76 Ergebnisse für Bundeskartellamt
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Sicherung von Betriebsgeheimnissen im digitalen Zeitalter: Einblicke aus dem jüngsten Bundesgerichtshof-Urteil zu Google In dem seit länger währendem Streit zwischen Google und dem Bundeskartellamt möchte ich einen aktuellen und relevanten …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… von Gründen Verkäuferkonten. Ausweislich des Fallberichts des Bundeskartellamtes vom 17. Juli 2019 B2 – 88/18 wurden allein im Jahr 2018 über 250.000 Verkäuferkonten dauerhaft und über 30.000 Verkäuferkonten zumindest vorübergehend gesperrt …
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05.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… dass die Absprachen zwischen den Autoherstellern gegen geltendes Kartellrecht verstießen. Sowohl die Volkswagen AG als auch die Daimler AG haben sowohl die europäische Wettbewerbsbehörde als auch das Bundeskartellamt über die Praktiken …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… auch gleichartig sein. ii. Annahme von Kernbeschränkungen in anderen Fällen Im Fall Asics sah das Bundeskartellamt sowohl das Verbot des Verwendens von Markenzeichen als auch das Verbot des aktiven Nutzens von Preisvergleichsmaschinen …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Ende des Jahres 2019 wurde bekannt, dass das Bundeskartellamt von einem Kartell im Bereich Pflanzenschutzmittel ausgeht. Mehrere Unternehmen sollen sich über die Preisbindung abgesprochen haben. Es sollen Listen existiert haben …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… als sich das Bundeskartellamt eingeschaltet hatte, konnten die Händler die Gebühren mit den Banken frei verhandeln – und es wurde offenbar deutlich günstiger. Die überhöhten Gebühren will die Kanzlei dem Bericht zufolge nun von den Banken zurückfordern …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Die Deutsche Post AG (DPAG) hat ihre marktbeherrschende Stellung in mehreren Fällen im Bereich Briefdienstleistungen missbraucht und dadurch einen fairen Wettbewerb behindert. Das Bundeskartellamt sprach daher eine Abmahnung gegen die DPAG …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Bundeskartellamt hatte vor kurzem wegen verbotener Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von fast 155 Mio. € gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler und deren Verantwortliche verhängt. Die Bußgelder sind dabei noch …
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28.08.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Seit Jahren tobt ein Konflikt zwischen Markenherstellern und Kartellbehörden/-Gerichten über die Reichweite zulässiger Vertriebsbeschränkungen, insbesondere für den Internetvertrieb. Jetzt hat das Bundeskartellamt das wegweisende Verfahren …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die BayWa und das Bundeskartellamt haben eine besondere Beziehung. Mehr als einmal geriet das Münchner Landwirtschaftsunternehmen in den vergangenen Jahren in Ermittlungen der Bundesbehörde hinein. Es ging dabei um verschiedene …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Am 22.03.2016 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) eine Pressemitteilung, wonach gegen neun Großhändler aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche Bußgelder in Höhe von rund € 21,3 Mio. verhängt wurden. Preisabsprachen seit …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… seinerseits entstehen. Nach Auffassung des LAG Düsseldorfs gilt dies jedoch nicht im Fall von Kartellbußen. Vom Bundeskartellamt verhängte Geldbußen sollen - so das Landesarbeitsgericht - den unrechtmäßig erzielten Vorteil des Unternehmens …
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08.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und olympischer Bezeichnungen. Jedoch sind wegen einer Prüfung des Bundeskartellamts die Regeln für auf Deutschland ausgerichtete Werbung vorläufig gelockert. Auf die Plätze, fertig, los: Wenn in Pyeongchang die Eröffnungsfeier für die 23. Olympischen …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den Wettbewerb behindert haben. Das Bundeskartellamt …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein Sieg für Verbraucher: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun dem Bundeskartellamt Befugnisse im Kampf gegen Datenschutz-Verstöße eingeräumt. Dies ging aus einem Prozess gegen die Facebook-Mutter Meta vor. Facebook ist immer wieder …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Derzeit geht das Bundeskartellamt gegen Markenartikler im Sportbereich vor, die ihren Händlern Vertriebsverbote und Vertriebsbeschränkungen auferlegen. So durften bspw. Adidas-Händler weder selbst Adidas-Waren über Internetplattformen …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… BMW und Volkswagen mit den Töchtern Audi und Porsche noch nicht zu den Akten gelegt wurden. Laut Bundeskartellamt handelt es sich bei der durchgeführten Nachprüfung um eine unangekündigte Untersuchung. Die Razzia bei BMW war im Rahmen …
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10.07.2017
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… diese gezahlte Geldbuße als Schadensersatz von ihrem Geschäftsführer zurückfordern kann. 1. Sachverhalt In dem Verfahren ging es um verhängte Geldbußen des Bundeskartellamtes gegen ein Stahlhandelsunternehmen. Der Konzern hatte zusammen …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… auch wenn das Bundeskartellamt dies untersagt hat. In jüngerer Vergangenheit kennt man den „ Fall Tengelmann “, wo der Bundeswirtschaftsminister den Zusammenschluss der Supermarktketten Kaiser’s Tengelmann und Edeka gegen den Widerstand der Wettbewerber …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Millionen Menschen nutzen soziale Netzwerke, wie Facebook, und geben dabei für die Werbeindustrie wertvolle Daten preis. Das hat nun das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Wettbewerbsbehörde hat ein Verfahren gegen Facebook …
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30.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… Auch die vom Bundeskartellamt im Juli 2017 publizierten „Hinweise zum Preisbindungsverbot im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels“ sind beachtenswert. Sie betreffen z. B. die Vereinbarung von Fest- und Mindestpreisen, Unverbindliche …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Fast jeder Konzert-, Theater- oder Musicalbesucher hatte sie schon in der Hand – Tickets des Konzerns CTS Eventim, Europas größtem Vermarkter von Veranstaltungen. Doch dem Bundeskartellamt ist diese Vormachtstellung ein Dorn im Auge. Wegen …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… von verschiedenen Seiten auch erhebliche Kritik. Das Bundeskartellamt freut sich... Zumindest bei der deutschen Kartellbehörde wird der Reformentwurf in seinen wesentlichen Punkten gut aufgenommen. ... über größere Kontrollmöglichkeiten …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Das Bundeskartellamt klassifiziert Amazon als „Unternehmen mit marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“. Damit steht der Online-Riese zukünftig unter der verschärften Aufsicht der Wettbewerbsschützer. Neue potentielle …