827 Ergebnisse für Bevollmächtigter
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Bürger
… nach einer Operation fortgesetzt werden und insbesondere ob dies durch Magensonde dauerhaft geschehen soll, kann nur der im Wege einer Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung bevollmächtigte Vertreter bestimmen. Ist nicht stets der Ehegatte …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… des Zustellungs-Bevollmächtigten im Inland Eine der begrüßenswerten Änderungen, die im Vorschlag des BMJ enthalten ist, betrifft die Pflicht zum Zustellungs-Bevollmächtigten im Inland. Dies gilt weiterhin für soziale Netzwerke …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… dass eine schriftliche Vollmacht eingereicht wird, noch ist erforderlich, dass dies innerhalb der Einspruchsfrist des § 67 I OWiG erfolgt. Anders gesagt ist der Einspruch wirksam eingelegt, wenn die betreffende Person bevollmächtigt war, als sie ihn …
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22.10.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
… berücksichtigen, ob Ehegatten getrennt leben. Die größte Gefahr aber ist, dass die Notwendigkeit einer Vorsorgeregelung wieder in den Hintergrund tritt. Besprechen Sie Ihre privatautonom gefassten Entscheidungen mit einem Vertrauten Menschen als Bevollmächtigter und Anwalt Ihrer Wahl.
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01.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… und Technologieerledigt oder per Post gestellt werden. Der Antrag kann auch durch den Bevollmächtigten eines ausländischen Unternehmers erstellt werden. Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M. Rechtsanwältin PL / BLU Rechtsanwälte Breslau
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… übersetzt werden, oder es wird eine Dritte Person mit dem Kauf bevollmächtigt, möglich ist auch über einen Südtiroler Notar zu arbeiten, diese können den Vertrag zweisprachig verfassen, ganz egal ob sich die Immobilie in Südtirol …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… und dadurch festgestellt, dass diese nicht ausreichend nach § 6 Abs. 1 ProdSG gekennzeichnet sind. Danach ist der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers, ggfls. des Bevollmächtigten anzugeben. Fehlen diese Angaben, so läge ein Verstoß nach § 6 …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sie stimmberechtigt sind. Eine Vertretung durch Bevollmächtigte ist grundsätzlich zulässig, § 47 Abs. 3 GmbHG. Die Teilnahme von Beratern ist (auch) in bei GmbH-Gesellschafterversammlungen grundsätzlich nicht zulässig, wenn im Gesellschaftsvertrag …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… durch einen nicht zum Abschluss von Arbeitsverträgen bevollmächtigten Mitarbeiter (zukünftiger Fachvorgesetzter) einem in einem anderen Unternehmen des Konzerns beschäftigten Mitarbeiter mitgeteilt, er werde zu ihm „wechseln“ und ihm dabei …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung (MISE) die italienischen Handelskammern damit beauftragt und bevollmächtigt, den italienischen Unternehmen auf begründeten Antrag hin das Vorliegen des Umstandes von höherer Gewalt aufgrund …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ohne dass die Produkte eine entsprechende CE Kennzeichung aufweisen würden. Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, Inverkehrbringer oder EU-Bevollmächtigte gemäß EU-Verordnung 765/2008, „dass das Produkt den geltenden …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… der bevollmächtigten Person des Exekutivorgans des Dorfes, der Stadt, des Stadtrates oder eingereicht werden im Verwaltungsdienstleistungszentrum. Nach Einführung wird es auch möglich sein, einen Antrag über die Software des Aktionsportals einzureichen. Es wird geschätzt, dass die Fertigstellung bis Ende des Monats abgeschlossen sein wird.
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Marken mit dem „TÜV“-Kennzeichen beauftragt und bevollmächtigt haben. Sodann wird auf die Benutzung eines Zeichens mit dem „TÜV“-Kennzeichen durch den Abgemahnten und die Rechte an der Unionsmarke „TÜV“ (Nr. 013292081) sowie an der deutschen …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Sie benötigen ein Antragsformular sowie einen Nachweis über die Zahlung der entsprechenden Gebühr, eine Fotokopie des Personalausweises des Eigentümers der Wohnung oder des bevollmächtigten Vertreters und eine Kopie der Eigentumsurkunde …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… vom 11.08.2023, Titel: „Kündigung des Betriebsratschefs: Benteler erringt Erfolg vor Gericht.“ Betrug: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erachtet fristlose Kündigung gegen den ehemaligen Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Offenburg …
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02.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. Die Mutter als Schenkerin durfte – unabhängig von der Frage ihrer Geschäftsfähigkeit – erwarten, dass ihr Sohn, den sie umfassend bevollmächtigt hatte, ihre personelle Autonomie respektiert …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… mit der Vorsorgevollmacht abzuheften). Eine weitere praktische Lösung kann aber auch die Bestellung eines Bevollmächtigten für das digitale Erbe sein. Praxistipp: Facebook, Apple und Google bieten die Möglichkeit, in den Einstellungen …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Zertifizierte Mediatorin Uta Steinbach
… einen juristischen Fürsprecher haben, der aber das Ziel und vor allem die Werkzeuge dazu hat, eine einvernehmliche Regelung mit dem Ex-Partner und dessen/deren Bevollmächtigten herbeizuführen? Cooperative Praxis - eine Chance für beide Ex-Partner Erkundigen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… stattfindet. Im Mediationsverfahren werden ein oder mehrere Termine anberaumt, an welchen ein Mediator, die Parteien und deren Bevollmächtigte teilnehmen. Sämtliche Informationen, die der Mediator während des Verfahrens bekommt …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… dass ein Weglassen der Kennzeichen zur Identifikation des Produkts (Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer) als nicht gerechtfertigt erscheint, hier jedoch unterlassen wurde. Ferner wird behauptet, das Produkt des Händlers habe keine CE …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… Bei der Veräußerung des Miteigentums an einer Mietwohnung an einen Miteigentümer ist es daher von Vorteil, wenn der Veräußerer den Erwerber in einer Urkunde bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis auszuüben, insbesondere Kündigungen und Mieterhöhungen auszusprechen.
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… der unabdingbar ist für einen Vertragsabschluss. (per Einwurfeinschreiben um einen Nachweis der Zusendung zu haben) Fragen Sie nach Nachweisen für den vermeintlichen Vertragsabschluss Prüfen Sie, ob der Verkäufer rechtmäßigt bevollmächtigt war …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… unbekannt ist oder, die nicht erreichbar ist und keinen Bevollmächtigten hat, einem Mündel, wenn bei Vermögensverfahren oder Streitigkeiten bzw. beim Abschluss einzelner Rechtsgeschäfte ein Interessenkonflikt zwischen ihm und seinem Vormund …