440 Ergebnisse für Berufung einlegen
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
… Sonst können diese sich hierauf nicht mehr berufen, müssten Aussagen treffen und Unterlagen herausgeben. Verlangen Sie einen detaillierten Bericht bzw. eine Auflistung der beschlagnahmten Gegenstände nach § 107 StPO, um diese nach § 109 …
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21.08.2023
… überschreitet, ist das Landgericht für das Verfahren zuständig. Zulässigkeit von Rechtsmitteln Als Rechtsmittelstreitwert bestimmt der Streitwert, ob man einfach Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen kann oder nicht. Um Berufung …
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22.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… ZPO ). Rechtsmittel Weist das erstinstanzliche Gericht den Antrag zurück, so kann der Antragsteller Berufung beim Berufungsgericht einlegen. Die Berufungsschrift wird dem Antragsgegner nicht zugestellt. Der Schuldner erlangt Kenntnis über …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
… seine Beiträge und erwartet zu Recht schnelle finanzielle Hilfe in Form einer Berufsunfähigkeitsrente und/oder Beitragsbefreiung für den Fall, dass er krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, seinen Beruf auszuüben und seinen Lebensunterhalt …
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10.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… Urteilsverkündung. Das Verfahren ist damit in der ersten Instanz abgeschlossen. Gegen das Urteil kann der Verurteilte oder auch die Staatsanwaltschaft nun innerhalb bestimmter Fristen Rechtsmittel (Berufung oder Revision) einlegen. Geschieht …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Sie hat deren existenziellen beruflichen Interessen nicht nur in einem engen und unverbindlich anmutenden Sinne zu "berücksichtigen", sondern auf sie "Rücksicht zu nehmen". Die von der Autorin hierzu in Bezug genommene Rechtsprechung …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… zu erwarten, dass die ZURICH Versicherung Berufung einlegen wird. Update vom 04.12.2021 : Zwischenzeitlich haben wir in Parallelverfahren Urteile von demselben Amtsgericht erhalten, in denen wir verloren haben. Wir sind auf das Urteil …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Gemäß § 312 StPO ist gegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts, also gegen amtsgerichtliche Urteile, die Berufung zulässig. Frist zur Einlegung der Berufung Die Berufung im Strafrecht muss bei dem Gericht, dessen Urteil …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… oder aber ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten. Insbesondere bei einem Fahrverbot sind möglicherweise weitreichende Folgen sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich für den Verkehrsteilnehmer zu befürchten. Lassen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… die Bewertungen vorgehen. Die daraus entstehenden Rechtsanwaltskosten müssen vom Verfasser, wie gesagt, erstattet werden, wenn die Google-Bewertungen das Unternehmen in unrechtmäßiger Weise schädigen. Die Beklagte kann gegen die erwähnte Entscheidung noch Berufung einlegen.
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zur Revision braucht sie nicht begründet zu werden. Ein Angeklagter kann somit innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils schriftlich oder persönlich bei der Geschäftsstelle zu Protokoll Berufung einlegen. Was passiert, wenn der Angeklagte …
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27.05.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… ein zuvor erlassenes Urteil des Landgerichts Berlin einlegen. In diesem Urteil wurde das Inkassounternehmen dazu verurteilt, einen negativen Schufa Eintrag zu widerrufen und eine zukünftige Einmeldung des negativen Schufa Eintrages …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Berufung einlegen. Dennoch ist es natürlich Rückenwind für Schadensersatzklagen gegen VW im Abgasskandal. Es zeigt, dass sich Ansprüche gegen VW auch dann noch durchsetzen lassen, wenn das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug bereits …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht werden, der bei der Verhängung eines Fahrverbotes immer zu berücksichtigen ist. Die Staatsanwaltschaft ist dieser Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Zeiten aber mit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Themen: Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Bußgeldverfahren; Verkehrsrecht; Ordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Rotlichtverstoß; Abstandsverstoß Viele Verkehrsrechtsportale berufen sich auf eine Studie …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… zusätzlich in die Länge ziehen. Sie können gegen den Zwangsvollstreckungsbeschluss und den Zwangsvollstreckungsbefehl nur eine Berufung einlegen über die das Gericht entscheidet und die die Durchführung der Zwangsvollstreckung nicht aussetzt …
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21.08.2023
von anwalt.de-Redaktion
… Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. anwalt.de-Tipp: Sie leiden unter dem ständigen Lärm, den Ihre Nachbarn oder deren Vierbeiner machen? Der passende Anwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht klärt das für Sie! (THH)
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wird unter beiden aufgeteilt und soll so den Lebensunterhalt im Alter sichern, auch wenn ein Ehepartner während der Ehe seinen Beruf aufgegeben oder ihm nur noch in Teilzeit nachgegangen ist. Fällt eine falsche Berechnung oder ein Widerspruch …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Mai 2013 Berufung gegen das verbraucherfreundliche Urteil einlegen. Dann müsste sich das Landgericht Frankfurt mit dem Rechtsstreit befassen. Angesichts der derzeit noch uneinheitlichen Rechtsprechung des AG Frankfurt am Main …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
… den man nur innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen kann, weil sie damit einer öffentlichen Hauptverhandlung entgehen und es ihnen doch sehr unangenehm wäre, tatsächlich vor dem Amtsgericht erscheinen und sich verantworten zu müssen …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des angerufenen Gerichts abhängt. Problematisch wird die Rechtslage dann, wenn der Geschäftsführer vor seiner Berufung Arbeitnehmer der Gesellschaft war oder, wenn die Kündigung des Anstellungsvertrags erst deutlich nach der Abberufung erfolgt …
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23.05.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… in Betracht, weshalb es der Markeninhaberin zumutbar wäre, auch auf andere Plattformen auszuweichen. Ob das Gericht in dem Verhalten eBays einen unzulässigen Boykott sah, geht es aus der Pressemitteilung nicht hervor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Markeninhaberin kann dagegen Berufung zum Oberlandesgericht Nürnberg einlegen.
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Schweigen! Ist Ihr Verteidiger verhindert, nehmen Sie unmittelbar nach der Durchsuchung erneut Kontakt zu ihm auf. Haben die Beamten gar keinen Durchsuchungsbeschluss oder berufen sie sich auf „Gefahr im Verzug“, nachdem …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… des Eingriffs und das Risiko ist sie nicht aufgeklärt worden. Verfahren: Die Klage ist zunächst vom Landgericht Ulm ( Az. 6 O 361/08 ) abgewiesen worden. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Der OLG-Senat vertrat die Auffassung …