eingespeisten Strom lässt sich sogar noch Geld verdienen. Kauf und Installation …
30.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Sachverständige hinzu oder befragten sachverständige Zeugen, die nicht notwendig im öffentlichen Dienst beschäftigt sein müssten. Private Unternehmen müssen PTB-Vorgaben für Datenauswertung erfüllen Laut OLG sieht auch der Erlass …
10.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… er zur Leistung von Schadensersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten verurteilt. Das Amtsgericht sprach dem geschädigten Rechteinhaber für das illegale öffentliche …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Anschlussinhaber, das streitgegenständliche Hörbuch über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Zu den Verletzungszeitpunkten sei er arbeiten gewesen. Zuhause hätten sich jedoch die Lebensgefährtin sowie der damals 11-jährige Sohn …
30.04.2021
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
… müssen aber auch die Interessen des anderen Vertragspartners berücksichtigt werden. Das Gericht führt aus, dass z. B. geprüft werden muss, wie erheblich die Umsätze zurückgegangen sind, ob der Mieter öffentliche Zuschüsse erhalten …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… Die unterlegene Sparkasse hat daher nun Zinsanpassungen gemäß einem angemessenen Referenzzinssatz vorzunehmen, der in öffentlich zugänglichen Medien abgebildet ist und keine Seite einseitig begünstigt. Entgegen der Ansicht der beklagten …
27.03.2018
von anwalt.de-Redaktion
… nicht in das öffentliche Stromnetz eingespeist, sondern unmittelbar in einem der Betriebe wieder verbraucht würde. Die räumliche Nähe allein, also wenn die Solarzellen nur direkt auf dem Dach eines anderen Gewerbebetriebes angebracht sind, schafft …
19.08.2015
von Anwaltskanzlei Dauer | Leuker | Leidel | Hoffmann
… wahrnehmen können, weil die Beschäftigungen an einem anderen Ort stattfinden und ein entsprechender öffentlicher Nahverkehr nicht besteht, so ist dies besonders zu berücksichtigen. Der betreuende Elternteil kann sich dann darauf berufen …
04.01.2024
von Anwalt Robert Majchrzak
… befindet. Um eine solche Genehmigung zu erhalten, muss nachgewiesen werden, dass: - der Erwerb der Immobilie keine Gefahr für die Verteidigung, die staatliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt, - keine gesundheits …
01.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Nach den getroffenen Feststellungen genügte der Schallschutz noch nicht einmal dem öffentlich-rechtlichen Mindestschallschutz nach DIN 4109. Das erkennende Gericht hielt dem Unternehmer vor, dass er sich mit dem Auftraggeber auch aufgrund …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… blieben. Der beeinträchtigte Mieter leistet im April und Mai 2020 keine Mietzahlungen. Der Vermieter verklagt ihn auf Zahlung. Das Landgericht Köln gibt dem Vermieter Recht. Ein Mietminderungsanspruch komme bei öffentlich-rechtlichen …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… dass sich angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie die Höhe der Miete in bestehenden Mietverträgen verändern würde, weshalb die grundsätzliche Mietzahlungspflicht auch durch Art. 240 § 7 EGBGB nicht berührt sei. Die öffentlich-rechtliche …
23.04.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… bzw. Lichtbildrechte des Fotografen beeinträchtigen. Ein Foto, oder andere sogenannten Bildnisse, einer Person darf nur mit deren Einwilligung öffentlich zur Schau gestellt werden oder verbreitet werden. Dies wird dann …
01.02.2024
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… eine Vervielfältigung (gem. § 16 UrhG) und eine öffentliche Zugänglichmachung (gem. § 19a UrhG) ohne das Einverständnis der Barmeister24 GmbH erfolgt sei. Ferner sei die Verwendung ohne den Nachweis einer Bildquelle vorgenommen worden sein. Geltend gemachte …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung geschützten Bildmaterials ausgesprochen. Abgemahnt wird die Verwendung eines Bildes innerhalb eines Facebook Auftritts. Die Image Professionals GmbH sei dabei für das Gebiet …
30.11.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
… erfolgenden Eigentumszuweisung im Rahmen des Zuschlags handelt. Der Ersteher erhält insoweit die öffentliche Gewähr, das Sonderkündigungsrecht ausüben zu können. Mietvertragliche Vereinbarungen können dieses Recht nicht einschränken. Eine weitere …
18.06.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… Voraussetzung ist, dass mindestens zehn Verbraucher betroffen sind. Dann kann die Klage von einem Verbraucherverband erhoben werden und in einem Klageregister, das zum 01.11.2018 beim Bundesamt für Justiz eingerichtet werden wird, öffentlich bekannt …