11.405 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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10.10.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… gerichtet. Ein Eingriff in die Gewerbebetriebe der Klägerinnen war damit nicht verbunden und ist insbesondere nicht wegen der öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen für Luftverkehrsunternehmen anzunehmen. Auch die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung der Klägerinnen iSd. § 826 BGB durch den Arbeitskampf bei der DFS liegen nicht vor.
13.06.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass nicht mehr nur Filme, Lieder und Spiele abgemahnt werden, sondern auch TV-Serien. Hierbei spielt es keine Rolle, ob diese bereits im Pay-TV oder den privaten bzw. den öffentlich-rechtlichen Sendern …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Liquidationsprobleme stellt keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte im Sinne der Vorschrift dar, denn die Beitragslast trifft jeden Beitragspflichtigen, unabhängig von seiner Vermögens- und Einkommenslage (…)“ Hinweis …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Berufsgenossenschaft der Bundesagentur für Arbeit des Finanzamtes der Förderinstitute der öffentlichen Hand in der Betriebsprüfungen der DRV nicht zu berücksichtigen. 3. Fazit Aufgrund dieser Rechtsprechung des BSG ist es daher dringend anzuraten …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… stets in der Lage sein, sein Fahrzeug sicher zu führen. Dass die Promillegrenzen auch ein Karneval gelten, ist selbstverständlich. Gern übersehen wird die Problematik von Restalkohol am nächsten Morgen. 6. „Wildpinkeln“ Öffentliches …
04.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. 2Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger …
09.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… und wenn ja, welche. Es gibt generell keinen Impfzwang für öffentlich Bedienstete (Beamte, Beschäftigte), auch nicht gegen Hepatitis oder die sog. Grippeschutzimpfung. Deshalb kann es auch keinerlei negative dienstrechtliche Folgen haben …
16.08.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… öffentlich zugänglich gemacht zu haben? Wie sollte man als betroffener Abgemahnter in einem solchen Fall reagieren? Die telefonische Ersteinschätzung ist kostenlos. Rufen Sie uns gerne unter 0211-54200464 an. Abmahnung Image Professionals GmbH …
06.08.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… soll der Musikalbum anderen Nutzern zur Verfügung gestellt worden und so widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Aufgrund dieser Rechtsverletzung fordert der Anwalt Daniel Sebastian den Betroffenen zu der Löschung des abgemahnten Werkes …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… oder öffentliche Organisation, die regulatorischen Anforderungen der EU-Whistleblower-Richtlinie und des zukünftigen Hinweisgeberschutzgesetzes zu erfüllen. WhistlePort, entwickelt von der Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN, entspricht den strengen …
22.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fahrzeughersteller wie Opel, die in den Abgasskandal verstrickt sind, haben nicht unbedingt ein großes Interesse daran, dass Rückrufe einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Umso wichtiger ist es für die Besitzer eines Opel Fahrzeugs …
04.01.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… größer und verschoben, aber nicht gelöst. Sollten Sie auch eine Abmahnung wegen angeblicher öffentlicher Zugänglichmachung des Musikalbums „Fortune- Deluxe Edition" der Künstlers Chris Brown erhalten haben, finden Sie auf unserer Seite über …
07.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Club“ innerhalb eines Filesharing-Netzwerks anderen Nutzern zum Download angeboten und somit widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Im Namen ihrer Mandantschaft fordern die Fareds Rechtsanwälte den Abgemahnten …
14.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… nicht die Rechteinhaberin Don Jon Nevada, LLC vertreten. In dem Schreiben wird dem Betroffenen vorgeworfen, er habe innerhalb eines Filesharing-Netzwerks anderen Nutzern den Spielfilm „Don Jon“ zum Download angeboten und so widerrechtlich öffentlich …
30.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… an der Serie „Homeland“, Staffel 2, Folge 2 und 5 abzumahnen. In dem Abmahnschreiben heißt es, der Betroffene soll die Serie „Homeland“, Staffel 2, Folge 2 und 5 anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so widerrechtlich öffentlich zugänglich …
25.06.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… sollen den pornografischen Film „My days in Rome“ mittels eines p2p-Netzwerks anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so illegal öffentlich zugänglich gemacht haben. Aufgrund dieser Rechtsverletzung fordern die Anwälte von Fareds …
28.11.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… angeboten haben. Dies stellt eine öffentliche Zugänglichmachung dar, die allein der Rechteinhaberin vorbehalten ist. Aufgrund dieser Urheberrechtsverletzung fordert der Rechtsanwalt Daniel Sebastian den Abgemahnten auf, die Datei unverzüglich …
04.12.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… gestellt zu haben. Aufgrund des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens fordert die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer im Namen ihrer Mandantschaft den Betroffenen auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung innerhalb einer knapp …
22.12.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… befinden, erlaubt wird. Dadurch wird das Werk widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht. Was soll ich tun, wenn ich abgemahnt wurde? Falls auch Sie abgemahnt wurden, sollten Sie Ruhe bewahren und zunächst die Ihnen gesetzte Frist notieren …
23.12.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… werfen dem Betroffenen vor, das Computerspiel innerhalb eines Filesharing-Netzwerks unerlaubt verbreitet zu haben. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung steht jedoch allein dem Urheber bzw. Rechteinhaber zu, § 19 a UrhG, vorliegend also …
09.01.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… einer Datei innerhalb einer solchen Internet-Tauschbörse, den anderen Nutzern automatisch der Zugriff auf die Inhalte, die sich auf dem eigenen Rechner befinden, erlaubt wird. Dadurch wird das Werk illegal öffentlich zugänglich gemacht …
20.01.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Netzwerks anderen Nutzern zum Download angeboten und so widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht haben. Im Namen ihrer Mandantschaft fordern die .rka Rechtsanwälte die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrags in Höhe von 800,00 Euro …
25.01.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… zusammen! Ich halte wir es jetzt für besonders wichtig, dass möglichst jeder Abgemahnte seinen Fall entweder öffentlich macht oder aber ihn den anderen Betroffenen mitteilt, damit Art und Umfang der Abmahnungen ggfs. auch vor Gericht bewiesen …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… mit dem er die Monster kontrollieren kann. Der Film soll von dem durch die Abmahnung Betroffenen über ein Filesharing-Programm unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert aufgrund dieser Verstöße: Abgabe …