827 Ergebnisse für Bevollmächtigter
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… Einwilligung vorliegt, muss die Einwilligung von einem Berechtigten, welcher ggf. durch eine Patientenverfügung bevollmächtigt worden ist, abgegeben werden. Eine Behandlung ohne Einwilligung begründet eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Dynamo Dresden e. V. bevollmächtigt die Markenrechte gerichtlich und außergerichtlich im eigenen Namen geltend zu machen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, online Produkte zum Verkauf angeboten und diese mit "SG Dynamo …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Der TÜV Markenverbund e.V. als Gemeinschaft der technischen Überwachungsvereine ist vom TÜV mit der Wahrnehmung der Rechte an sämtlichen Marken mit dem „TÜV-Kennzeichen“ beauftragt und bevollmächtigt …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Der Bevollmächtigte sollte dies vortragen und gegebenenfalls auf vergleichbare Fälle oder Rechtsprechung hinweisen, in denen Prozesskostenhilfe in ähnlich gelagerten Situationen bewilligt wurde. Es liegt in der Verantwortung des Gerichts …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… die Stimmbindungsgemeinschaft durch einen gemeinsamen Bevollmächtigten bei der Ausübung der Stimmrechte vertreten wird, ist der Bevollmächtigte nicht als wirtschaftlich Berechtigter zu qualifizieren, wenn dieser nach Weisung handeln muss. Kann nach eingehender …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… ist ein rechtliches Dokument, durch das eine Person - der Vollmachtgeber - einer anderen Person - dem Bevollmächtigten - die Befugnis erteilt, in ihrem Namen Entscheidungen zu treffen und Rechtsgeschäfte auszuführen. Diese Vollmacht umfasst typischerweise …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… ermöglichen Begehrt der Erblasser im Fall seines Todes, dass sein Erbe, Bevollmächtigter oder der eingesetzte Testamentsvollstrecker Zugang zu seinem digitalen Nachlass erhalten soll, sind ihm die Zugangsdaten zur Verfügung zu stellen. Zwar werden …
Kanzlei von appen jens legal mahnt i. A. d. VfB Stuttgart 1893 AG Verwendung Wort,- und Bildmarke ab
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… die Bezeichnung „VfB Stuttgart“ als Geschäftsbezeichnung und als Name gem. §12 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geschützt. Die Gegenseite behauptet auch, dass die VfB Stuttgart 1893 AG bevollmächtigt sei, die Markenrechte des VfB Stuttgarts 1893 e …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
… geregelt werden. Anders als in Deutschland sind hierfür die steuerliche Erfassung, die Benennung eines Bevollmächtigten mit Sitz in Italien und ggf. die Eröffnung eines Bankkon
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… gegenüber den Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausgesprochen, ohne dass diese zur Entgegennahme einer Kündigung bevollmächtigt waren. Praxistipp Mit Urteil vom 12.07.2006 (BGH, XII ZR 39/04) hatte der Bundesgerichtshof entschieden …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
… Vertretung ablehnt oder er jemand anderen zur Wahrnehmung der vorgenannten Angelegenheiten bevollmächtigt hat. Das Ehegattennotvertretungsrecht kommt auch nicht zur Anwendung, wenn bereits ein rechtlicher Betreuer für den vertretenen Ehegatten …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… es) zu einer Mitteilung seiner neuen Adresse aufgefordert habe oder ob man dem Bevollmächtigten des Arbeitnehmers gegenüber versucht habe zu zustellen … Auch die Tatsache, dass man vom 15.10.2020 bis zum 11.1.2021 brauchte, um noch einmal …
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12.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
… bevollmächtigten Person) und Patient Rechnung Bei der Abrechnung von IGeL-Leistungen gibt es keinen Unterschied zu privatärztlichen Leistungen. Es gilt also nicht nur hinsichtlich der abzurechenden Ziffern, sondern auch im Übrigen die GOÄ …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wenn der Arbeitgeber einen Vertreter zur Kündigung bevollmächtigt hat, aber die Bevollmächtigung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, können Arbeitnehmer unter Umständen die Kündigung aus diesem Grund zurückweisen. Das muss allerdings …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dieser Produkte in Deutschland verboten. Ob eine Registrierung vorliegt, kann bei der Stiftung EAR einfach im „ Verzeichnis der registrierten Hersteller und registrierten Bevollmächtigten nach ElektroG“ überprüft werden. Nicht rechtskonforme …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… oder seinen bevollmächtigten Anwälten an eine Person geschickt wird, die mutmaßlich Urheberrechtsverletzungen begangen hat. In der Abmahnung wird die betreffende Person aufgefordert, das rechtswidrige Verhalten einzustellen, eine strafbewehrte …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… den Fonds. Für die V und den Fonds regelte der Angeklagte alle wichtigen Finanzangelegenheiten und war außerdem ggü. der C-Bank der einzige Ansprechpartner und Bevollmächtigte. 2005 erreichte der Fonds seine Renditeerwartung …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… diese Bescheinigung grundsätzlich nur dem jeweiligen Antragsteller persönlich vor Ort aushändigt. Eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten in Kolumbien ist zwar möglich, allerdings nur mit einer ordnungsgemäß beglaubigten und ggf. apostillierten …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… sowie zur Tragung sämtlicher im Verfahren entstandenen Kosten. Im Gegenzug muss das vom Dieselskandal betroffene Fahrzeug an die Audi AG übergeben und übereignet werden. Die Bevollmächtigten der Audi AG haben bereits angekündigt, kein …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… ich habe ja nichts getan. Ob das so ist, wird aufgrund der Ermittlungsakte beurteilt. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt kann dann Akteneinsicht beantragen. Sobald die Akteneinsicht gewährt wurde, kann der Verteidiger die Tragweite des Vorwurfs …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Bundesgerichtshof gab der Vermieterin Recht. Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt …
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19.07.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… und Überwachung der Marken- und Urheberrechte zuständig. Für den Vertrieb ist die bevollmächtigte Stellvertretungsfirma „L“ zuständig. Mit der Herstellung der Produkte ist wiederum die „A.AG“ betraut. Es handelt sich hierbei um drei selbstständige …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
… seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat, soweit diese Vollmacht die in Absatz1 bezeichneten Angelegenheiten umfasst, 3. für den zu vertretenden Ehegatten ein Betreuer bestellt ist, soweit dessen Aufgabenkreis die in Absatz 1 bezeichneten …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, Name und Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers angebracht sein. Die Informationen müssen auf dem Verbraucherprodukt selbst stehen. Wenn dies aufgrund …