9.376 Ergebnisse für Behörde
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… eine staatliche Behörde (bspw. Finanzamt) oder auch eine Einrichtung (etwa Pflegeheim) einen Anspruch gegen den eingesetzten Erben geltend machen. Gerade bei Pflegeheimen ist aber zu beachten, dass dies nur gilt, wenn dieses einzig einen Anspruch …
16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… verpflichtet ist, nämlich seit dem Zeitraum der dortigen Komplettschließung durch die Behörden. In dem vom OLG Dresden entschiedenen Fall war ein Textilgeschäft der Kette .... im sächsischen Sehma (Erzgebirge) im ersten Lockdown aufgrund …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… mit, dass gemäß Art. 5 Absatz 2 nur ein gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassener EU-AIFM bei der für den ELTIF zuständigen Behörde die Genehmigung zur Verwaltung eines ELTIF beantragen darf und es demnach für …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Bei der gemeinen Verantwortlichkeit mehrerer Beteiligter legen diese insgesamt die Mittel und Zwecke …
19.04.2024
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Informationsinteressen der Behörden und dem Schutzbedarf junger Menschen herstellen.
26.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Erstberatung an. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien im Verbraucherschutz. Mehr Infos zum Thema Datenleck und Datenschutz gibt es auf unserer Website. Veröffentlichung von Fotos nur mit Einwilligung Unternehmen, Behörden …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Waffengleichheit gebiete es darüber hinaus, dass die zuständigen Behörden nur Geräte einsetzen, die sogenannte "Rohmessdaten" erheben. Damit verlangt er ein Mehr im Vergleich zur bloßen Herausgabe von vorhandenen Informationen, weil …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Anlage nur nach den Vorschriften dieser Verordnung, nach anderen anzuwendenden Rechtsvorschriften und behördlichen Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und instand gehalten …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… eines niederländischen Unternehmens, das ebenfalls Schuhe verkauft, erklärte das EUIPO den Designschutz jedoch für nichtig. Dies begründete die europäische Behörde damit, dass das Design zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 2016 bereits nicht mehr …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… i.V.m. Art. 34 GG gegeben sein könnten, wonach, sofern sofern ein Beamter oder eine Behörde vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… und anderen Behörden und leiten strafrechtliche Schritte ein. Setzen Sie sich gern für eine kostenlose Erstberatung mit uns in Verbindung! Dr. Späth und Partner mbB Kurfürstendamm 102 10711 Berlin kanzlei@dr-spaeth.com Tel.: 030/88 70 16 17 …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… wir für Sie den Anlagebetrug bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden und leiten strafrechtliche Schritte ein. Setzen Sie sich gern für eine kostenlose Erstberatung mit uns in Verbindung! Dr. Späth und Partner mbB …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zum sensationellen Verbraucherurteil vom 12. Januar 2023: Die zwei Kläger buchten im März 2020 eine zweiwöchige Reise auf die Kanarischen Inseln. Bereits zwei Tage nach ihrer Ankunft verhängten die spanischen Behörden aufgrund der Corona-Pandemie …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… ist, dass die Betrüger gefasst werden, ist es wichtig, den Vorfall zu melden. Dies kann dazu beitragen, dass die Behörden ein besseres Bild von der aktuellen Phishing-Landschaft bekommen und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen können. Was passiert …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… beitrage, im Straßenverkehr aber nicht aktiviert sei, führte das OLG weiter aus. Wegen der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung seien andere Mercedes-Modelle bereits vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufen worden, weil die Behörde …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… ein im Wirtschaftsstrafrecht versierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden und mit ihm eine effiziente Verteidigungsstrategie abgesprochen werden. Ohne Rechtsanwalt sollten keine Angaben gegenüber den Behörden gemacht werden. Können die Gründe …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Risiken zu minimieren. Regulierung und Governance: Angesichts der Auswirkungen von KI auf verschiedene Bereiche des Lebens ist eine angemessene Regulierung und Governance unerlässlich. Regierungen und Behörden müssen KI-Technologien …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… zu erzielen. Unsere Dienstleistungen: Beratung zum deutsch-ukrainischen Doppelbesteuerungsabkommen Steuerplanung und Compliance für deutsche Unternehmen in der Ukraine Vertretung in steuerlichen Streitfällen vor ukrainischen Behörden Beratung …
29.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… gegenüber dem KBA verschwiegen wurden. Der amtliche Rückruf-Bescheid der Behörde sei ein wichtiges Indiz, dass Daimler die Abschalteinrichtungen in Form eines Thermofensters oder der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verschleiert habe …
06.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… des Kaufvertrages erfuhr die Käuferin, dass für die Wohnung keine Baugenehmigung vorliegt. Daraufhin beantragte sie eine Nutzungsänderung bei der zuständigen Behörde, die sie nicht erhielt. Damit stand fest, dass die gekaufte Wohnung …
01.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… veröffentlicht und genauso schnell wieder deaktiviert, zudem wird meist die Top-Level-Domain regelmäßig verändert, um die Behörden möglichst effektiv zu irritieren. Am 26.01.2023 hat die BaFin jedoch die Zeichen der Zeit erkannt und eine Warnung …
16.01.2024
von Rechtsanwältin Justine Sandkämper
… gegen die Vorschriften zum Gesundheitsschutz von Beschäftigten können von den zuständigen Behörden empfindlich geahndet werden. Diese können Maßnahmen anordnen und – bei Nichteinhaltung – sogar die von der Anordnung betroffene Arbeit …
03.08.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… oder nicht? Das ukrainische Gesetz “Über die Beschäftigung der Bevölkerung” legt fest, dass Outstaffing-Aktivitäten auf der Grundlage einer von der zuständigen staatlichen Behörde erteilten Genehmigung durchgeführt werden müssen. Das Verfahren für …
20.02.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… wird. Falls staatliche Behörden an der Untersuchung beteiligt sind, sollten Unternehmen kooperieren und die angeforderten Informationen bereitstellen. Verheimlichung oder Behinderung kann härtere Strafen nach sich ziehen (z. B. höhere …