9.320 Ergebnisse für Behörde
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12.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
… erfüllen. Letztlich liegt es im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, ob sie die Dateien dennoch als Nachweis anerkennt oder nicht. Im Fall des Klägers, der in vielen Monaten angeblich gar keine Privatfahrten unternommen hatte, durfte …
26.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
… später ausgelesen und dem Finanzamt mitgeteilt werden. Solche sogenannten elektronischen Fahrtenbücher werden von den Behörden anerkannt, wenn sich daraus die gleichen Erkenntnisse ergeben wie aus einem schriftlichen Fahrtenbuch. Dafür muss …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Verbrauchsgüter sind, bezeichnen die Behörden als Konfliktmaterialien, weil bei ihrer Gewinnung in Konfliktregionen systematische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen begangen und in Kauf genommen werden. Dodd-Frank-Act: US-Börsen müssen über …
02.05.2021
von Rechtsanwalt Martin Becker
… auf volldigitale Akten umgestellt worden. Die Kommunikation mit den Gerichten, Berufskollegen und Behörden erfolgt elektronisch via dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA). Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch die Kommunikation per E …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Erstberatung an. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien im Verbraucherschutz. Mehr Infos zum Thema Datenleck und Datenschutz gibt es auf unserer Website. Veröffentlichung von Fotos nur mit Einwilligung Unternehmen, Behörden …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… zu den führenden Kanzleien im Verbraucherschutz. Mehr Infos zum Thema Datenleck und Datenschutz gibt es auf unserer Website. Veröffentlichung von Fotos auf Facebook nur mit Einwilligung Unternehmen, Behörden und Arbeitgeber sammeln Daten …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… bei Datenschutz-Verstößen soll abschreckend sein Unternehmen, Behörden und Arbeitgeber sammeln Daten von Verbrauchern, verarbeiten sie, nutzen sie für ihre Zwecke und verdienen damit oft auch Geld. Nur mit dem Schutz der Daten wird oftmals …
06.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Kanzleien im Verbraucherschutz. Mehr Infos zum Thema Datenleck und Datenschutz gibt es auf unserer Website. Datenschutz-Verstoß: Schadensersatz muss auch Genugtuung sein Unternehmen, Behörden und Arbeitgeber sammeln Daten von Verbrauchern …
07.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Auskunftspflicht zeitnah nachkommen Unternehmen, Behörden und Arbeitgeber sammeln Daten von Verbrauchern, verarbeiten sie, nutzen sie für ihre Zwecke und verdienen damit oft auch Geld. Allerdings wird mit den personenbezogenen Daten manchmal …
27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… beizubringen, bis hin zum Vertriebstop bzw. behördlich angeordneten Rückruf. Zur Durchführung ihrer Pflichten sind die Marktüberwachungsbehörden mit entsprechenden Überwachungsbefugnissen ausgestattet, die ihnen insb. das Betreten von Grundstücken …
06.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… werde. Audi habe den Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung entwickelt, hergestellt und eingebaut. Die unzulässige Abschalteinrichtung habe Audi im Genehmigungsverfahren gegenüber den Behörden allerdings verschwiegen und nur …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems festgestellt hat, wie die Behörde am 19. August 2021 veröffentlichte. Der Rückruf läuft unter dem Code 5497521 und betrifft Fahrzeuge der Mercedes S-Klasse der Baujahre 2010 bis 2013 …
11.07.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… im Sinne der Geschädigten. Nach Ansicht des Landgerichts Konstanz besaß der Glücksspiel-Anbieter aus Malta keine behördliche Erlaubnis, Online-Spiele in Deutschland anzubieten. Der Spieler hat seine Spieleinsätze bei der Beklagten ohne …
20.08.2020
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Nunmehr bereits vor mehr als einem Monat hat der EuGH die Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Grund hierfür war zum Einen die unregelmmentierte Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… behördlicher Einzelfallanordnungen, sondern bestehe auch bei einer Betriebsschließung im Rahmen des „Lockdowns“ aufgrund der landesrechtlichen Verordnung. In einem weiteren Fall (Az. 12 U 11/21) kam das Gericht jedoch zu der Auffassung …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… ist, dass die Betrüger gefasst werden, ist es wichtig, den Vorfall zu melden. Dies kann dazu beitragen, dass die Behörden ein besseres Bild von der aktuellen Phishing-Landschaft bekommen und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen können. Was passiert …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Gesellschafterliste ist ein zentrales Element im Gesellschaftsrecht einer GmbH. Nach § 40 des GmbH-Gesetzes (GmbHG) sind die Geschäftsführer verpflichtet, eine Liste der Gesellschafter zu führen. Diese Liste muss aktuell gehalten und bestimmten Behörden …
28.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… in Ordnung waren und welche nicht. Das bis dahin recht verbreitete Gerät wird deshalb in Deutschland praktisch nicht mehr eingesetzt. Bereits laufende Verfahren wurden in 2021 von den meisten Behörden und Gerichten eingestellt . Daneben stellt …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… in Millionenhöhe zahlen wird. Damit wären aber nur die behördlichen Ermittlungen eingestellt. Anleger der betroffenen DWS-Fonds könnten wegen der möglichen irreführenden Werbeaussagen ihre Investitionen zurückfordern oder Schadenersatzansprüche …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Waffengleichheit gebiete es darüber hinaus, dass die zuständigen Behörden nur Geräte einsetzen, die sogenannte "Rohmessdaten" erheben. Damit verlangt er ein Mehr im Vergleich zur bloßen Herausgabe von vorhandenen Informationen, weil …
16.12.2022
von Rechtsanwalt Martin Doss
… dass alle Geräte und Behörden fehlerfrei arbeiten, verkennt, dass es immer und überall technisches oder menschliches Versagen geben kann. Betroffene sollten daher die Chance nutzen, einen Bußgeldbescheid durch einen darauf spezialisierten …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… das Landgericht - folglich auch die Täuschung der Behörden und der Käufer dieser PKW über die Einhaltung der sauberen Euro 6 Norm und über die ordnungsgemäße Zulassung der PKW zum Strassenverkehr. Zwar wurde von dem Opel-Konzern zur Beseitigung …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… treten. Das Hinweisgeberschutzgesetz betrifft Meldungen von Betrügereien , Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen. Bundestag und Bundesrat beschließen Whistleblower-Gesetz: Vorschriften zum Schutz für Hinweisgeber treten …
16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… beantragter und vom Arbeitgeber bewilligter bezahlter Jahresurlaub, der sich mit einer nach Urlaubsbewilligung durch die zuständige Behörde wegen Ansteckungsverdachts angeordneten häuslichen Quarantäne zeitlich überschneidet …