9.376 Ergebnisse für Behörde
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… den offiziellen Beginn der Ermittlungen gegen Sie und sind ein Hinweis darauf, dass die Behörden genügend Verdachtsmomente haben, um ein Verfahren einzuleiten. Diese Dokumente sollten daher mit höchster Ernsthaftigkeit behandelt werden. Pflichten …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… von Deutschland nach Gran Canaria (Spanien) und einen Aufenthalt auf dieser Insel für den Zeitraum vom 13. bis 27. März 2020 umfasste. Die Kläger konnten wie vorgesehen an ihr Reiseziel reisen. Am 15. März 2020 veranlassten die spanischen Behörden …
08.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… deren illegale Machenschaften meist nicht sofort aufdecken können. Vielmehr geben die Behörden Warnlisten ihrerseits oft erst dann heraus, wenn der Anlagebetrug zuvor von anderen Betrugsopfern öffentlich vorgetragen worden …
04.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… gekauft. In dem Fahrzeug ist der Dieselmotor des Typs EA 897evo verbaut. Wie für eine Reihe anderer Audi-Fahrzeuge ordnete das KBA auch für dieses Modell den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung an. Die Behörde bemängelte …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… begründete Audi dabei mit Bauteileschutz. Zu einem verpflichtenden Rückruf durch das KBA ist es nicht gekommen. Die Behörde genehmigte das Update 2020. Nach dem Update erfolgt die Abgasrückführung bei Außentemperaturen zwischen 3 und 37 …
12.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
… erfüllen. Letztlich liegt es im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, ob sie die Dateien dennoch als Nachweis anerkennt oder nicht. Im Fall des Klägers, der in vielen Monaten angeblich gar keine Privatfahrten unternommen hatte, durfte …
25.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
… nicht eingehalten zu haben. Dafür hatte die zuständige Behörde einen Bußgeldbescheid über 80 Euro erlassen. Die Dame war damit nicht einverstanden und ließ über ihren Anwalt Einspruch einlegen. Sie leugnete zwar nicht, in der fraglichen Situation …
23.08.2017
von anwalt.de-Redaktion
… Die Anzahl der in der Prüfbescheinigung eingetragenen Begleitpersonen ist nicht begrenzt. Ob später zum 18. Geburtstag der normale Kartenführerschein automatisch zugesandt wird oder nochmals ein Antrag bei der Behörde erforderlich …
26.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
… später ausgelesen und dem Finanzamt mitgeteilt werden. Solche sogenannten elektronischen Fahrtenbücher werden von den Behörden anerkannt, wenn sich daraus die gleichen Erkenntnisse ergeben wie aus einem schriftlichen Fahrtenbuch. Dafür muss …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Verbrauchsgüter sind, bezeichnen die Behörden als Konfliktmaterialien, weil bei ihrer Gewinnung in Konfliktregionen systematische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen begangen und in Kauf genommen werden. Dodd-Frank-Act: US-Börsen müssen über …
02.05.2021
von Rechtsanwalt Martin Becker
… auf volldigitale Akten umgestellt worden. Die Kommunikation mit den Gerichten, Berufskollegen und Behörden erfolgt elektronisch via dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA). Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch die Kommunikation per E …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… das Landgericht - folglich auch die Täuschung der Behörden und der Käufer dieser PKW über die Einhaltung der sauberen Euro 6 Norm und über die ordnungsgemäße Zulassung der PKW zum Strassenverkehr. Zwar wurde von dem Opel-Konzern zur Beseitigung …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… treten. Das Hinweisgeberschutzgesetz betrifft Meldungen von Betrügereien , Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen. Bundestag und Bundesrat beschließen Whistleblower-Gesetz: Vorschriften zum Schutz für Hinweisgeber treten …
11.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… im Sinne der Geschädigten. Nach Ansicht des Landgerichts Konstanz besaß der Glücksspiel-Anbieter aus Malta keine behördliche Erlaubnis, Online-Spiele in Deutschland anzubieten. Der Spieler hat seine Spieleinsätze bei der Beklagten ohne …
20.08.2020
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Nunmehr bereits vor mehr als einem Monat hat der EuGH die Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Grund hierfür war zum Einen die unregelmmentierte Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden …
16.12.2022
von Rechtsanwalt Martin Doss
… dass alle Geräte und Behörden fehlerfrei arbeiten, verkennt, dass es immer und überall technisches oder menschliches Versagen geben kann. Betroffene sollten daher die Chance nutzen, einen Bußgeldbescheid durch einen darauf spezialisierten …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… in Millionenhöhe zahlen wird. Damit wären aber nur die behördlichen Ermittlungen eingestellt. Anleger der betroffenen DWS-Fonds könnten wegen der möglichen irreführenden Werbeaussagen ihre Investitionen zurückfordern oder Schadenersatzansprüche …
27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… beizubringen, bis hin zum Vertriebstop bzw. behördlich angeordneten Rückruf. Zur Durchführung ihrer Pflichten sind die Marktüberwachungsbehörden mit entsprechenden Überwachungsbefugnissen ausgestattet, die ihnen insb. das Betreten von Grundstücken …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Gesellschafterliste ist ein zentrales Element im Gesellschaftsrecht einer GmbH. Nach § 40 des GmbH-Gesetzes (GmbHG) sind die Geschäftsführer verpflichtet, eine Liste der Gesellschafter zu führen. Diese Liste muss aktuell gehalten und bestimmten Behörden …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Rabia Kahriman
… Unternehmen, die genehmigungspflichtig sind. Grundsätzlich unterliegen die Gründung und die Änderung des Gründungsvertrags von Aktiengesellschaften keiner Genehmigung einer Behörde. Die Gründung einiger Unternehmen, die jedoch aufgrund …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… den zuständigen Behörden gemeldet werden (meldepflichtige Krankheit). Die an verschiedenen Standorten in Verkehr gebrachten Käsereiprodukte wiesen aber nachweisbar gesundheitsschädliche Mängel ( Produktfehler ) auf: es konnten Bakterien vom Stamm …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… zu den führenden Kanzleien im Verbraucherschutz. Mehr Infos zum Thema Datenleck und Datenschutz gibt es auf unserer Website. Veröffentlichung von Fotos auf Facebook nur mit Einwilligung Unternehmen, Behörden und Arbeitgeber sammeln Daten …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… bei Datenschutz-Verstößen soll abschreckend sein Unternehmen, Behörden und Arbeitgeber sammeln Daten von Verbrauchern, verarbeiten sie, nutzen sie für ihre Zwecke und verdienen damit oft auch Geld. Nur mit dem Schutz der Daten wird oftmals …
06.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Kanzleien im Verbraucherschutz. Mehr Infos zum Thema Datenleck und Datenschutz gibt es auf unserer Website. Datenschutz-Verstoß: Schadensersatz muss auch Genugtuung sein Unternehmen, Behörden und Arbeitgeber sammeln Daten von Verbrauchern …